Ali Iscitürk ist ein fränkischer Türke, der sich nach Anatolien abgesetzt hat und von dort aus seinen Videokanal auf Youtube betreibt. Unlängst meinte er in einem Video, dass man den Schlafschafen den Krieg erklären müsse, weil die an allem Schuld seien, frei nach dem Motto: Gelegenheit macht Diebe!
!!!WARNUUUNG!!! Jetzt sollte aber das letzte Schlafschaf merken das ein dritter WK losgehen soll!!!
Die Schlafschafe pennen vor sich hin und ermöglichen so, dass sich überhaupt erst kriminelle Existenzen breit machen können und diese haben bisher die Gesellschaften ausgepresst und sind nun so weit, dass es zu einem großen Krieg in Europa kommen könnte, wobei es wiedermal um geschäftliche Profite gehen dürfte.
Den Schlafschafen den Krieg zu erklären dürfte schon allein deshalb extrem schwierig werden, da wohl viele, die sich selber als Aufgewachte bezeichnen, auf anderen Gebieten alle Anforderungen erfüllen, wonach jemand sie als Schlafschaf definiert.
Die Szenerie, die sich mit der Wahrheitsfindung beschäftigt, weist jede Menge Leute auf, die hervorragend über einzelne Themen aufklären und fundiert argumentieren können. Auf anderen Gebieten leisten dieselben Leute sich derbe Schnitzer bis hin zu extremer Desinformation. Das kommt oft daher, weil die einzelnen Themen schon derart anspruchsvoll sind und kommt ein weiteres Thema hinzu, kann es überfordernd sein.
Natürlich gibt es wirklich es wirklich Menschen, die besser in allem und jedem bevormundet werden, weil sie nicht ernsthaft an der Gestaltung ihres eigenen Schicksals interessiert sind. Dass diese Leute tatsächlich wählen gehen dürfen, ist schon ein starkes Stück, denn diese Leute interessieren sich gar nicht für Politik.
Es ist sogar so schlimm, dass viele Leute gedanklich überfordert sind, wenn nur angemerkt wird, dass ein Fraktionszwang schlicht die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, wo jeder Abgeordnete doch nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist. Die meisten Menschen sind nicht fähig bei so einer „Lappalie“ einen eindeutigen Standpunkt einzunehmen.
Solche Leute sind vielleicht als Schlafschafe zu bezeichnen, aber mindestens sind sie nicht die Stützen der Gesellschaft. Hier liegt der Knackpunkt, denn es kann nicht darum gehen die Masse der Menschen aufzuwecken. Es reicht völlig sich für die Themen zu interessieren und hierbei eine gehörige Portion Kritik anzuwenden.
Dieses Video von Kirtaep zeigt einen der Nachrückenden, wie die relevanten Themen sich ihm darstellen und wie er damit umgeht. Vor allem aber wird in der zweiten Hälfte des Videos die Beantwortung seines Briefes an Gysi behandelt und das ist wirklich hörenswert, denn hier wird offenbar, wie merkwürdig die Protagonisten des herrschenden Regimes agieren.
Reaktionen zum 3-Cent-Brief | Gysi | Gauck und Hollande!
Tatsächlich sind mit Fug und Recht die meisten Menschen völlig überfordert die Sachlage bezüglich ihrer Situation zu überblicken, die nun mal mit ihrem Staate unbedingt zu tun hat; oder das, was dafür ausgegeben wird.
Man vergleiche die Aussagen seitens Gysi´s und dem, was zum Beispiel das Finanzamt dem Betreiber der Webpräsenz „Arsenalinjustia“ mitteilt. Hier wird gar nicht in Abrede gestellt , dass das Deutsche Reich existiert. Leider kommt es auch in dem Schreiben des Finanzamt zum großen Durcheinander, denn mal ist das gemeint, was seit 1919 als solches bezeichnet wird, mal das vor dem 9 November 1918.
Wir leben nun mal in einem übergroßen Chaos, welches die logische Konsequenz einer übergroßen Lüge ist, die irgendwann zusammenbrechen muss, wenn nur einige Leute sich damit befassen. Das ist heute der Fall und es werden immer mehr, die allerdings wohl kaum die Masse der Menschen erreichen. Das ist auch nicht notwendig, denn die Geschichte ist voll mit Beispielen, wo fünf Prozent der Bevölkerung reichen, um eine deutliche Änderung der herrschenden Zustände zu erreichen. Es ist also nicht notwendig den Schlafschafen den Krieg zu erklären.
In diesem Video welches auf dem Kanal „Mut zur Wahrheit“ hochgeladen wurde, wird ein Richter während einer Verhandlung gefragt, ob ihm bekannt sei, dass es sich bei der BRD nur um eine GmbH handele. (Anmerkung: Die BRD ist keine GmbH, sondern hat GmbH´s).
Hierauf entgegnet der Richter: Das interessiert aber keinen solange Sie nicht die USA überfallen und diejenigen liquidieren, die uns diesen Mist eingebrockt haben.
Der Verweis, dass diese Aussage und die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze gemeldet würde an irgendeine Militärstaatsanwaltschaft (oder ähnliches), wird vom Richter ebenso klar beantwortet: Das interessiert niemanden und wenn sie so weitermachen, laufen sie Gefahr in der Klapse zu landen. Ein weiterer Verweis auf Artikel des Grundgesetzes (wahrscheinlich ist 139 gemeint, war schwer zu verstehen) http://dejure.org/gesetze/GG/139.html
wurde damit vom Richter beantwortet, dass es NATO und EU- Verträge gibt, welche deutsches Recht brechen würden.
Zum Video
Zuerst sei diesem Richter gedankt dafür, dass uns einmal ein schmaler Einblick in die Gedankenwelt von Volljuristen der BRD gegeben wird. Da diese Menschen leider wohl kaum für eine Diskussion zum Thema bereit wären, sollen hier mal die elementarsten Punkte genannt werden und ich beginne mit den EU- Verträgen, welche deutsches Recht brechen können.
Hierbei gilt es deutlich auseinanderzuhalten, ob nun BRD oder tatsächliches deutsches Recht gemeint ist. Die BRD kann beispielsweise auf staatlicher Ebene deswegen keinerlei Potenz vorweisen, da schon die Flagge der BRD das deutlichste Anzeichen dafür ist, dass die BRD lediglich ein Handelskonstrukt ist, denn die Flagge ist nun mal nur eine Handelsflagge. http://de.wikipedia.org/wiki/Handelsflagge
In der BRD gibt es nicht mehr als nur Handelsrecht!
Der Grund hierfür ist am 9 November 1918 zustande gekommen, als widerrechtlich der Reichskanzler, Max von Baden, „nur“ seinen Geschäftsbereich dem Parteivorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert, übergab. Es herrscht seit 96 Jahren Putsch!
Daran hat auch nichts geändert, dass es einen sogenannten zweiten Weltkrieg gab, nachdem dann die Alliierten hier einen neuen Staat geschaffen hatten. Es gab kein amerikanisches Sigmaringen; kein britisches Detmold; kein russisches Magdeburg und deswegen kann niemand formulieren, dass die Alliierten hier eine Annexion durchgeführt hatten. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, hier einen neuen Staat zu errichten. Die Alliierten hatten eigentlich etwas ganz anderes vor am Ende des sogenannten zweiten Weltkrieges. Am 23 Mai 1945 wurden die Regierung Dönitz festgenommen und der einzige Minister, der nicht der nationalsozialistischen Partei angehörte war Verkehrsminister Dorpmüller.
Hier ein Auszug aus dem Text:
Nach Kriegsende 1945 hatten die alliierten Besatzer den 76-jährigen, schwer kranken Dorpmüller noch für die Reorganisation des deutschen Eisenbahnwesens ins Auge gefasst. Ehe er diese Aufgabe übernehmen konnte, starb er am 5.7.1945
Doch selbst Dorpmüller war Politiker der Weimarer Republik und konnte deswegen ebenfalls keinerlei Staatlichkeit entwickeln, da am 9 November 1918 nur die Geschäfte des Reichskanzlers verhandelt wurden, aber kein Staat dem SPD Parteivorsitzenden Ebert übergeben wurde!
