Fußballerisch könnte es so ausgedrückt werden: 1:0 für Preußen! Zwar steht in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg, dass es Preußen nicht gibt, doch genau das ist es, worauf es ankommt. 1:0 durch ein Eigentor!
O Verwaltungs
Geradezu toll ist, dass diese Richter hier den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingebracht haben und als Begründung für eine Nichtexistenz Preußen genutzt hatten. Das wurde von drei Richtern so gesehen und zwei haben sogar einigermaßen leserlich unterschrieben.
O Verwaltungs TEXT
Das 1:0 für Preußen ist glücklicherweise durch ein Eigentor zustande gekommen. Es fehlt irgendein völkerrechtlich belastbarer Hinweis, dass Preußen aufgelöst wurde. Den gibt es nicht. Alles was ins Feld geführt werden könnte, wäre das Kontrollratsgesetz Nr.46
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm
nach dem Besatzungsmächte temporär Preußen auflösten, doch 1955 wurde dieses Gesetz aufgehoben.

Wenn ein Gesetz geändert wird, kann und darf es nicht dieselbe Nummer haben, da es sonst zu Überlagerungen kommt. So auch bei dem Artikel 23 des Grundgesetzes, welches eigentlich den Geltungsbereich des Grundgesetzes enthielt, heute aber irgendeinen Text in dem von der EU die Rede ist.
http://lexetius.com/GG/23
Pech nur, dass im Artikel 144 sich auf den Artikel 23 bezogen wird, da die Abgeordneten des Bundesrates und Bundestages aus den Ländern kommen dürfen, welche nun mal dem Artikel 23 zu entnehmen sind.

Dieses Beispiel zeigt, was mit Überlagerung gemeint ist und zeigt auch, dass wir seit 1990, seit dem diese peinliche Änderung des Textes des Artikels 23 vorgenommen wurde, keine Abgeordneten haben, die im Bundestag und Bundesrat sitzen dürfen. Es gibt also seit mehr als dreiundzwanzig Jahren kein Parlament!

Was soll das ganze hier nun? Kurz zur Vorgeschichte.

Im Januar erhielt ich Post vom Bügeramt BackOffice, wo ich aufgefordert wurde, mir einen neuen Personalausweis zu holen. Das Ding will ich aus folgenden Gründen nicht haben. Im Personalausweisgesetz ist im §5 zu lesen, dass der Familienname oder Geburtsname im Personalausweis stehen muss.
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html
Tatsächlich steht aber im Personalausweis der Name
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__17.html
und ein Name bezeichnet eine juristische Person, einen Vermögenswert, Firma etc. Diese haben aber keine Menschenrechte.

Ich wies auf diesen Missstand hin, doch berief man sich auf die Dienstanweisungen. Nur mal nebenbei bemerkt: wenn es Dienstanweisungen gibt, die im krassen Widerspruch zu den Gesetzen stehen, dann handelt es sich um einen Polizeistaat- dort kann man genau das gleiche hören „wir haben unsere Dienstanweisungen!“

Außerdem ist die Staatsangehörigkeit falsch, die einem mit einem Personalausweis verabreicht wird. Die Staatsangehörigkeit deutsch gibt es nicht und basiert lediglich auf einer Verordnung von 1934, welche die Nationalsozialisten inszenierten und somit den „Reichsbürger“ erschufen.
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm

Wie die Rot- Grüne Regierung 1999 auf die Idee kommen konnte den §1 dieser nationalsozialistischen Verordnung „fortgeltend“ zu machen, weiß der Geier. Fest steht: Ich bin Preuße, nach Rustag, weil väterlicher und mütterlicherseits alle Preußen waren! Ich kann aus diesem Grunde kein Reichsbürger sein, da nach dem Rustag eine mittelbare Beziehung zum Reich habe; also über den Staat, dem ich angehöre!

