Fußballerisch könnte es so ausgedrückt werden: 1:0 für Preußen! Zwar steht in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg, dass es Preußen nicht gibt, doch genau das ist es, worauf es ankommt. 1:0 durch ein Eigentor!
Geradezu toll ist, dass diese Richter hier den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingebracht haben und als Begründung für eine Nichtexistenz Preußen genutzt hatten. Das wurde von drei Richtern so gesehen und zwei haben sogar einigermaßen leserlich unterschrieben.
Das 1:0 für Preußen ist glücklicherweise durch ein Eigentor zustande gekommen. Es fehlt irgendein völkerrechtlich belastbarer Hinweis, dass Preußen aufgelöst wurde. Den gibt es nicht. Alles was ins Feld geführt werden könnte, wäre das Kontrollratsgesetz Nr.46
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm
nach dem Besatzungsmächte temporär Preußen auflösten, doch 1955 wurde dieses Gesetz aufgehoben.
Wenn ein Gesetz geändert wird, kann und darf es nicht dieselbe Nummer haben, da es sonst zu Überlagerungen kommt. So auch bei dem Artikel 23 des Grundgesetzes, welches eigentlich den Geltungsbereich des Grundgesetzes enthielt, heute aber irgendeinen Text in dem von der EU die Rede ist.
http://lexetius.com/GG/23
Pech nur, dass im Artikel 144 sich auf den Artikel 23 bezogen wird, da die Abgeordneten des Bundesrates und Bundestages aus den Ländern kommen dürfen, welche nun mal dem Artikel 23 zu entnehmen sind.
Dieses Beispiel zeigt, was mit Überlagerung gemeint ist und zeigt auch, dass wir seit 1990, seit dem diese peinliche Änderung des Textes des Artikels 23 vorgenommen wurde, keine Abgeordneten haben, die im Bundestag und Bundesrat sitzen dürfen. Es gibt also seit mehr als dreiundzwanzig Jahren kein Parlament!
Was soll das ganze hier nun? Kurz zur Vorgeschichte.
Im Januar erhielt ich Post vom Bügeramt BackOffice, wo ich aufgefordert wurde, mir einen neuen Personalausweis zu holen. Das Ding will ich aus folgenden Gründen nicht haben. Im Personalausweisgesetz ist im §5 zu lesen, dass der Familienname oder Geburtsname im Personalausweis stehen muss.
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html
Tatsächlich steht aber im Personalausweis der Name
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__17.html
und ein Name bezeichnet eine juristische Person, einen Vermögenswert, Firma etc. Diese haben aber keine Menschenrechte.
Ich wies auf diesen Missstand hin, doch berief man sich auf die Dienstanweisungen. Nur mal nebenbei bemerkt: wenn es Dienstanweisungen gibt, die im krassen Widerspruch zu den Gesetzen stehen, dann handelt es sich um einen Polizeistaat- dort kann man genau das gleiche hören „wir haben unsere Dienstanweisungen!“
Außerdem ist die Staatsangehörigkeit falsch, die einem mit einem Personalausweis verabreicht wird. Die Staatsangehörigkeit deutsch gibt es nicht und basiert lediglich auf einer Verordnung von 1934, welche die Nationalsozialisten inszenierten und somit den „Reichsbürger“ erschufen.
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm
Wie die Rot- Grüne Regierung 1999 auf die Idee kommen konnte den §1 dieser nationalsozialistischen Verordnung „fortgeltend“ zu machen, weiß der Geier. Fest steht: Ich bin Preuße, nach Rustag, weil väterlicher und mütterlicherseits alle Preußen waren! Ich kann aus diesem Grunde kein Reichsbürger sein, da nach dem Rustag eine mittelbare Beziehung zum Reich habe; also über den Staat, dem ich angehöre!
Es gibt viele, die meinen, es hätte eine Kolonial-Staatsangehörigkeit deutsch gegeben. Das ist falsch! So etwas gab es nicht, weil der Reichstag nichts zu tun hatte mit den Schutzgebieten. Da diese sich aber finanziell nicht selber tragen konnten, musste der Reichstag einen Haushalt beschließen. Darüber hinaus gab es keinerlei Zuständigkeit.
