Tag Archive: Staat


Ich traute meinen Augen kaum, als ich einen Brief der Krankenkasse öffnete, der ich bereits am 15 Januar 2014 fristlos kündigte, nach BGB § 119+ 125 (Nichtigkeit wegen Irrtums und Formmangels). Die international gültige Frist zum Widerspruch ist abgelaufen und es kam keinerlei Widerspruch dagegen und somit ist die fristlose Kündigung seitens der Krankenkasse anerkannt. Da ich natürlich die Zahlungen eingestellt hatte, werden natürlich auch keine Zahlungen auf dem Konto der Krankenkasse eingehen.
Die Krankenkasse hatte bereits fristgerechte Zurückweisungen ihrer Angebote und Erinnerungen daran schlich ignoriert. Genauso, wie die fristlose Kündigung, welche auf drei Seiten DIN A4 begründet wurde. Es wurde lediglich nach dem Grund für meine Kündigung gefragt, den man gerne erfahren wollte, um danach das Angebot für deren Kunden zu verbessern (obwohl dies bereits auf drei DIN A4 Seiten vorlag). Das hatte ich natürlich als Auftrag aufgefasst, den ich auch annahm. Weitere drei DIN A4 Seiten mit ausreichend recherchierten Begründungen lieferte ich, wofür meinerseits vier Stunden Recherche a´150€ in Rechnung gestellt wurden. Diese Rechnung wurde ebenso ignoriert, wie alle meine Anschreiben an diese Krankenkasse.
rechsdeppen in der Krankenkasse
Nun meldet sich aufgrund ausbleibender Zahlungseingänge eine „Vollstreckungsbeamtin“ dieser Krankenkasse und der Brief trägt neben der Unterschrift einen Stempel des Reichsadlers
(dieser hat sechs Schwingen und so, wie ich das nachsehen konnte, gibt es diesen erst seit 1933.

Der Bundesadler hat nur fünf Schwingen und es gibt diesen seit 1950). Ehrlich gesagt hatte ich dem Thema Adler und Anzahl der Schwingen bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt, doch dieser Zusammenhang wundert mich schon. Auf dieser Internetpräsenz des Bundesversicherungsamtes kann man näheres erfahren warum Krankenkassen Vollstreckungsbeamte haben.
http://www.bundesversicherungsamt.de/druckversion/aufsicht/personal-und-verwaltung-der-traeger-selbstverwaltung/personal-und-verwaltungsangelegenheiten/vollstreckung.html

So weit ist es nun gekommen und dieser Fall zeigt einmal mehr, wie sehr degeneriert dieser sogenannte Staat Bundesrepublik Deutschland inzwischen geworden ist. Seit etwa 100 Jahren haben wir nun Sozialismus in seiner verschiedensten Ausprägung erleben dürfen. Auf den Begründer der SPD, Ferdinand Lassalle´, geht die Bezeichnung „Nachtwächterstaat“ zurück und gemeint war das deutsche Reich von 1871 bis 1914. Mit Nachtwächterstaat war ein Staat gemeint, der sich eigentlich nur um die innere und äußere Sicherheit kümmert und ansonsten die Leute in Ruhe ließ. Damals mußten arme Leute keine Steuern zahlen, die Mehrwertsteuer wie auch andere Steuern gab es gar nicht, und Normalverdiener hatten eine Steuerlast von gerade mal 4%. Heute dürfen wir die Früchte des Sozialismus in vollen Zügen genießen bei mindestens 50% Steuern und Abgaben; manche sollen sogar bis zu 80% belastet sein. Inzwischen haben wir einen Pseudostaat, der sich in alles einmischt und wo Täuschung, Lug und Betrug von höchster Stelle mit einer Chuzpe betrieben wird, wie es in der Geschichte keinen zweiten Fall gibt.
Es wird Zeit, daß wir diesen Nachtwächterstaat wiederbekommen. Natürlich denkt jetzt jemand ob hier einer den alten Kaiser Wilhelm wieder zurückhaben will. Denen sei gesagt, daß der Begriff Kaiser lediglich ein Amt des Präsidenten meint und nur ein Name/Namenszusatz ist, wie es im Artikel 11 der Verfassung von 1871 nachzulesen ist.
Unbenannt

Wahldebakel 2013- der Hintergrund

(heute ist der 3 Oktober 2013 und es sind seit der letzten Bundestagswahl fast zwei Wochen her)
Dass es 2013 zur Abhaltung von illegalen Wahlen gekommen ist, scheinen nur wenige Leute zu wissen. Am 25 Juli 3013 kam es wiederholt zu einem Urteil des Bundesverfassungsgericht, wo in mehreren Punkten festgestellt wurde, dass der Wählerwille sich nicht ausreichend in der Besetzung des Parlaments darstellen lässt. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass zwar die direkte, die unmittelbare Wahl von Abgeordneten grundgesetzlich festgelegt ist (Artikel 38), doch durch Überhangmandate Abgeordnete ins Parlament kommen, die von der jeweiligen Partei entsandt werden; also mittelbar. Das ist ein klarer Fall von Verfassungsbruch.