Der Richter in dem oben aufgeführten Video meinte nun, dass deutsches Recht von EU Recht gebrochen würde. Die EU ist nur ein Handelskonstrukt und kann ebenso keinerlei Staatlichkeit entwickeln, wie auch die BRD. Wenn die BRD sich der EU unterwirft, dann ist vom Richter angesprochene deutsche Recht eben nur das BRD- Handelsrecht und mehr nicht!
Es müssten noch so viele Punkte angesprochen werden, doch eigentlich kann man das ganze Thema darauf reduzieren, wie die BRD zu beurteilen ist. Das ist nachzulesen bei den Zusatzprotokollen zum 2 + 4 Vertrag.
Auszug:
Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, daß die polnische Regierung in der Erklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht.
– Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.
Hier nachzulesen, ganz am Ende des Textes: Paris – Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002 2+4
Hieraus ist klar ersichtlich, dass die BRD eine feindliche Haltung zu einem Frieden einnimmt und wohl als Feind der Bevölkerung unseres Staates angesehen werden muss. Es erübrigt sich also festzustellen, welchen Stellenwert eine Äußerung eines BRD- Volljuristen haben könnte.
immer wieder wird von vielen Interpreten auf die DUNS-Nummern verwiesen, um kenntlich zu machen, daß gewisse Unternehmen nicht staatlich sein können, weil diese DUNS-Nummer nunmal nur an Unternehmen vergeben werden. Dies geschieht durch die Firma D&B, Dun & Bradstreet und seit Oktober 2003 geschieht diese Nummernvergabe im Auftrage der US- Regierung. D&B wurde 1841 gegründet und verfügt über eine lange Erfahrung zur Ermittlung von Bonitäten von Firmen und auch der Gewinnung anderer Informationen.
Deshalb scheint es naheliegend, daß sich die US-Regierung nicht extra eine neue Behörde zulegt, um Informationen zu gewinnen, welche Firma/Unternehmen als freundlich oder feindlich angesehen werden muß. Wir leben nun mal in Zeiten, wo zunehmend Firmen staatliche Bereiche zugewiesen bekommen, doch das hat den bitteren Beigeschmack, daß diese Firmen eben eine Macht bekommen, die ihnen eigentlich nicht zusteht.
Nirgendwo wird man das lesen können, doch seit 1917 gibt es den „Trade with the enema act“ wonach es verboten ist, während eines Krieges mit dem Feind Geschäfte zu tätigen, und eben seit Oktober 2003 die Informationen der Firma D&B genutzt werden um diese Freund- Feinderkennung zu gewährleisten. 2003 wurde Afghanistan von der US-Armee angegriffen und besetzt.Es herrscht also Krieg!
Seit 2003 müssen also Firmen oder Unternehmen sich selbständig eine solche Nummer von der Firma D&B holen, um von den USA nicht aus versehen als Feindfirma erkannt zu werden. Diese Nummern sind also der unbedingte Nachweis, ob es sich um eine Firma oder ein Geschäft handelt oder nicht. Ämter würden eine solche Nummer nicht bekommen, denn weder die Firma D&B, noch der „Trade with the enemy act“ haben zum Hintergrund staatliche Strukturen, denn es geht eben nur um Handel mit Firmen/Unternehmen.
Wenn nun gesagt wird, daß der Bundestag eine solche Nummer habe, weil dort eine Kantine sei oder ähnliches, kann diese Argument entkräftet werden, weil eine Kneipe eine D&B Nummer wohl kaum bekommen würde; schließlich geht es der Kneipe nicht um irgendeine Interaktion mit der US-Regierung.
Die DUNS-Nummer ist also ein sehr belastbares Mitte, um herauszufinden, ob es sich um eine Firma handelt oder nicht. Hat ein Gericht eine solche Nummer, so kann es kein staatliches Gericht sein und das gilt ebenso für andere pseudostaatliche Einrichtungen oder Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland.
tatsächlich funktioniert es Briefe bis 20 Gramm zu versenden mit einem Briefporto von nur 4 Cent (eigentlich drei, doch ist es einfacher 2 Cent Briefmarken zu erhalten) und die Postleitzahlen müssen in eckige Klammern gesetzt werden. In diesem Video wurde ich darauf aufmerklsam gemacht. Bei Minute 142 in dem Video „55. Tagesenergie mit Alexander“ auf dem Kanal SatChitAnandaEV kann man sich das mal anhören
Ich besaß noch 2 Cent Briemarken, weil Anfang des Jahres das Briefporto von 58 Cent auf 60 Cent erhöht wurde und noch etliche 58 Cent Briefmarken vorhanden waren. So war ich gezwungen ebensoviele 2 Cent Briefmarken zu kaufen. Am selben Tage als ich diesen Hinweis über das Video erhielt sandte ich eine Brief mit in eckigen Klammern gesetzte Postleitzahlen und mit zwei 2 Cent Briefmarken an einen Bekannten. Einen Tag später rief dieser mich an und sagte, daß der Brief angekommen sei. Tagszuvor hatte ich ihm mitgeteilt, daß ein so frankierter Brief ankommen sollte und ersandte seinerseit aus Berlin einen Brief mit 4 Cent (zwei 2 Cent Briefmarken) an einen Bürgermeister in Mecklenburg, der ebenso angekommen ist. Es funktioniert und darauf kommt es an!
Warum das so ist, kann man sich im Weltpostvertrag ansehen unter Punkt 6 : http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1145517132.pdf
Die Situation in unserem Staate in einem Satz zu formulieren ist eine Herausforderung, doch vielleicht geht es so:
Ein Staatssekretär kann keine neue Staatsform ausrufen; ein Kanzler kann keinen Kanzler als seinen Nachfolger ernennen!
Das ist das Problem, welches wir heute haben, denn aktuell 2014 erleben wir seit sechsundneunzig Jahren Putsch!
Tatsächlich ist es möglich, daß ein Staatssekretär ein Geschäft ins Leben ruft, wobei das zu eröffnende Geschäft/ Konzern auch Republik genannt werden kann.
Tatsächlich hatte Max von Baden, der Reichskanzler, am 10 November 1918 dem SPD- Vorsitzenden, Friedrich Ebert. „nur“ die die Führung der „Geschäfte“ des Reiches übertragen.
Daraus folgt,daß wir nun seit dem 9 November 1918 lediglich eine Geschäftsleitung haben, die keinerlei Staatlichkeit für sich reklamieren kann. Die sogenannte Weimarer Republik; deren Fortführung durch die Nationalsozialisten; als auch die von den Alliierten installierte Bundesrepublik Deutschland konnten nie eine Staatlichkeit entwickeln. Diese Geschäftsführungen sind unfähig gewesen Gesetze zu verändern oder gar zu erlassen. Und diese Entwicklung läßt sich auf die Geschehnisse am 9 und 10 November 1918 zurückführen, wo ein Staatssekretär ein Geschäft/ einen Konzern ausrief und der Reichskanzler Max von Baden einen Kanzler inthronisierte.
Das funktioniert nur, wenn es sich um den Posten eines Treuhänders/Geschäftsführenden handelt.
Ein Staatssekretär kann keine neue Staatsform ausrufen; ein Kanzler kann keinen Kanzler als seinen Nachfolger ernennen!
Ebenso kann in einem Satz zusammengefasst werden, daß die Bundesrepublik Deutschland auch nur auf Konzernebene handeln kann, denn:
Es gibt kein staatliches Recht bevor es den Staat gibt!
Das Grundgesetz wurde im Mai 1949 von dem durch die Alliierten befohlenen Parlamentarischen Rat fertiggestellt. Im Vorfeld mußten die Abgeordneten sechsunddreißig mal auf den Petersberg zu den Alliierten Gouverneuren, um sich Befehle abzuholen.
Im Mai 1949 wurde also das Grundgesetz eingeführt in der amerikanischen und der britischen Besatzungszone. Die Bundesrepublik Deutschland entstand aber erst im September 1949 und es ist unmöglich von einer Verfassung zu sprechen, die vor dem Staate vorhanden ist. Das Grundgesetz kann also keine Verfassung sein, sondern vielmehr die Geschäftsbedingungen eines Konzerns. So paßt es wieder!
Tatsächlich ist es möglich unsere Situation in einzelnen Sätzen zusammenzufassen, so, daß es nicht dazu kommen kann, daß jemand einer anderen Ansicht sein könnte. Es sind Fakten!