Eine Kolonial-Staatsangehörigkeit deutsch hätte auch keinen Sinn, denn die Stämme im heutigen Namibia (Hereros, Nama, Hottentotten) waren Nomaden, die sich nicht ständig an auf dem Gebiet aufhielten und außerdem selber ein souveränes Oberhaupt hatten.
Letztlich wurde einem Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit aberkannt, wenn dieser länger als zehn Jahre außerhalb des Reiches lebte. Die Menschen in den Schutzgebieten waren nie auf dem Territorium des Reiches gewesen und sobald sie älter als zehn Jahre waren hätte ihnen eine vorgebliche Staatsangehörigkeit aberkannt werden müssen. Das ist natürlich blödsinnig!
Die Staatsangehörigkeit deutsch ist also eine Erfindung der Nationalsozialisten und in deren Verordnung vom 5. Februar 1934 wurden als die Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten in den Ländern aufgehoben. Ein Staat ist ein Völkerrechtssubjekt und ein Land ein politisches Gebilde, genauso, wie es ein Bistum ist, wo nach Gutdünken seitens der politischen Führung die Länder oder Bistümer verändert werden können.
Ein Staat kann Länder haben, doch ein Land kann keine Staaten aufweisen. Wenn eine Rot- Grüne Regierung nun 1999 diese Verordnung fortgeltend machte, stellt sich gleich die Frage, in welchen Ländern denn nun die Staatsangehörigkeiten wegfallen sollten. 1934 gab es ganz andere Länder als heute. Lippe – Detmold zum Beispiel, oder Mecklenburg Strelitz. Die Rot- Grüne Maßnahme von 1999 erscheint mehr als wirr!
Es gibt also keine Staatsangehörigkeit deutsch und ein Gesetz gibt es auch nicht, doch ein Bürgeramt BackOffice verlangte von mir, so einen Mist zu akzeptieren. Darüber hinaus wollten die mir einen Namen verpassen und mich somit zum Vermögenswert degradieren. Sollte ich mir diesen Mist nicht gefallen lassen, wurde mit Geldstrafen und sogar mit Haft gedroht.
Seit Juni 2014 sollte ich eigentlich mein Dasein im tiefsten Verlies in irgendeinem Knast fristen. Ende Oktober sitze ich zuhause und tippe diese Zeilen und erfreue mich meiner Freiheit!
Das alles basiert aufgrund sogenannter Gesetze, welche von den Nationalsozialisten stammen und gar keine Gesetze sind. Die Weimarer Republik ist illegal zustande gekommen und deren Fortführung durch die Nationalsozialisten und später durch die Bundesrepublik Deutschland sind es deshalb auch.
Und was uns diese Weimarer Republik für Menschen und Marotten eingebracht haben, ist hervorragend in dem Stück „Ortskrankenkasse“ von 1930 beschrieben worden. Deshalb muss ich mich hier und heute nicht wundern, was ich mit Dumpfbacken vom Bügeramt/BackOffice erlebe.
Ach ja, mit einer Krankenkasse habe ich auch heftig zu tun, die stets das bezahlen wollten, was ich nicht brauchte und das nicht zu bezahlen pflegten, was notwendig war. Nachdem ich dann wieder 1800€ selber zahlen musste, kündigte ich fristlos aufgrund von BGB §121 + BGB §125. Die berufen sich auf ein SGB, welches nach 1990 zustande kam, siehe Artikel 144 GG.
Wir müssen uns heute fragen, wieso hier eigentlich eine Republik sein soll.
Alles lässt sich auf den 9. November 1918 reduzieren, als Reichskanzler, Maximilian von Baden, eigenmächtig sein Amt an einen von ihm auserkorenen Parteichef, Friedrich Ebert, abgab und anschließend aus dem Staub machte.