(Hier soll nicht diskutiert werden, ob die BRD nun staatlich oder geschäftlich konstituiert ist)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht kam es zwar zu einer Änderung des Wahlrechts, doch das änderte nichts an der Tatsache, dass im Parlament Abgeordnete zu finden sind, die da nicht hin gehören!

Es gab zwar bei der Durchführung der Bundestagswahl etliche Pannen und möglicherweise Wahlbetrug, doch das ist nur ein Teil des gesamten Debakels. Schließlich gingen einige Kommentatoren so weit, zu behaupten, dass alle Bundestagswahlen seit 1957 Illegal wären. Was jedoch zu den (angeblich) illegalen Bundestagswahlen führte, wurde nicht bekanntgegeben.

Hier darf nicht der Eindruck der Legalität der bisher stattgefundenen Wahlen entstehen, denn im Grunde zeigt der Befund ein wesentlich schlimmeres Bild dessen, wo wir uns hier befinden.
„Hier herrscht der Parteienstaat“, und das heißt:“Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“
Bismarck spruch
Wir befinden uns in einem Konstrukt, wo es um Sichtweisen geht. Der eine Richter sieht das so, ein anderen wiederum anders und solange nicht gegen die Parteiendoktrin verstoßen wird, passiert auch nichts dagegen. Auf der Strecke bleibt das Recht und es wird massiv gegen den Grundsatz verstoßen, dass Gesetze so formuliert werden müssen, dass jeder sein Handeln danach ausrichten kann. Wenn nun vor Gericht Juristen das mal etwas anders sehen wie es eigentlich dem Wortlaut des Gesetzes zu entnehmen ist, dann ist es unmöglich sein Handeln darauf auszurichten; der Willkür wird so Tür und Tor geöffnet.

Diese bedenkliche Ausformung der Parteistaatslehre begann sehr früh in der BRD und lässt sich auf einen Richter am Bundesverfassungsgericht zurückführen.
Leibholtz
Gerhard Leibholz wurde 1951 Richter des zweites Senates des Bundesverfassungsgerichtes und von hier aus prägte er eine Generation von Juristen durch seine Interpretationen und Auslegungen der Parteistaatslehre. Wes Geistes Kind er war, ist an seinen Aufsätzen zu erkennen, wo er beispielsweise 1928 dem italienischen Faschismus eine positive Vitalisierung des Staates attestierte. Es gab weitere Ausführungen in ähnlicher Weise.
Die faschistischen Regime weisen eben alle ein Merkmal auf:
Das Zusammengehen von Wirtschaft und Politik unter Ausschluss der Bevölkerung!
Das ist der Parteienstaat und in einem solchen Konstrukt hat nun mal die Partei immer recht; und es ist letztlich egal, was Recht ist und was nicht. Richter können einen Sachverhalt sehen, wie es ihnen beliebt und die Bevölkerung hat nichts zu sagen und nur den Anforderungen zu genügen. Das nennt man wohl moderne Sklavenhaltung.
Deswegen nimmt es auch nicht Wunder, dass dem Artikel 38 zwar eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten vorschreibt, doch der Richter, Gerhard Leibholz, sah die Unmittelbarkeit gegeben durch den Artikel 21 des Grundgesetzes:

[24. Mai 1949-1. Januar 1984]
Artikel 21. 
(1) [1] Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.[2] Ihre Gründung ist frei. [3] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. [4] Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
(2) [1] Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. [2] Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Hier wird deutlich, wie es aussehen kann, wenn ein Richter mal etwas so sieht, wie er es will. Der Begriff wird völlig verzerrt und ins Gegenteil verkehrt. Das war aber anschließend die Sichtweise einer ganzen Juristengeneration. Und deswegen kam es zu zwei Urteilen (1957 und 1967) des Bundesverfassungsgerichtes, wo festgestellt wurde, dass die Bundestagswahlen grundgesetzlich einwandfrei waren. Zwar saßen in den jeweiligen Parlamenten Abgeordnete, die nur mittelbar durch ihre Partei auf den Posten gekommen sind, also nicht durch ein Mandat der Wähler, doch das ficht die damaligen Richter nicht an.