Ich traute meinen Augen kaum, als ich einen Brief der Krankenkasse öffnete, der ich bereits am 15 Januar 2014 fristlos kündigte, nach BGB § 119+ 125 (Nichtigkeit wegen Irrtums und Formmangels). Die international gültige Frist zum Widerspruch ist abgelaufen und es kam keinerlei Widerspruch dagegen und somit ist die fristlose Kündigung seitens der Krankenkasse anerkannt. Da ich natürlich die Zahlungen eingestellt hatte, werden natürlich auch keine Zahlungen auf dem Konto der Krankenkasse eingehen.
Die Krankenkasse hatte bereits fristgerechte Zurückweisungen ihrer Angebote und Erinnerungen daran schlich ignoriert. Genauso, wie die fristlose Kündigung, welche auf drei Seiten DIN A4 begründet wurde. Es wurde lediglich nach dem Grund für meine Kündigung gefragt, den man gerne erfahren wollte, um danach das Angebot für deren Kunden zu verbessern (obwohl dies bereits auf drei DIN A4 Seiten vorlag). Das hatte ich natürlich als Auftrag aufgefasst, den ich auch annahm. Weitere drei DIN A4 Seiten mit ausreichend recherchierten Begründungen lieferte ich, wofür meinerseits vier Stunden Recherche a´150€ in Rechnung gestellt wurden. Diese Rechnung wurde ebenso ignoriert, wie alle meine Anschreiben an diese Krankenkasse.
Nun meldet sich aufgrund ausbleibender Zahlungseingänge eine „Vollstreckungsbeamtin“ dieser Krankenkasse und der Brief trägt neben der Unterschrift einen Stempel des Reichsadlers
(dieser hat sechs Schwingen und so, wie ich das nachsehen konnte, gibt es diesen erst seit 1933.
So weit ist es nun gekommen und dieser Fall zeigt einmal mehr, wie sehr degeneriert dieser sogenannte Staat Bundesrepublik Deutschland inzwischen geworden ist. Seit etwa 100 Jahren haben wir nun Sozialismus in seiner verschiedensten Ausprägung erleben dürfen. Auf den Begründer der SPD, Ferdinand Lassalle´, geht die Bezeichnung „Nachtwächterstaat“ zurück und gemeint war das deutsche Reich von 1871 bis 1914. Mit Nachtwächterstaat war ein Staat gemeint, der sich eigentlich nur um die innere und äußere Sicherheit kümmert und ansonsten die Leute in Ruhe ließ. Damals mußten arme Leute keine Steuern zahlen, die Mehrwertsteuer wie auch andere Steuern gab es gar nicht, und Normalverdiener hatten eine Steuerlast von gerade mal 4%. Heute dürfen wir die Früchte des Sozialismus in vollen Zügen genießen bei mindestens 50% Steuern und Abgaben; manche sollen sogar bis zu 80% belastet sein. Inzwischen haben wir einen Pseudostaat, der sich in alles einmischt und wo Täuschung, Lug und Betrug von höchster Stelle mit einer Chuzpe betrieben wird, wie es in der Geschichte keinen zweiten Fall gibt.
Es wird Zeit, daß wir diesen Nachtwächterstaat wiederbekommen. Natürlich denkt jetzt jemand ob hier einer den alten Kaiser Wilhelm wieder zurückhaben will. Denen sei gesagt, daß der Begriff Kaiser lediglich ein Amt des Präsidenten meint und nur ein Name/Namenszusatz ist, wie es im Artikel 11 der Verfassung von 1871 nachzulesen ist.
Falls der neue Personalausweis nicht akzeptiert wird, gibt es einige Möglichkeiten, diesen abzulehnen. Sollte der neue Personalausweis schon abgeholt worden sein, gibt es die Möglichkeit, diesen zurückzugeben. Das wäre sogar eine Pflicht gemäß dem PauswG § 28. denn auf dem neuen Personalausweis wird der Vorname und Name eingetragen.
Das sind fehlerhafte Eintragungen, denn nach §5 PauswG muss der Vorname und Familienname auf dem neuen Personalausweis eingetragen sein. Nochmal: nicht Vorname und Name muss dort stehe, sondern Vorname und Familienname.
Ein weiterer fehlerhafter Eintrag betrifft die Staatsangehörigkeit. Dummerweise wird seitens des PauswG §1 die Ausweispflichtigkeit festgelegt. Diese richtet sich nach dem Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes und hier wird vom Deutschen Reich in den Grenzen vom Dezember 1937 gesprochen. Hier wird sich auf das nationalsozialistische Gesetz zur Neugliederung des Reiches von 1934 berufen, wonach es nur noch eine Staatsangehörigkeit gäbe: die deutsche!
Da sich selbst das StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) auf das Erstellungsdatum vom 22 Juli 1913 bezieht, kann nur das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz gemeint sein. Dort geht die Staatsangehörigkeit auf die Abstammung in einem Bundesstaate zurück. Hier gibt es nur Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten Bayer, Preußen, Lübeck etc. und nicht deutsch. Die Staatsangehörigkeit deutsch ist somit ein fehlerhafter Eintrag auf dem neuen Personalausweis.
Eine weiter Möglichkeit besteht darin das sogenannte Bürgeramt darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Amtsanmaßung handelt, sollten deren Angestellte sich als Beamte bezeichnen oder vorgeben hoheitliche Angelegenheiten zu vertreten.
Sehr unterschiedlich sind die Bezeichnungen der Dienststellen der Verwaltungen der BRD Hauptverwaltung. So zeigt die Internetpräsenz des Landkreises Lippe deutlich den geschäftlichen Charakter und es wird nicht vom Landkreis Lippe gesprochen, denn es wird offen und ehrlich vom Konzern Lippe gesprochen.
In Berlin steht im Briefkopf zwar noch Bürgeramt, doch nach dem Schrägstrich der Begriff BackOffice. Das kann nichts staatliches sein. BackOffice ist wohl ein ausgelagerter Teil eines Unternehmens.
Somit ist der geschäftliche Charakter zu erkennen und Schreiben von solch einem Unternehmen sind allenfalls Geschäftsangebote. Wer diese zurückweist hat nichts mehr damit zu tun. Sollte dieses Unternehmen weitere Geschäftsangebote senden, sollten Kosten entstehen, die diesem Geschäft in Rechung gestellt werden können
Nie Widerspruch einlegen oder das Geschäftszeichen verwenden, da sonst angenommen werden könnte, dass der Empfänger dieses Schreibens auf das Angebot eingegangen ist.
Es gibt also einiges gegen diesen neuen Personalausweis zu tun, selbst wenn man diesen schon hat, kann man ihn zurückgeben.
Für weiterführende Kommetare sei schonmal im Voraus gedankt
Ein Video zum Thema, ob Preußen existiert oder nicht.
Es gibt viele Menschen, die sich gut auskennen, wenn es um die Verfassung unseres Landes geht. Der Wissensstand dieser Leute ist zumeist erstaunlich gut, doch am Ende scheint immer etwas zu fehlen und so kommt es automatisch dazu, dass unterschiedliche Ansichten herrschen.
Am besten ist es, wenn klare Fakten schwarz auf weiß nachzulesen sind. Dies ist der Fall, wenn es um die Frage geht: gibt es Preußen oder gibt es Preußen nicht mehr?
1947 kam es zum Befehl Nummer 46, wonach Preußen vom alliierten Kontrollrat aufgelöst wurde. Dieser Befehl wurde aber 1955 zurückgenommen seitens des Ministerrats der UDSSR.
Auch die Verordnung Nummer 46 der britischen Militärbehörden lassen nicht erkennen, dass Preußen vom britischen Militär aufgelöst wurde. Vielmehr handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Ereignis einer Neuordnung, wobei diese eben nur zeitlich begrenzt existieren soll. Schlussendlich entscheidet die Bevölkerung, was und wie sie es haben will.
Der Autor dieses Briefes wurde gebeten seine Ansichten bezüglich Preußens darzustellen. Der Hintergrund ist, dass es 2013 zu einer Notwahl gekommen ist, wie es nach der Verfassung des Freistaates Preußen möglich wäre.
Es ging um die Frage der Rechtsfähigkeit des Freistaates Preußens und der Autor des Briefes ist der Ansicht, dass der Freistaat Preußen nicht rechtsfähig und sogar illegitim sei.