Erst vier Wochen im Amt lag er nach einem Nervenzusammenbruch durch Opiumgaben seines Leibarztes eine Wochen komatös im Bett. Selbst vom Matrosenaufstand vom 5. bis 7. November 1918 bekam er nichts mit. Erst am 9. November 1918 betrat er wieder die Reichskanzlei und ließ verkünden, dass Kaiser Wilhelm abgedankt habe. Das war eine freche Lüge.
Verkündet hatte dies sein Staatssekretär, Philipp Scheidemann, der wohl getäuscht wurde, denn er ging davon aus, dass die Verfassung außer Kraft getreten sei. Die Verfassung des Deutschen Reiches war damals nicht außer Kraft getreten, denn niemand hatte das getan, weswegen sie heute noch in Kraft befindlich ist.
Philipp Scheidemann rief diese Republik nicht vor einer Menschenmenge aus, sondern verkündete dies lediglich vor einigen Journalisten, deren überlieferte Texte sich stark voneinander unterscheiden, weswegen starke Zweifel an dem bestehen, was Philipp Scheidemann dort verkündete. Es geht hier schlicht darum, ob Scheidemann ein Hochverräter war!
Und genau deswegen hatte Scheidemann als SPD- Mitglied sich großen Ärger mit dem Parteichef, Friedrich Ebert, eingehandelt. Ebert war übrigens Befürworter der Monarchie, was ein weiterer Grund für die Frage ist: Wieso haben wir heute eine Republik?
Preußen wurde durch die Vorgänge des 9. November 1918 nicht abgeschafft und die Preußische Verfassung ist nach wie vor in Kraft.
http://www.verfassungen.de/de/preussen/preussen50-index.htm
Wir sollten froh sein, dass das so ist, denn Preußen ist der schmerzende Stachel im Fleisch derjenigen, welche die Geschäftswerdung der Welt vorantreiben möchten. Die Preußische Verfassung ist modern und kann als Mittel gegen die Eine-Welt-Regierung fungieren.
Der Mensch bleibt Mensch und darf nicht zum Geschäft degradiert (HGB § 17) werden, wie es bei jedem der Fall ist, der einen Namen trägt, wie er auch im Personalausweis steht, obwohl dort laut Passausweisgesetz § 5 der Familienname zu stehen hätte.
Das ist laut Preußischer Verfassung nicht möglich und von vornherein ausgeschlossen.
Art. 10. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt. Ebenso ist der Preußischen Verfassung zu entnehmen, dass es schlich egal ist, ob nun ein König da ist, weil er zur Abdankung gezwungen wurde, oder nicht.
Art. 43. Die Person des Königs ist unverletzlich. Das heißt: die Institution ist unverletzlich und ob ein König vorhanden ist oder nicht, spielt nicht wirklich eine Rolle. Dies ist im Artikel 57 geregelt.
Es gibt diverse weitere Vorteile Preuße zu sein, schon allein wegen dem Motto „jeder werde nach seiner Facon glücklich“. Selbst einer der Gründer der SPD, Ferdinand Lassalle, beschrieb Preußen als Nachtwächterstaat, weil dieser Staat sich nur um die innere und äußere Sicherheit kümmert und die Leute nicht bevormundete, wie es heute im Übermaß vorhanden ist.
Die Feindpropaganda versucht natürlich alles, Preußen mies zu machen, doch fehlt immer der historische Beweis für diese dümmliche Feindpropaganda.
Preußen vor, noch ein Tor. Das kann nach diesem Befund des Oberverwaltungsgerichtes gesagt werden, doch das Spiel ist nicht vorbei. Wie es nun weitergeht, dass wird die Zukunft zeigen. Es gibt viele Optionen. Eine davon könnte sein den Alliierten diesen Befund des Oberverwaltungsgerichtes zukommen zu lassen und zu fragen, was die dazu meinen.
Conrebbi 
Hallo Holger,
hier ist auch ein Holger der ebenso ein Preusse ist wie du auch und in Berlin wohnt. Am jetzigen Sonntag um 13.00 Uhr wird in Berlin die Notwahl der Provinz Berlin erfolgen . Wenn du möchtest und wir wünschen uns dies wäre es sicher von Interesse wenn Du dabei sein könntest , falls du davon noch nichts weist . Thomas Mann wird auch dort sein , weitere Information erhälst du auf der Seite des Freistaat-Preussen info und org .