Es ist also nicht richtig, wenn jemand heute behauptet, dass die Bundestagswahlen seit 1957 illegal waren. Es gab die beiden Urteile von 1957 und 1967, wo es von dem Bundesverfassungsgericht in Manier des Parteienstaates so gesehen wurde.

Wenn heute ein Bundesverfassungsgericht dies richtig stellt, dass der Artikel 38 wörtlich zu nehmen ist, dann haben wir es hier mit einem Bewusstseinswandel zu tun, der positiv zu werten ist, denn hier wird mit dem Parteienstaat gebrochen und die Interpretierbarkeit von Gesetzen eingedämmt.
Friedrich II allgemeines Landrecht
Man könnte diese Ereignisse auch als Bestandteil eines Jahrhunderte andauernden Kulturkampfes ansehen. Schon Friedrich der Große hatte mit der Einführung des „allgemeinen preußischen Landrechts“ 1779 versucht ein Gesetzeswerk schaffen zu lassen, welches alles regelt und so die Interpretierbarkeit vor Gericht eliminiert. Ein Werk, wo jeder sich auf das Recht berufen kann und niemand von der Sichtweise von Juristen abhängig ist.

So lange geht nun der Kampf darum, dass Recht Recht bleiben muss. Dass heute im Parlament der Bundesrepublik Deutschland Abgeordnete sitzen, die nicht durch den Willen der Wähler dort hingekommen sind, ist nur ein kleiner Teil und Auswirkung davon, dass der Kulturkampf weitergeht und weiterhin das Recht gebrochen wird.

Weiterführendes von Professor von Arnim http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Wahl.htm#top

act 1871 2

Am 21. Februar 1871 übergibt der Kongress Übergibt ein Gesetz, damit die Regierung den District of Columbia erschafft, der auch als Act von 1871 bekannt geworden ist.
Ohne verfassungsmäßige Autorität, dies zu tun, schaffte der Kongress eine andere Form von Regierung für den District of Columbia, zehn Quadratmeilen Grundstück (siehe Acts der Forty-first Congress „, Abschnitt 34, Sektion III, Kapitel 61 und 62).
Das Land war geschwächt und finanziell erschöpft durch die Nachwirkungen des Bürgerkrieges. Der Akt war ein strategischer Schritt von ausländischen Interessen, besonders internationale Bankiers, denen es aufgrund der Folgen des amerikanischen Bürgerkrieges möglich war, ihre Forderungen aufzuzwingen- jederzeit konnten sie die USA in den finanziellen Würgegriff nehmen.
Durch das Gesetz von 1871 sind die USA eine Aktiengesellschaft namens THE UNITED STATES. Die Unternehmen, die von den ausländischen Interessen aus den USA EIGENTUM zog und schob den ursprünglichen Verfassung in den Mülleimer. Mit dem Gesetz von 1871 war die organische Verfassung unkenntlich gemacht, sabotiert, schon alleine durch das Ersetzen des Wortes „für“ durch „von“ im Titel.
DIE VERFASSUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA wurde durch Umgestaltungen der Begriffe so verfasst, das seitdem der wirtschaftliche Aspekt, und die damit verdundenen wirtschaftlichen Kapazitäten verwendet wurden, um die Menschen zu täuschen, da sie denken, es handelt sich um die Republik- was nicht der Fall ist. Es ist nicht ein juristisches Dokument. Diese scheinbar „kleine“ Änderung hat einen großen Einfluss auf jede der nachfolgenden Generation von US- Amerikanern. Das Gesetz von 1871 war ein völlig neues Dokument, eine Verfassung für die Regierung der District of Columbia, und diese begünstigt.
Es profitieren nur die Unternehmen der UNITED STATES OF AMERICA und operiert ausschließlich außerhalb der ursprünglichen (organische) Konstitution/Verfassung.
Anstatt absolute zu gewährleisten und unveräußerlichen Rechte aus der organischen Verfassung zu haben, besitzen die Menschen jetzt seit dem Act of 1871 nur noch „relative“ Rechte oder Privilegien. Ein Beispiel ist das Recht zu reisen, welches seit dem umgewandelt wurde (Unter der Corporate Regierungspolitik) in ein „Privileg“, welches für die Bürger lizenziert wurde.
Mit dem Bestehen des Act´s von 1871, beging der Kongress Verrat an den Menschen, die bis dahin souverän waren durch die Unabhängigkeit der organischen Verfassung.