Diese Antwort wurde unter anderem mir zugestellt mit der Bitte um Argumente dafür oder dagegen zu bringen.
(Aus dem Brief)
1. Das Deutsche Recht seit Gründung des Deutschen Reich 1871, kennt den Begriff „Notwahl“ nicht.
2. Wenn Du dich nach dem GG Artikel 116 Abs. 2 wieder Eingebürgert hast, bist Du im 2. Deutschen Reich und deinem rechtmäßigen Bundesstaat. Denn die Einbürgerung nach GG Art. 116/2 ist gleichzeitig die Ausbürgerung aus der Bundesrepublik.
3. Das Königreich Preußen hat seine Gründungsurkunde und damit eine gültige Verfassung (Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850).
4. Das Deutsche Reich ist 1914 offiziell durch Mobilmachung in den Kriegszustand versetzt wurden und hat bis heute keine Friedensverträge aus dem ersten Weltkrieg. Der Grund dafür ist, weil es durch einen Verfassungsbruch am 28. Oktober 1918 handlungsunfähig wurde und durch die dann folgende Selbstermächtigung der Parteien noch der Kaiser vertrieben wurde, der Frieden schließen muß. Verfassung von 1871 Art. 11.
Die Mobilmachung wurde durch den Bündnisfall ausgelöst und von Bundesrath und Reichstag beschlossen und durch den Kaiser verkündet. Ab dem Tag, bis zu Friedensverträgen kannst Du weder am Deutschen Reich etwas ändern noch an dessen Bundesstaaten. Alle Kriegsparteien haben also nicht den Bundesstaaten den Krieg erklärt, sondern dem Deutschen Reich und auch nur dieses, vertreten durch seinen Kaiser kann Frieden schließen.
Deutsche sind schlau und haben das Beste aus mehr als 3.000 Jahre Zivilisation genommen, um das Kaiserreich zu gestalten. Nicht ohne Absicht haben die Verantwortlichen das Deutsche Reich als Verein gegründet, das als Mitglieder nur Staaten kennt. Es hat also selbst kein Staatsvolk und kein Staatsgebiet und es bekommt nur die Teilsouveränität der Bundesstaaten, nämlich über alles was zur Kriegsführung gebraucht wird und deren Armeen, die dann das Heer bilden. Die Zivilbevölkerung behält ihre Souveränität über die Gemeinden und Kreisfreien Städte. Die Alliierten haben nun einige dicke Probleme, denn sie dürfen nicht zulassen, das sich Teile des Deutschen Reich verselbstständigen oder die Mehrheit mitbekommen, das ihre Staaten noch voll rechtsfähig sind und sie jederzeit die Hoheitsgewalt wieder ausführen können. So wird das Deutsche Reich in die EU abgewickelt, was wenn das gelänge zum Verlust der Verfassung des Deutschen Reich von 1871, führen würde und somit die Alliierten zum Gewinner des ersten Weltkrieg werden würden. Im umgekehrten Falle, wenn die Alliierten die Besatzung nicht mehr aufrecht erhalten können, weil die Besatzung niemals ewig andauern kann, würde nach Abzug der Alliierten das Deutsche Reich den ersten Weltkrieg gewinnen. Das ist übrigens ein Grund warum wir unbedingt verhindern müssen, dass a ) was Neues geschaffen wird, was das Alte ablöst und somit löscht und b ) das der Rest des Deutschen Reich (das vereinte Wirtschaftsgebiet) nicht in die Hände der Macher der EU gerät.
Deshalb gilt das Grundgesetz auch nicht für die Bundesrepublik sondern für das deutsche Volk und das ist egal wo es sich auf dieser Welt aufhält. Das tolle ist, das wenn man das GG löscht, wie es die Alliierten 1990 und noch mal explizit 2007 mit dem 2. BMJBBG taten, denn gilt wieder die im Artikel 146 GG genannte Verfassung. Für jeden Deutschen Volkssouverän der seine Heimath kennt, steht dort klar und deutlich welche Verfassung gemeint ist. Deutlicher konnten die Macher des GG unter Aufsicht der Alliierten es nicht formulieren. Diese Verfassung kennt keine Freistaaten und ist eine der besten Verfassungen die jemals ein Völkerbund hatte.
Ich hoffe Du verstehst das, denn wenn die Alliierten, den ersten Weltkrieg nicht verlieren wollen und so alles Bezahlen müssen was sie den Deutschen und dem Deutschen Reich angetan haben, dann brauchen sie einen erneuten Krieg, die illegale Errichtung von Staaten auf dem besetzten Gebiet ist ein kriegerischer Akt gegen die Besatzer.
Wir sind seit 1914 ununterbrochen im Krieg und das Ende ohne Waffen würde die Alliierten zum Verlierer stempeln und das Deutsche Reich zum Gewinner, die Schuld der Alliierten würde so hoch sein, das wir sie schlucken würden. Leider sind die falschen Menschen an der Macht des Deutschen Reich, wenn es so weit kommt, es sind die Zionisten, Faschisten und Kommunisten die die NWO anstreben und so freie Bahn hätten. Rom regiert bis heute, ein tolle Film auf Youtube. Also sollten wir lieber aufwachen und unsere Gemeinden wieder handlungsfähig machen und das Deutsche Reich und seine Bundesstaaten wieder zum Leben erwecken, denn im Deutschen Reich hatten ab Einführung des BGB v. 1896 die Menschen (Deutschen) die Souveränität und regieren wenn sie es wollen von Unten nach Oben. Jeder Deutsche ist ein Volkssouverän.
Welche Verfassung ist nun in Kraft, wenn das GG gelöscht ist??? Ja richtig die von 1871.
(Antwort)
Es ist sicherlich richtig, dass mit Beginn des Krieges ein Burgfrieden ausgerufen wurde, der dafür sorgen sollte, dass an der politischen Heimatfront ruhig bleibt, damit sich der gesamte Staat auf den Krieg konzentrieren kann. Das bedeutet, dass es natürlich nicht zu politischen Eskapaden kommt und schon gar nicht zur Separation oder Sezession, wo Teile des Staates aus dem Gesamtstaat gerissen werden. Demzufolge wäre eine Gründung des Freistaates Preußens Unrecht.
Die Praxis kennt aber Beispiele, wo es in Kriegszeiten zu solchen Szenarien gekommen war. Im amerikanischen Bürgerkrieg wollte sich Georgia von der Konföderation trennen, weil diese keinen ausreichenden Schutz für Georgia bereitstellen konnte.
Gegenwärtig gab es mehrere Beispiele, wo es zu Abspaltungen in Kriegszeiten kam und ein neuer Staat entstand. Es herrschte Krieg im Sudan und Südsudan spaltete sich ab; Osttimor war von Indonesien besetzt; auf Zypern verhindern UN-Blauhelmsoldaten eine direkte Konfrontation, doch Nordzypern wird nur von der Türkei als eigenständiger Staat anerkannt.
Wer also meint, dass die Gründung des Freistaates Preußen durch eine freie Wahl der Bevölkerung illegitim sei, der sollte wohl falsch liegen. International gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass es sehr wohl möglich ist einen eigenen Staat zu gründen. Des weiteren ist eine Bevölkerung eines Teils eines Gesamtstaates sehr wohl imstande einen neuen Staat zu gründen.
Dieser neue Staat, Freistaat Preußen, hatte eine Verfassung, wonach es wohl möglich ist eine Notwahl abzuhalten.
In dem Brief wurde behauptet, dass nur der Kaiser einen Frieden schließen könne. Am 28 Oktober 1918 kam es zu einer Verfassungsänderung, wonach dem politischen Oberhaupt mehr Macht gegeben wurde. Es mögen sich die Experten streiten ob nun der oberste Kriegsherr oder das politische Oberhaupt einen Frieden schließen kann. Ein politisches Oberhaupt eines Staates sollte wohl in der Lage sein, einen Frieden zu schließen.
Zu 2. Wenn Du dich nach dem GG Artikel 116 Abs. 2 wieder Eingebürgert hast, bist Du im 2. Deutschen Reich und deinem rechtmäßigen Bundesstaat. Denn die Einbürgerung nach GG Art. 116/2 ist gleichzeitig die Ausbürgerung aus der Bundesrepublik.