Hallo Holger, ich hatte schon x-mal darauf hingewiesen, dass der Freistaat Preußen natürlich genauso zu bewerten ist wie die Weimarer Republik insgesamt (und eren Fortsetzung BRD). Der Freistaat Preußen ist ist nicht mit Preußen identisch. Ein Blick auf die Karten sollte das klarstellen. Beste Grüße Holger
Hallo Conrebbi, irgendwie schwirrt mir der Kopf … in Kürze gebe ich meinen PA wegen Formfehler (Name / Staatsangehörigkeit) zurück und möchte im Zuge dann Antrag auf Staatsangehörigkeit stellen – doch hier scheiden sich die Geister …die Einen sagen dies die Anderen jenes… es kristallisiert sich heraus, das es ein Formular der deutschen Botschaft in Brüssel gibt, wo man neben Familienname und Bundesstaat auch das Recht durch Geburt erwirbt – dies offenbar nach Rustag §1 Abs. 4 v. 1913
Zudem gibt es einen Antrag (mit mehreren Optionen) um eine Staatsangehörigkeit /und / oder Rechtsstellung als Deutscher zu stellen – dort allerdings mit Geburtsort / Bundesland / PLZ …
Ich glaube ich bin nicht der Einzige, der da kaum durchblickt…
Mir ist es wichtig, das mein Familienname (kleingeschrieben) auf meinen Papieren erscheinen und ich somit den Status Mensch habe.
Wenn ich nun die ganzen Quellen durchforste, ist das identisch mit der preußischem Verfassung von 1948 (Bürgerlicher Tod ausgeschlossen) ….
Das wäre dann jedoch die Staatsbürgerschaft des Königreichs Preußen ? nach ? Gesetz ? von ? – zusätzlich die Rechtsstellund als Deutscher ?? (Norddeutscher / Süddeutscher Bund) ?
Wäre super, wenn Du hier ggfs mal Licht ins Dunkel bringen kannst ?!?
Man muss ja auch offenbar sehr vorsichtig sein wem man nun glaubt – so gibt es Seiten auf denen es heisst, „Ihr müsst Euch lebend erklären mit Haager Postille“ – andere sagen – nein bloß nicht, damit erkennt Ihr ja das Gesetz zum bürgerlichen Tod erst an… wäre mir persönlich lieber, wenn ich GENAU weiss, was ich tue, bevor ich es tue ^^ …sonst bin ich toter Sklave des Nazireiches …oder so … DAS ist aber ja nicht das was ich will.
Danke für Deine tolle Aufklärung ! -weiter so !
Hallo Sönke,
vielen Dank für Deinen Kommentar. Wir leben im exorditanten Zustand multipler Täuschung im Rechtsverkehr. Was ist nun richtig und was falsch. Wichtig ist zu wissen, seit wann diese Täuschung wirkt. Antwort: seit dem 9 NOvember 1918. Alle Fragen, die es geben könnte, sind beideren Beantwortung daran auszurichten. Das heißt: deutsche Staatsangehörigkeit gibt es nicht, genauso wie es keine Reichsangehörigkeit gibt.
Vor dem 9 November 1918 gab es niemanden, der sich für lebend erklären mußte.
Ebenso gab es niemanden der sich als Mann der Familie oder Frau der Familie soundso vorstellte.
Wer alles daran prüft, was vor dem 9 November 1918 war, ist sicher. Ebenso ist alles, was nach diesem Datum geschah nichtig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
verschiedene Blickwinkel: https://losloesung.wordpress.com/2016/02/23/friedensbotschaft-2015/
Vielen Dank für die Antwort, soweit sehe ich das auch.
Doch einige meinen nun der Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit nach Rustag von 1913 sei somit ein Antrag Deutscher zu sein, was per Definition aber nicht stimmen kann, da es einen zum Nazideutschen von 1934 machen würde.