Die Vereinigten Staaten sind kein Land, es ist eine Corporation! In Vorbereitung für den Diebstahl der gesamten USA hatten die Puppen der britischen Banken Kabalen bereits eine Schattenregierung entwickelt, wovon die Menschenherde glaubte, daß es sich um eine Demokratie handeln würde. Was aber war wirklich eine rechtsfähige UNITED STATES?
Die ursprüngliche Verfassung von den Gründervätern formuliert: „Die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“ [Beachten Sie, dass weder die Worte „united ’noch‘ states ‚ mit begann Großbuchstaben] Aber die Verfassung der
DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ‚ist eine Unternehmensverfassung, das ist absolut NICHT das gleiche Dokument. Zunächst einmal enden alle Rechte bezüglich der Souveränität [sui juris]. So haben Sie jetzt das „Wie“, wie die
internationalen Bankiers ihre Hände auf DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA haben. “
Um vollständig zu verstehen, wie unsere Souveränitätsrechte beendet wurden, müssen Sie wissen die volle Bedeutung der souveränen: „die höchste Macht wurde uns gestohlen, zusammen mit unseren Rechten. Denken Sie daran, dass nach der ursprünglichen Verfassung, dass nur Wir das Volk der Souverän sind. Die Regierung ist nicht der Souverän. Die
Unabhängigkeitserklärung sagt: „…die Regierung ist abhängig von der Zustimmung der Regierten.“
Das sind die Menschen- die Herrscher.

Nach Verabschiedung des Gesetzes von 1871 legte der Kongress eine Reihe von subtilen und offenen Täuschungen
in Bewegung. Im Laufe der Zeit hat die Republik dadurch einen technischen KO zugefügt bekam.
Gesetz von 1871
„Unser Unternehmensziel ist die Form des Regierens des römischen Zivilrechts und des Admiralty Law, welches auch als „Divine Right of Kings“ bekannt ist oder der „Law of the Seas“.
Auf jeden UNITED STATES CODE (USC) Siehe Beachten Sie die Großschreibung;. Dies ist ein Beweise für ein Unternehmen, es handelt sich nicht um eine Republik.
Zum Beispiel wird in Titel 28 3002 (15) (A) (B) (C), ist es eindeutig erklärt, dass die Vereinigten Staaten eine Kapitalgesellschaft ist.

http://www.law.cornell.edu/uscode/text/28/3002

Cornell Law School
(15) “United States” means—
(A) a Federal corporation;
(B) an agency, department, commission, board, or other entity of the United States; or
(C) an instrumentality of the United States.

Übersetzung: Das Unternehmen ist nicht eine separate und eigenständige Einheit, es ist nicht
getrennt von der Regierung, es ist die Regierung – Ihrer Regierung.
Dies ist extrem wichtig! Es ist das „Corporate EMPIRE der Vereinigten STAATEN, „welche unter römische Zivilrecht außerhalb der ursprünglichen Verfassung wirken. Wie gefällt es Ihnen von einem Unternehmen beherrscht zu werden?

Gesetz von 1871
Körperschaftsteuer
„Als ein Instrument der internationalen Bankiers besitzt die UNITED STATES die Menschen von der Geburt bis zu ihrem Tode. Es hält auch das Eigentum an all ihrer Vermögenswerten, Immobilien und sogar an ihren Kindern.
Sie glauben es nicht? lesen Sie die 14. Änderung.
Der Kongress verabschiedete den 14. Verfassungszusatz auch als Reaktion auf die Black Codes, die von einigen Südstaaten verabschiedet wurden, weil die Sklaverei durch den 13. Verfassungszusatz beendet werden sollte. Diese Gesetze versuchten befreite Sklaven in ihre frühere Position zu versetzen, in der sie kaum Rechte hatten. Die Gesetze sahen auch vor ehemalige Sklaven davon abzuhalten, Klagen bei Gericht einzureichen oder dort auszusagen.

Die Gleichbehandlungsklausel hatte in den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg tatsächlich diesen Effekt, als der Supreme Court Gesetze kippte, die Afroamerikaner daran hinderten, als Geschworene arbeiten zu können, oder Amerikaner mit chinesischen Wurzeln diskriminierten, die in Wäschereien arbeiteten. Der Supreme Court begrenzte jedoch die Reichweite des Verfassungszusatzes im Fall der Slaughterhouse Cases, indem er anmerkte, dass die Klausel über die Privilegien und Immunitäten keine neuen Bundesgesetze schaffe.
Als souveränes Volk wurden die Menschen in den USA seit hundert Jahren getäuscht, sie denken, sie sind frei, aber in Wahrheit sind sie nur Diener der „speziellen Gesellschaft“.

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