Das ist Gegenstand heftiger Diskussionen, denn es gibt viele Menschen, die sich von den BRD-Behörden Ausweise über die Staatsangehörigkeit ausstellen lassen, obwohl die BRD kein Staat ist und deren Behörden keinerlei hoheitliche Akte vollziehen können.
Auch die Verordnung in der britischen Besatzungszone sah nur ein zeitlich begrenztes existieren der sogenannten Länder vor (Hanover zum Beispiel)
Wenn der Staat Preußen existiert, kann wohl kaum ein anderer Staat auf dessen Territorium existent sein und nur preußische Behörden können etwas ausstellen wie einen Ausweis, da es ein hoheitlicher Akt ist. In Preußen gibt es aber keine Ausweispflicht und deswegen müsste schon begründet werden, wenn jemand einen Ausweis nachfragt.
Es geht auch um die Formulierung im Gesetz: wenn kein entgegengesetzter Wille zum Ausdruck gebracht wurde. Die BRD ist kein Staat und deswegen ist es kein entgegengesetzter Wille, wenn jemand einen Personalausweis besitzt. Der entgegengesetzter Wille müsste ein Bekenntnis zu einem anderen Staat sein, wie Dänemark, Frankreich oder andere.
Wir besitzen alle die Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates und zumindest in Preußen benötigen wir keinen Ausweis. Sollte dies bezweifelt werden, sind jene in der Pflicht die Papiere zu besorgen, die das bezweifeln; was wohl kaum möglich sein dürfte.
Der Autor des Briefes deutete nochmals darauf hin, dass der Artikel 146 eine sehr klare Sprache spricht und meint, dass die Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke beschlossen worden ist. Hier geht die Interpretierung los, denn die Schreibweise wird unterschiedlich gedeutet. Dem deutschen Volke, oder dem Deutschen Volke ist für viele Menschen ein wichtiger Unterschied.
Es gibt dann aber auch die Erkenntnis, dass es nicht eines Artikels des Grundgesetzes bedarf, ob sich ein Volk oder ein Teil eines Volkes eine neue Verfassung geben darf oder nicht. Wenn dieses so geschieht, entscheidet das Volk und niemand sonst.
Fakt aber ist, dass es eine Verfassungen gibt, die jene Kriterien erfüllen, welche im Artikel 146 Grundgesetz gefordert wird. Am 03. 03. 1871 kam es durch die Reichstagswahl zur Verfassung des Deutschen Reiches von 1871.
Die Paulskirchenverfassung kommt für einige Menschen auch in Betracht, doch wurde diese ungültig durch die Folgen des deutschen Krieges von 1866, wobei einige Bundesstaaten annektiert wurden, welche die Paulskirchenverfassung mittrugen.
Es gibt dann aber auch die Erkenntnis, dass es nicht eines Artikels des Grundgesetzes bedarf, ob sich ein Volk oder ein Teil eines Volkes eine neue Verfassung geben darf oder nicht. Wenn dieses so geschieht, entscheidet das Volk und niemand sonst.
Für eine Friedensregelung würde eine Art zweites Brest Litowsk wohl das richtige historische Beispiel sein. So wäre ein Frieden möglich, bei dem keine Seite bevorzugt würde. Auf eine Rückzahlung der astronomischen Summen, welche die Entende und später die Alliierten schlicht geraubt hatten, wie sie nicht nur der Autor des Briefes vorsieht, ist wohl kaum möglich und sollte deshalb gegen eine Vereinbarung gutgeschrieben werden. Eine Vereinbarung, diejenigen auszuliefern, die den Frieden stören. Diese könnten auf einer Insel, wie sie seitens Kubas an die DDR geschenkt wurde verfrachtet werden, wo sie dann ihre lebenslange Strafe absitzen können.
Abschließend kann gesagt werden, dass Preußen selbstverständlich rechtsfähig ist. Um Preußen diesen Status zu nehmen, hätten die Alliierten eine Annektion durchführen und dieses Land in das ihrige einverleiben müssen. Das haben sie aber nicht getan. Nun ist nur zu klären, welches Preußen existiert. Für die Alliierten wäre es gut, wenn das Königreich Preußen gemeint ist. Sollte der Freistaat Preußen gemeint sein, wäre dies fatal für die Alliierten.
Der Freistaat Preußen wurde durch den Preußenschlag durch den Reichskanzler von Papen durch Waffengewalt besetzt worden. Knapp ein halbes Jahr später kamen die Nationalsozialisten an die Macht und degradierten den Bundesstaat, einem völkerrechtlichen Subjekt, zum Land, einem politischem Gebilde.
Zwölf Jahre später kamen die Alliierten in diesen besetzten Staat und erdreisteten sich, diesen Staat auflösen zu wollen. In der folge wurde Preußen mehr als sechzig Jahre daran gehindert seine Handlungsfähigkeit wieder aufzubauen, weil die Alliierten einen Scheinstaat dort etablierten, um vom Nießbrauchsrecht Gebrauch zu machen zur fortgesetzten Ausplünderung des Staates und der Menschen. Das Nießbrauchsrecht wurde in der Haager Landkriegsordnung aufgenommen, wie mit besetztem Gebiet umgegangen werden kann.
Dies ist ein so unglaublich Schlimmer Vorgang, der in der gesamten Geschichte der Menschheit kein zweites mal zu finden ist. Die Alliierten haben sich benommen, wie das übelste Pack- und sind es auch.
Deshalb würden die Alliierten wohl am besten mit einem Preußen zurecht kommen, wie es vor dem ersten Weltkrieg vorhanden war.
Friedensvertrag von Brest-Litowsk
3. März 1918
Der Vertrag von Brest-Litowsk war, im Gegensatz zum Versailler Friedensvertrag, ein sogenannter ehrenvoller Frieden. Der Vertrag von Brest-Litowsk wurde mit dem Waffenstillstand zwischen dem Deutschen Reich und Russland am 15.12.1917 begonnen und endgültig am 3.03.1918 unterschrieben. Im Gegensatz zum Vertrag von Versailles ist im Vertrag von Brest-Litowsk kein Sieger oder Verlierer des Krieges erkennbar, da die beiden Kriegsgegner miteinander verhandelt haben. Am bemerkenswertesten ist am Vertrag von Brest-Litowsk, dass die beiden Parteien sogar Maßnahmen aushandelten um der vom Krieg betroffenen Bevölkerung zu helfen. Außerdem wurde geregelt, dass die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Dt. Reich und Russland wieder aufgenommen werden. Insgesamt wurden beim Vertrag von Brest-Litowsk über 2 Monate verhandelt erst dann wurde von den Mittelmächten ein Ende binnen 48 h gefordert.
Obwohl der Vertrag für Russland hart war, da Russland Finnland, die 3 baltischen Staaten (Estland, Litauen, Lettland) Russisch-Polen und die Ukraine freigeben musste, passte er aber in dass von den Bolschewisten geforderte Recht auf Selbstbestimmung. Im Gegensatz zum Versailler Vertrag diskriminierte oder kriminalisierte der Vertrag von Brest-Litowsk die Russen nicht und sie wurden auch nicht bis in alle Ewigkeiten an den Vertrag gebunden, sondern Russland konnte tun und lassen was es wollte.
Das wichtigste war aber für Russland, dass es keinen Artikel über die Zahlung von Reparationen gab. Es gab nicht einmal eine Bestimmung über die Auslieferung von Kriegsverbrecher. Obwohl die Bolschewiken gerne die zaristische Führung ausgeliefert hätte. Die deutsche Regierung half sogar der Witwe des bei Tannenberg verstorbenen russischen Generals Samsomow hinter den deutschen Linien nach der Leiche ihres Mannes zu suchen und nach Russland zu transportieren. General Erich Ludendorff bot den Russen sogar Hilfe beim Aufbau Russlands an
Friedensvertrag von Brest-Litowsk
3. März 1918
Art. 1.
Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und die Türkei einerseits und Rußland andererseits erklären, daß der Kriegszustand zwischen ihnen beendet ist. Sie sind entschlossen, fortan in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben.
Art. 2.
Die vertragschließenden Teile werden jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die Staats- und Heereseinrichtungen des anderen Teiles unterlassen. Die Verpflichtung gilt, soweit sie Rußland obliegt, auch für die von den Mächten des Vierbundes besetzten Gebiete.
Art. 3.