Das man den Schein also auch als Deutscher in der Ausländerbehörde erhält, scheint also ebenso ein Trick wie vieles Andere auch.
Doch wozu die Trickserei ? Die logische Antwort kann hier nur lauten, es gibt auch einen richtigen Weg !
Den aber am besten niemand gehen soll.
Per Formular kann ich nun die Rechtsstellung als Deutscher beantragen, dies wäre für mich logisch, da jeder Bürger eines Bundesstaates( wie zB Königreich Preußen) auch Deutscher war ( somit Mensch)
Doch zur Rechtsstellung als Deutscher gehört ja auch der Bundesstaat, dies aber funktioniert mit den Formularen die ich bislang fand nicht.
Andere meinen man müsse sich notariell beglaubigt „lebend erklären“ …führt dies nicht aber dazu, das man die Verfassung nach 1871 anerkennt?
Daher meine Frage.
Für mich klingt nach wie vor die Rechtsstellung als Deutscher in Verbindung mit dem Gesetz (war das 116(2)GG?) das die zwangsweise Ausbürgerung (aus dem Deutschen Reich) für jeden von 1933 bis 1945 und deren Abkömmlingen nichtig macht.
Somit wäre man Deutscher mit königlich Preußischer Staatsbürgerschaft, was auch SO in den Papieren stehen müsste.
Doch wie geht man diesen Weg ? Seid Ihr da schon weiter?
Für die Verwirklichung freien und friedlichen Handels, die Verhinderung der Plünderung friedlich arbeitender und Handel treibender Menschen in Deutschland und überall auf der Welt hatte die Arbeitsgruppe ‘Wertschöpfung’ das Kaufmännische Bestätigungsschreiben / den Haftungs-Sicherungsvertrag (auch Begebungsvertrag) mit eigenem Rechtgewährungszeichen entwickelt (weiteres siehe Artikel und Vortrag):
Amtspersonen hatten unstreitig gestellt, daß sämtliche juristische Personen des Bundes, öffentlich Beschäftigte oder andere lizenzierte Entitäten des Bundes selbst Partei zum Bund sind, bei denen diese zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen stehen.
Amtspersonen hatten unstreitig gestellt, daß im Falle unstreitiger Sache die betreffende Amtsperson der Feststellung der Rechtskraft des Haftungs-Sicherungsvertrags zustimmt, wobei Treuhänder Q ein Schiedsgericht unter Ausschluss des Rechtsweges bestimmen und anrufen kann (Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer, Int. Schiedsgerichtshof ICC, Schiedsgerichtsbarkeit DIS, etc.), die Sprache Deutsch ist, ein einzelner Schiedsrichter nach der Schiedsgerichtsordnung UNCITRAL entscheidet und der Schiedsspruch für alle beteiligten Parteien endgültig und bindend ist (Übereinkommen zu Schiedssprüchen, New York 10.06.1958).
Amtspersonen hatten unstreitig gestellt, daß in jedem Streitensfalle ausschließlich das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer (zhk.ch) gewählt ist, wobei die betreffende Amtsperson binnen Erfüllungsfrist klagen muß.
gibt es Erfahrungen hierzu? Hat das schon jemand gemacht?
Bisher konnten mit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben / Haftungs-Sicherungsvertrag eine Vielzahl von Forderungen des ARD/ZDF-Beitragsservice, auch einige wenige Steuerbescheide und zwei gerichtliche Beschlüsse neutralisiert werden. Weiteres in den Workshops oder per Direktkontakt:
https://losloesung.wordpress.com/impressum/
http://rsv.daten-web.de/impressum.html (bitte Hinweise bzgl. Beratung beachten)
LG Aquarius
Wichtig: Alle meine Hinweise hier im Blog erfolgten und erfolgen ohne Obligo UCC 1-308!!