Es gibt viele, die meinen, es hätte eine Kolonial-Staatsangehörigkeit deutsch gegeben. Das ist falsch! So etwas gab es nicht, weil der Reichstag nichts zu tun hatte mit den Schutzgebieten. Da diese sich aber finanziell nicht selber tragen konnten, musste der Reichstag einen Haushalt beschließen. Darüber hinaus gab es keinerlei Zuständigkeit.

Eine Kolonial-Staatsangehörigkeit deutsch hätte auch keinen Sinn, denn die Stämme im heutigen Namibia (Hereros, Nama, Hottentotten) waren Nomaden, die sich nicht ständig an auf dem Gebiet aufhielten und außerdem selber ein souveränes Oberhaupt hatten.

Letztlich wurde einem Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit aberkannt, wenn dieser länger als zehn Jahre außerhalb des Reiches lebte. Die Menschen in den Schutzgebieten waren nie auf dem Territorium des Reiches gewesen und sobald sie älter als zehn Jahre waren hätte ihnen eine vorgebliche Staatsangehörigkeit aberkannt werden müssen. Das ist natürlich blödsinnig!

Die Staatsangehörigkeit deutsch ist also eine Erfindung der Nationalsozialisten und in deren Verordnung vom 5. Februar 1934 wurden als die Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten in den Ländern aufgehoben. Ein Staat ist ein Völkerrechtssubjekt und ein Land ein politisches Gebilde, genauso, wie es ein Bistum ist, wo nach Gutdünken seitens der politischen Führung die Länder oder Bistümer verändert werden können.

Ein Staat kann Länder haben, doch ein Land kann keine Staaten aufweisen. Wenn eine Rot- Grüne Regierung nun 1999 diese Verordnung fortgeltend machte, stellt sich gleich die Frage, in welchen Ländern denn nun die Staatsangehörigkeiten wegfallen sollten. 1934 gab es ganz andere Länder als heute. Lippe – Detmold zum Beispiel, oder Mecklenburg Strelitz. Die Rot- Grüne Maßnahme von 1999 erscheint mehr als wirr!

Es gibt also keine Staatsangehörigkeit deutsch und ein Gesetz gibt es auch nicht, doch ein Bürgeramt BackOffice verlangte von mir, so einen Mist zu akzeptieren. Darüber hinaus wollten die mir einen Namen verpassen und mich somit zum Vermögenswert degradieren. Sollte ich mir diesen Mist nicht gefallen lassen, wurde mit Geldstrafen und sogar mit Haft gedroht.

Seit Juni 2014 sollte ich eigentlich mein Dasein im tiefsten Verlies in irgendeinem Knast fristen. Ende Oktober sitze ich zuhause und tippe diese Zeilen und erfreue mich meiner Freiheit!

Das alles basiert aufgrund sogenannter Gesetze, welche von den Nationalsozialisten stammen und gar keine Gesetze sind. Die Weimarer Republik ist illegal zustande gekommen und deren Fortführung durch die Nationalsozialisten und später durch die Bundesrepublik Deutschland sind es deshalb auch.

Und was uns diese Weimarer Republik für Menschen und Marotten eingebracht haben, ist hervorragend in dem Stück „Ortskrankenkasse“ von 1930 beschrieben worden. Deshalb muss ich mich hier und heute nicht wundern, was ich mit Dumpfbacken vom Bügeramt/BackOffice erlebe.

Ach ja, mit einer Krankenkasse habe ich auch heftig zu tun, die stets das bezahlen wollten, was ich nicht brauchte und das nicht zu bezahlen pflegten, was notwendig war. Nachdem ich dann wieder 1800€ selber zahlen musste, kündigte ich fristlos aufgrund von BGB §121 + BGB §125. Die berufen sich auf ein SGB, welches nach 1990 zustande kam, siehe Artikel 144 GG.

Wir müssen uns heute fragen, wieso hier eigentlich eine Republik sein soll.

Alles lässt sich auf den 9. November 1918 reduzieren, als Reichskanzler, Maximilian von Baden, eigenmächtig sein Amt an einen von ihm auserkorenen Parteichef, Friedrich Ebert, abgab und anschließend aus dem Staub machte.