Die Gebiete, die westlich der zwischen den vertragschließenden Teilen vereinbarten Linie liegen und zu Rußland gehört haben, werden der russischen Staatshoheit nicht mehr unterstehen; die vereinbarte Linie ergibt sich aus der diesem Friedensvertrag als wesentlicher Bestandteil beigefügten Karte (Anlage 1). Die genaue Festlegung der Linie wird durch eine deutsch-russische Kommission erfolgen.
Den in Rede stehenden Gebieten werden aus der ehemaligen Zugehörigkeit zu Rußland keinerlei Verpflichtungen gegenüber Rußland erwachsen.
Rußland verzichtet auf jede Einmischung in die inneren Verhältnisse dieser Gebiete. Deutschland und Österreich-Ungarn beabsichtigen, das künftige Schicksal dieser Gebiete im Benehmen mit deren Bevölkerung zu bestimmen.
Art. 4.
Deutschland ist bereit, sobald der allgemeine Friede geschlossen und die russische Demobilmachung vollkommen durchgeführt ist, das Gebiet östlich der im Art. III Absatz 1 bezeichneten Linie zu räumen, soweit nicht Art. 6 anders bestimmt.
Rußland wird alles in seinen Kräften stehende tun, um die alsbaldige Räumung der ostanatolischen Provinzen und ihre ordnungsmäßige Rückgabe an die Türkei sicherzustellen.
Die Bezirke Erdehan [Ardahan], Kars und Batum werden gleichfalls ohne Verzug von den russischen Truppen geräumt. Rußland wird sich in die Neuordnung der staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Verhältnisse dieser Bezirke nicht einmischen, sondern überläßt es der Bevölkerung dieser Bezirke, die Neuordnung im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten, namentlich der Türkei, durchzufahren.
Art. 5.
Rußland wird die völlige Demobilmachung seines Heeres einschließlich der von der jetzigen Regierung neugebildeten Heeresteile unverzüglich durchfuhren.
Ferner wird Rußland seine Kriegsschiffe entweder in russische Häfen überführen und dort bis zum allgemeinen Friedensschluß belassen oder sofort desarmieren. Kriegsschiffe der mit den Mächten des Vierbundes im Kriegszustand verbleibenden Staaten werden, soweit sie sich im russischen Machtbereich befinden, wie russische Kriegsschiffe behandelt werden. […]
Art. 6.
Rußland verpflichtet sich, sofort Frieden mit der Ukrainischen Volksrepublik zu schließen und den Friedensvertrag zwischen diesem Staate und den Mächten des Vierbundes anzuerkennen. Das ukrainische Gebiet wird unverzüglich von den russischen
Truppen und der russischen Roten Garde geräumt. Rußland stellt jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die öffentlichen Einrichtungen der Ukrainischen Volksrepublik ein.
Estland und Livland werden gleichfalls ohne Verzug von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde geräumt. Die Ostgrenze von Estland läuft im allgemeinen dem Narew-Flusse entlang. Die Ostgrenze von Livland verläuft im allgemeinen durch den Peipus-See und Pskowschen See bis zu dessen Südwestecke, dann über den Lubanschen See in Richtung Livenhof an der Düna. Estland und Livland werden von einer deutschen Polizeimacht besetzt, bis dort die Sicherheit durch eigene Landeseinrichtungen gewährleistet und die staatliche Ordnung hergestellt ist. […]
Auch Finnland und die Aalandinseln werden alsbald von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde, die finnischen Häfen von der russischen Flotte und den russischen Seestreitkräften geräumt […]
Die auf den Aalandinseln angelegten Befestigungen sind sobald als möglich zu entfernen. Über die dauernde Nichtbefestigung dieser Inseln sowie über ihre sonstige Behandlung in militärischer und schiffahrtstechnischer Hinsicht ist ein besonderes Abkommen zwischen Deutschland, Finnland, Rußland und Schweden zu treffen; es besteht Einverständnis darüber, daß hierzu auf Wunsch Deutschlands auch andere Anliegerstaaten der Ostsee hinzuzuziehen sein würden.
Art. 7.
Von der Tatsache ausgehend, daß Persien und Afghanistan freie und unabhängige Staaten sind, verpflichten sich die vertragschließenden Teile, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit dieser Staaten zu achten.
Art. 8.
Die beiderseitigen Kriegsgefangenen werden in ihre Heimat entlassen. Die Regelung der hiermit zusammenhängenden Fragen erfolgt durch die im Art. 12 vorgesehenen Einzelverträge.
Art. 9.
Die vertragschließenden Teile verzichten gegenseitig auf den Ersatz ihrer Kriegskosten, d. h. der staatlichen Aufwendungen für die Kriegführung sowie auf den Ersatz der Kriegsschäden, d. h. derjenigen Schäden, die ihnen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Maßnahmen mit Einschluß aller in Feindesland vorgenommenen Requisitionen entstanden sind.
Art. 10.
Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen den vertragschließenden Teilen werden sofort nach der Ratifikation des Friedensvertrages wieder aufgenommen. Wegen Zulassung der beiderseitigen Konsuln bleiben besondere Vereinbarungen vorbehalten.
Art. 11.
Für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mächten des Vierbundes und Rußland sind die in den Anlagen 2 bis 5 enthaltenen Bestimmungen maßgebend, und zwar Anlage 2 für die deutsch-russischen, Anlage 3 für die österreichisch-ungarisch-russischen, Anlage 4 für die bulgarisch-russischen, Anlage 5 für die türkisch-russischen Beziehungen.
Art. 12.
Die Herstellung der öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen, der Austausch der Kriegsgefangenen und der Zivilinternierten, die Amnestiefrage sowie die Frage der Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Handelsschiffe werden in Einzelverträgen mit Rußland geregelt, welche einen wesentlichen Bestandteil des gegenwärtigen Friedensvertrages bilden und, soweit tunlich, gleichzeitig mit diesem in Kraft treten.
Art. 13.
Bei der Auslegung dieses Vertrages sind für die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland der deutsche und der russische Text, für die Beziehungen zwischen Österreich-Ungarn und Rußland der deutsche, der ungarische und der russische Text, für die Beziehungen zwischen Bulgarien und Rußland der bulgarische und der russische Text, und für die Beziehungen zwischen der Türkei und Rußland der türkische und der russische Text maßgebend.
Art. 14.
Der gegenwärtige Friedensvertrag wird ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen tunlichst bald in Berlin ausgetauscht werden. Die Russische Regierung verpflichtet sich, den Austausch der Ratifikationsurkunden auf Wunsch einer der Mächte des Vierbundes innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen.
(heute ist der 3 Oktober 2013 und es sind seit der letzten Bundestagswahl fast zwei Wochen her)
Dass es 2013 zur Abhaltung von illegalen Wahlen gekommen ist, scheinen nur wenige Leute zu wissen. Am 25 Juli 3013 kam es wiederholt zu einem Urteil des Bundesverfassungsgericht, wo in mehreren Punkten festgestellt wurde, dass der Wählerwille sich nicht ausreichend in der Besetzung des Parlaments darstellen lässt. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass zwar die direkte, die unmittelbare Wahl von Abgeordneten grundgesetzlich festgelegt ist (Artikel 38), doch durch Überhangmandate Abgeordnete ins Parlament kommen, die von der jeweiligen Partei entsandt werden; also mittelbar. Das ist ein klarer Fall von Verfassungsbruch.
(Hier soll nicht diskutiert werden, ob die BRD nun staatlich oder geschäftlich konstituiert ist)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht kam es zwar zu einer Änderung des Wahlrechts, doch das änderte nichts an der Tatsache, dass im Parlament Abgeordnete zu finden sind, die da nicht hin gehören!
Es gab zwar bei der Durchführung der Bundestagswahl etliche Pannen und möglicherweise Wahlbetrug, doch das ist nur ein Teil des gesamten Debakels. Schließlich gingen einige Kommentatoren so weit, zu behaupten, dass alle Bundestagswahlen seit 1957 Illegal wären. Was jedoch zu den (angeblich) illegalen Bundestagswahlen führte, wurde nicht bekanntgegeben.
Hier darf nicht der Eindruck der Legalität der bisher stattgefundenen Wahlen entstehen, denn im Grunde zeigt der Befund ein wesentlich schlimmeres Bild dessen, wo wir uns hier befinden.