Legaldefinition Deutsches Recht (unsere Zeit gebietet Klarheit – weitere klärende GEH-Danken jederzeit erwünscht):
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22519/legaldefinition – Erläuterung eines Rechtsbegriffs durch das Gesetz selbst (Bundeszentrale für politische Bildung)
http://www.duden.de/rechtschreibung/Recht
http://www.duden.de/suchen/dudenonline/deutsches%20recht
#1) Ableitung – Deutsches Recht: Gesamtheit der staatlich festgelegten bzw. anerkannten Normen des menschlichen, besonders gesellschaftlichen Verhaltens in Deutschland; Gesamtheit der Gesetze und gesetzähnlichen Normen in Deutschland; Rechtsordnung in Deutschland
Köbler, Juristisches Wörterbuch:
#Legaldefinition ist die vom Gesetzgeber in ein Gesetz eingefügte Bestimmung des Inhalts eines Begriffs, mit dem der Gesetzgeber diesen begriff Verbunden wissen will.
#Recht ist der zentrale Begriff der Rechtswissenschaft, der so komplex ist, daß er sich außer als das Richtige nicht mehr sinnvoll einheitlich bestimmen läßt. Umso wichtiger sind seine einzelnen besonders bestimmten Bedeutungen, die sich vielfach in Gegensatzpaaren gegenübertreten …
#2) Ableitung – Deutsches Recht ist dabei entweder nur das in Deutschland – auf germanistischer Grundlage – entwickelte Recht oder das überhaupt in Deutschland jemals in Geltung befindliche Recht.
#HSV: Amtspersonen hatten die Gültigkeit vom unverbrüchlichen Rechtsprinzip unstreitig gestellt: Keine substantiellen Rechte ohne Rechteableitung der Rechteerbfolge vom originären Rechteträger (terrigener Mensch) durch Urkunden mit der Beweiskraft wahr, echt und richtig; wobei „substantielle Rechte“ bedeutet: „Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat“.
#HSV: Amtspersonen hatten die Gültigkeit vom unverbrüchlichen Rechtsprinzip unstreitig gestellt: Kein Gesetz ohne Vertrag, wobei „Vertrag“ auch bedeutet: „Vertragserklärung über eine Verbindlichkeit samt aller die Verbindlichkeit konstituierenden schriftlichen Belege“.
# HSV: Amtspersonen hatten die gesamtgesellschaftliche Anerkennung vom Rechtsgrundsatz unstreitig gestellt, daß nichts geregelt gewesen war, was nicht auch gerecht und in beiderseitiger / partnerschaftlicher / gesamtgesellschaftlicher Übereinstimmung (Konsens mit Vertrag, Konvent mit Gesellschaftsvertrag) geregelt worden war. (Grundsatz frei nach Abraham Lincoln)
#3) Ableitung – Deutsches Recht: Gesamtheit der gesamtgesellschaftlich (auch vorkonstitutionell) und staatlich festgelegten bzw. anerkannten Normen des menschlichen, besonders gesellschaftlichen Verhaltens in Deutschland; Gesamtheit der Gesetze und gesetzähnlichen Normen in Deutschland als konstitutionelles Recht seit der Paulskirchenverfassung 1849 (Die Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849, auch Frankfurter Reichsverfassung genannt, war die Verfassung für einen geeinten deutschen Bundesstaat – RGBl. v. 28. April 1849); Rechtsordnung in Deutschland mit dem Deutschen Volk als Rechtsträger des deutschen Rechts bis zum Putsch vom 09.11.1918 und anschließender Parteien Selbstermächtigung mit Beginn der Ära der Parteien-Oligarchie in Deutschland;
Erinnerung: 9. November 1918: der Verrat an einer ungeschlagenen Armee; Putsch des Reichskanzlers Max von Baden, als dieser eigenständig und selbstermächtigt seinen Geschäftsbereich auf Friedrich Ebert, den nicht legitimierten SPD-Parteichef und damit auf eine politische Partei übertrug; Sturz Kaiser Wilhelms II; Novemberrevolution und anschließende vom Versailler Friedensdiktat aufgezwungene künstliche Wahlmännerdemokratie – die Firma “Weimarer Republik”; (HSV – siehe hier)