Erst vier Wochen im Amt lag er nach einem Nervenzusammenbruch durch Opiumgaben seines Leibarztes eine Wochen komatös im Bett. Selbst vom Matrosenaufstand vom 5. bis 7. November 1918 bekam er nichts mit. Erst am 9. November 1918 betrat er wieder die Reichskanzlei und ließ verkünden, dass Kaiser Wilhelm abgedankt habe. Das war eine freche Lüge.

Verkündet hatte dies sein Staatssekretär, Philipp Scheidemann, der wohl getäuscht wurde, denn er ging davon aus, dass die Verfassung außer Kraft getreten sei. Die Verfassung des Deutschen Reiches war damals nicht außer Kraft getreten, denn niemand hatte das getan, weswegen sie heute noch in Kraft befindlich ist.

Philipp Scheidemann rief diese Republik nicht vor einer Menschenmenge aus, sondern verkündete dies lediglich vor einigen Journalisten, deren überlieferte Texte sich stark voneinander unterscheiden, weswegen starke Zweifel an dem bestehen, was Philipp Scheidemann dort verkündete. Es geht hier schlicht darum, ob Scheidemann ein Hochverräter war!

Und genau deswegen hatte Scheidemann als SPD- Mitglied sich großen Ärger mit dem Parteichef, Friedrich Ebert, eingehandelt. Ebert war übrigens Befürworter der Monarchie, was ein weiterer Grund für die Frage ist: Wieso haben wir heute eine Republik?

Preußen wurde durch die Vorgänge des 9. November 1918 nicht abgeschafft und die Preußische Verfassung ist nach wie vor in Kraft.
http://www.verfassungen.de/de/preussen/preussen50-index.htm

Wir sollten froh sein, dass das so ist, denn Preußen ist der schmerzende Stachel im Fleisch derjenigen, welche die Geschäftswerdung der Welt vorantreiben möchten. Die Preußische Verfassung ist modern und kann als Mittel gegen die Eine-Welt-Regierung fungieren.

Der Mensch bleibt Mensch und darf nicht zum Geschäft degradiert (HGB § 17) werden, wie es bei jedem der Fall ist, der einen Namen trägt, wie er auch im Personalausweis steht, obwohl dort laut Passausweisgesetz § 5 der Familienname zu stehen hätte.

Das ist laut Preußischer Verfassung nicht möglich und von vornherein ausgeschlossen.
Art. 10. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt. Ebenso ist der Preußischen Verfassung zu entnehmen, dass es schlich egal ist, ob nun ein König da ist, weil er zur Abdankung gezwungen wurde, oder nicht.
Art. 43. Die Person des Königs ist unverletzlich. Das heißt: die Institution ist unverletzlich und ob ein König vorhanden ist oder nicht, spielt nicht wirklich eine Rolle. Dies ist im Artikel 57 geregelt.

Es gibt diverse weitere Vorteile Preuße zu sein, schon allein wegen dem Motto „jeder werde nach seiner Facon glücklich“. Selbst einer der Gründer der SPD, Ferdinand Lassalle, beschrieb Preußen als Nachtwächterstaat, weil dieser Staat sich nur um die innere und äußere Sicherheit kümmert und die Leute nicht bevormundete, wie es heute im Übermaß vorhanden ist.

Die Feindpropaganda versucht natürlich alles, Preußen mies zu machen, doch fehlt immer der historische Beweis für diese dümmliche Feindpropaganda.

Preußen vor, noch ein Tor. Das kann nach diesem Befund des Oberverwaltungsgerichtes gesagt werden, doch das Spiel ist nicht vorbei. Wie es nun weitergeht, dass wird die Zukunft zeigen. Es gibt viele Optionen. Eine davon könnte sein den Alliierten diesen Befund des Oberverwaltungsgerichtes zukommen zu lassen und zu fragen, was die dazu meinen.
sennelager