„Hier herrscht der Parteienstaat“, und das heißt:“Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“
Wir befinden uns in einem Konstrukt, wo es um Sichtweisen geht. Der eine Richter sieht das so, ein anderen wiederum anders und solange nicht gegen die Parteiendoktrin verstoßen wird, passiert auch nichts dagegen. Auf der Strecke bleibt das Recht und es wird massiv gegen den Grundsatz verstoßen, dass Gesetze so formuliert werden müssen, dass jeder sein Handeln danach ausrichten kann. Wenn nun vor Gericht Juristen das mal etwas anders sehen wie es eigentlich dem Wortlaut des Gesetzes zu entnehmen ist, dann ist es unmöglich sein Handeln darauf auszurichten; der Willkür wird so Tür und Tor geöffnet.
Diese bedenkliche Ausformung der Parteistaatslehre begann sehr früh in der BRD und lässt sich auf einen Richter am Bundesverfassungsgericht zurückführen.
Gerhard Leibholz wurde 1951 Richter des zweites Senates des Bundesverfassungsgerichtes und von hier aus prägte er eine Generation von Juristen durch seine Interpretationen und Auslegungen der Parteistaatslehre. Wes Geistes Kind er war, ist an seinen Aufsätzen zu erkennen, wo er beispielsweise 1928 dem italienischen Faschismus eine positive Vitalisierung des Staates attestierte. Es gab weitere Ausführungen in ähnlicher Weise.
Die faschistischen Regime weisen eben alle ein Merkmal auf:
Das Zusammengehen von Wirtschaft und Politik unter Ausschluss der Bevölkerung!
Das ist der Parteienstaat und in einem solchen Konstrukt hat nun mal die Partei immer recht; und es ist letztlich egal, was Recht ist und was nicht. Richter können einen Sachverhalt sehen, wie es ihnen beliebt und die Bevölkerung hat nichts zu sagen und nur den Anforderungen zu genügen. Das nennt man wohl moderne Sklavenhaltung.
Deswegen nimmt es auch nicht Wunder, dass dem Artikel 38 zwar eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten vorschreibt, doch der Richter, Gerhard Leibholz, sah die Unmittelbarkeit gegeben durch den Artikel 21 des Grundgesetzes:
[24. Mai 1949-1. Januar 1984]
Artikel 21.
(1) [1] Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.[2] Ihre Gründung ist frei. [3] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. [4] Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
(2) [1] Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. [2] Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Hier wird deutlich, wie es aussehen kann, wenn ein Richter mal etwas so sieht, wie er es will. Der Begriff wird völlig verzerrt und ins Gegenteil verkehrt. Das war aber anschließend die Sichtweise einer ganzen Juristengeneration. Und deswegen kam es zu zwei Urteilen (1957 und 1967) des Bundesverfassungsgerichtes, wo festgestellt wurde, dass die Bundestagswahlen grundgesetzlich einwandfrei waren. Zwar saßen in den jeweiligen Parlamenten Abgeordnete, die nur mittelbar durch ihre Partei auf den Posten gekommen sind, also nicht durch ein Mandat der Wähler, doch das ficht die damaligen Richter nicht an.
Es ist also nicht richtig, wenn jemand heute behauptet, dass die Bundestagswahlen seit 1957 illegal waren. Es gab die beiden Urteile von 1957 und 1967, wo es von dem Bundesverfassungsgericht in Manier des Parteienstaates so gesehen wurde.
Wenn heute ein Bundesverfassungsgericht dies richtig stellt, dass der Artikel 38 wörtlich zu nehmen ist, dann haben wir es hier mit einem Bewusstseinswandel zu tun, der positiv zu werten ist, denn hier wird mit dem Parteienstaat gebrochen und die Interpretierbarkeit von Gesetzen eingedämmt.
Man könnte diese Ereignisse auch als Bestandteil eines Jahrhunderte andauernden Kulturkampfes ansehen. Schon Friedrich der Große hatte mit der Einführung des „allgemeinen preußischen Landrechts“ 1779 versucht ein Gesetzeswerk schaffen zu lassen, welches alles regelt und so die Interpretierbarkeit vor Gericht eliminiert. Ein Werk, wo jeder sich auf das Recht berufen kann und niemand von der Sichtweise von Juristen abhängig ist.
So lange geht nun der Kampf darum, dass Recht Recht bleiben muss. Dass heute im Parlament der Bundesrepublik Deutschland Abgeordnete sitzen, die nicht durch den Willen der Wähler dort hingekommen sind, ist nur ein kleiner Teil und Auswirkung davon, dass der Kulturkampf weitergeht und weiterhin das Recht gebrochen wird.
Wer wollte Deutschland?
In vorhergehenden Videos berief ich mich darauf, daß das Deutsche Reich, der Deutsche Bund, oder auch kurz Deutschland, von den Großmächten gewollt war. Diese Äußerung wurde häufig mißverstanden oder gar für nicht zutreffend gehalten.
Manche wissen vielleicht, daß 1806 das heilige Römische Reich Deutscher Nation von Napoleon aufgelöst wurde. Er konnte dies tun, da es durch die französischen Armeen erobert wurde. Es war das Recht des Siegers.
Nachdem Napoleon allerdings selber nach der Völkerschlacht von Leipzig zum Verlierer wurde, kam es vom September 1814 bis zum 8 Juni 1815 zum Wiener Kongress, bei dem die Entende; die Alliierten, über eine Ordnung in Europa berieten, die nach den napoleonischen Kriegen geschaffen werden mußte. Ein einhelliger Beschluß war die Bildung eines Gegenparts zu Frankreich, welches nicht erst unter Naoleon zeigte, daß es bei Gelegenheit die Nachbarstaaten angreifen würde. Es war auch nicht erst Ludwig XIV, der Sonnenkönig, der die heutigen Niederlande Frankreich einverleiben wollte (1672, von den Niederländern als „Rampjaar“ bezeichnet). Dem Südwesten Deutschlands erging es nicht besser als den Holländern im Rampjaar, sondern eher schlimmer, denn während, und auch nach dem verheerenden dreißigjährigen Krieg kam es immer wieder zu Angriffen französischer Armeen. Es dauerte stets, bis das Reich imstande war entsprechende Truppen dort hin zu entsenden, um die Franzosen zu vertreiben. Diese brandschatzen und mordeten in dieser Zeit ungehemmt; so wie es auch Holland 1672 widerfuhr. Aus dieser Zeit mag noch der Spruch kommen “schaffe, schaffe, Häusle baue“, denn was sonst sollten die Menschen machen, die in Schwaben, Baden, Saarland etc. bleiben wollten. Es sei denn, sie wanderten aus dieser Region ab, wie beispielsweise die Donauschwaben, deren Wegzug wohl auch nicht ganz freiwillig geschah.
Es ist also nachvollziehbar, daß auf dem Wiener Kongreß eine Ordnung für ein künftiges Europa geschaffen werden mußte, wobei weitere Versuche Frankreichs, sich auf Kosten der Nachbarn auszudehnen, eine Macht entgegengestellt wird, die imstande sei, dies zu verhindern.
Das ist der Grund und die Bewandtnis, was zur Bundesakte von 1815 führte und weiterführend in der Wiener Schlußakte seine Vollendung erhielt:: Die Schaffung des Deutschen Bundes!
Die Funktion des Deutschen Bundes ist also die Eindämmung der Machtausbreitung Frankreichs auf dem europäischen Festland. Aus 39 Einzelstaaten sollten zunächst souveräne Staaten werden, die gemeinsam den Deutschen Bund bilden sollten.
Die Funktion Deutschlands
Wie nötig dieser Entschluß der Siegermächte war, die zur Schaffung des Deutschen Bundes führte, sollte sich schon bald zeigen.
Es war das Geschick des französischen Abgesandten, Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord, auf dem Wiener Kongress überhaupt zugelassen zu werden als Verhandlungsführer. In der Zeit bis zur Unterschrift unter den letzten Vertrag, am 8 Juni 1815, gelang es ihm sogar, daß Frankreich in den Grenzen von 1789/92 bestehen blieb; also vor Beginn der napoleonischen Kriege. Tatsächlich kam es sogar zu Gebietsgewinnen, denn Frankreich behielt nicht nur seine Kolonien, sondern bekam noch Senegal hinzu.
Hier ereignete sich das Schicksal der Fregatte Meduse´. Dieses Schiff hatte Aussiedler aus Frankreich an Bord, welche die neu hinzugekommene Kolonie besiedeln sollten. http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Flo%C3%9F_der_Medusa
Es wirkt schon verwunderlich, wieso am 8 Juni 1815 der Abgesandte Frankreiches mit den Siegermächten einen Friedensvertrag abschließen konnte, obwohl zu dieser Zeit wieder französische Truppen in Belgien einmarschierten geführt von Napoleon Bonaparte. Diese unterlagen in der Schlacht von Waterloo den alliierten Truppen. Erst am 18 Juni waren die napoleonischen Kriege vorbei.Königreich Frankreich, Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord war Abgesandter des Königreichs Frankreich und nicht für den Kaiser (Napoleon Bonaparte) und dafür leistete er die Unterschrift. Er war es, der das Legitimitätsprinzip für Staaten aufbrachte. Frankreich habe demzufolge ein legitimes Recht in ausreichender Stärke weiter zu bestehen.
Es muß erwähnt werden, daß er unter Napoleon viele Jahre als Außenminister diente, bis dieser ihn entließ.
Hundert Jahre später sahen Friedensverhandlungen etwas anders aus, siehe den Vertrag von Versailles.
Überhaupt war die Behandlung Frankreichs vorteilhaft im Gegensatz zum Deutschen Reich 1918-20. Frankreich mischte sich schon bald innerhalb Europas militärisch ein.
Frankreichs militärischen Eskapaden
Zunächst kam es 1818 zum ersten der vier Monarchen Kongresse, dem Aachener Kongress, auf dem der Abzug alliierter Truppen aus Frankreich und eine Minderung der Kriegsschulden beschlossen, von 700 auf 265 Millionen Francs, die Frankreich hätte bezahlen sollen.Auf diesen Kongressen wurde ebenfalls beschlossen gegen die revolutionären Umtriebe vorzugehen, siehe Karlsbader Beschlüsse. Auf dem Veroneser Kongress 1822 kam es zur Intervention in Spanien durch französische Truppen und nur Großbritannien war nicht einverstanden mit diesem Eingreifen. Es ging bei der Intervention um die Wiederherstellung der Macht der spanischen Boubonen, einem französischem Adelsgeschlecht.
Um es noch einmal hervorzuheben: nur sieben Jahre nach dem Ende der napoleonische Krieg drangen wieder französische Truppen in ein Nachbarland ein.
1830, acht Jahre nach dem militärischen eingreifen in Spanien, wurde Algerien okkupiert. Siebzehn Jahre dauerte der Krieg in Algerien. Die Franzosen betrachteten fortan Algerien nicht als Kolonie, sondern zum Mutterland gehörig.
1839 begann der sogenannte „Kuchenkrieg“. Einem französischen Bäcker geschah es, wie vielen anderen in der Unruhigen Zeit Mexikos seit der Gründung der Republik Mexiko 1824, daß marodierende Truppen seine Bäckerei verwüsteten. Daraufhin verlangte Frankreich von Mexiko 600 000 Pesos Entschädigung (ein Arbeiter verdiente zu dieser Zeit etwa einen Peso am Tag). Mexiko ließ das gesetzte Ultimatum verstreichen und Frankreich entsandte die Flotte, um alle Häfen zu sperren. 1838 erklärte Mexiko Frankreich den Krieg (eine Blockade ist eigentlich eine Kriegserklärung, siehe amerikanischer Bürgerkrieg, wo die Flotte der Nordstaaten die Häfen der Südstaaten blockierte).
1840 Nach einer diplomatischen Niederlage richtete sich das französische Interesse auf die Rheinprovinz. Hier sollten 32 000 Quadratkilometer Land abgegeben werden, die sogenannten linksrheinischen Gebiete. Dieses Land war fünfundvierzig Jahre zuvor von Napoleon Bonaparte erobert und 1815 auf dem Wiener Kongress wieder zurückgegeben worden. Diese „Rheinkrise“ war Anlaß für den beginnenden Franzosenhass.
1856 okkupierte Frankreich Vietnam, welches zu dieser Zeit ein Kaiserreich war. Dies geschah, weil der Kaiser Vietnams kein Interesse am Abschluß von Handelsverträgen mit Frankreich hatte. Es wurde aber nicht nur Vietnam von französischem Militär besetzt, sondern auch Teile Südchinas; die Provinz Tonkin. Fast hundert Jahre lang sollte Vietnam, Laos und Kambodscha französische Kolonie bleiben.
1859 kam es zum militärischen Auseinandersetzungen mit Österreich. Die Schlacht von Solverino ist Auslöser für das künftige Engagement Henry Dunand´s, welches zur Gründung des roten Kreuz führte. Österreich verlor die Lombardei durch diesen Krieg.
1862 landete eine französische Expeditionsarmee in Mexiko. Der Hintergrund war, daß nach dem Ende des großen Bürgerkrieges in Mexiko das Land derart verschuldet war, sodaß die Rückzahlung der Auslandskredite ausgesetzt wurde. Daraufhin entsandten Großbritannien, Spanien und Frankreich Expeditionsarmeen. Da zur selben Zeit der amerikanische Bürgerkrieg vonstatten ging, erschien die Zeit günstig für Frankreich, Mexiko zu erobern. Als die britischen und spanischen Militärs merkten, daß es Frankreich nicht nur um die Rückzahlung der ausstehenden Kredite ging, zogen diese ihre Truppen ab. Erst 1867 mußten sich die Franzosen aufgrund der heftigen Gegenwehr der Mexikaner aus Mexiko zurückziehen.
1866 Die Rache für Sadowa. War die unverhohlene Kriegsdrohung Frankreichs gegenüber dem Deutschen Reich und es wurde abermals das linksrheinische Gebiet gefordert. Hintergrund war der rasche Sieg Preußens über Österreich im Deutschen Krieg 1866, da Frankreich sich Vorteile erhoffte, die so zunichte gemacht wurden.
1870 begann dann der deutsch- französische Krieg, bei dem das Bündnis deutscher Staaten innerhalb kurzer Zeit die französische Armee besiegen konnte und Frankreich erneut, nach der Niederlage Napoleon Bonaparte fünfundfünfzig Jahre zuvor, in die Schranken gewiesen wurde. Elsaß- Lothringen, welches nach dem dreißigjährigen Krieg von Frankreich weggenommen wurde, gelangte nun wieder zum Deutschen Reich. Andere deutsche Territorien, die nach dem dreißigjährigen Krieg ebenso von Frankreich vereinnahmt wurden, blieben jedoch französisch.
Es gibt die Annahme, daß die Emser Depesche der Grund für eine Kriegserklärung Frankreichs an Preußen gewesen sei. Diese Annahme sollte deutlich hinterfragt werden angesichts der Provokationen Frankreichs spätestens seit 1840, die erste Rheinkrise, und der folgenden.
Wer diese geschichtlichen Hintergründe berücksichtigt, versteht, warum auf der Wiener Konferenz ein Deutscher Bund von den Großmächten gefordert wurde, denn Frankreichs Machthunger und die Gier nach Land, scheint eine Kontinuität zu sein, ein normales Verhalten von Frankreich mindestens seit Ludwig XIV., dem Sonnenkönig. Im Jahr 1668 beschloss Ludwig XIV., nachdem er zuvor schon einige kleine Ausbauten an dem ursprünglichen Schloss hatte vornehmen lassen, dort seinen Regierungssitz entstehen zu lassen. In den nächsten 30 Jahren entstanden in teils waldigem, teils sumpfigem Gebiet ein Schloß und Parkanlagen, die auch noch Jahrhunderte später ein Publikumsmagnet sind. Es wurde zum Symbol des Absolutismus.
1815, am 1. Juli, fand in Versailles ein Gefecht im Rahmen der Befreiungskriege zwischen Preußen und Franzosen statt.
1871, am 18 Januar, wurde der preußische König Wilhelm I. Im Schloß Versailles zum Deutschen Kaiser ausgerufen. Man könnte hier einen symbolischen Akt vermuten, der dem französischen Absolutismus seit Ludwig XIV. Ein ende setzen sollte.
Die Gegenwärtige Entwicklung, das französische Engagement in Nahen und mittleren Osten sogar offen mit Militär, läßt erahnen, daß die alten Geister leider nicht tot sind, sondern möglicherweise eine Renaissance erleben könnten.
Conrebbi 