Die KFZ- Steuer geht nach Washington D.C.

Am Beispiel Australiens kann gut gezeigt werden, wie sich die Geschäftswerdung der Welt vollzieht und konzentriert auf die vermeintliche Welthauptstadt, Washington D.C.

Dies ist die Geschichte von Scott Bartel, einem Australier, der sich einen Traum erfüllen wollte und versuchte eine Corvett (Oldtimer Baujahr 1959) aus den USA nach Australien zu importieren. Scott Bartell verdient sein Geld mit dem Verleih von Luxusjachten und meinte sich mit internationalem und Seerecht auszukennen.

Ihm war also klar, dass er eine Einfuhrgebühr oder eine Steuer für den Import eines Autos entrichtet werden muss. Als die Behörden allerdings nicht nur für das Auto selbst, sondern auch noch für einzelne Bauteile, wie zum Beispiel die Klimaanlage, Uhr etc., ebenfalls mit einer Einfuhrgebühr belegten, wurde Scott Bartel stutzig.

Er fing an nachzuforschen und erkannte sehr bald die ersten Merkwürdigkeiten. Australien bekam mit den „letters Patent“ von Queen Victoria am 1 Januar 1900 seine Eigenstaatlichkeit als „commonwealth of australia. Australien hatte ein Wappen mit Löwen und Einhorn (Great Seal of the United Kingdom), welches angelehnt war an die Wappen der britischen Monarchie

Heute trägt das Wappen des COMMONWEALTH OF AUSTRALIA (alle Buchstaben groß geschrieben) einen Emu und ein Kängruruh und wird als Great Seal of Australia bezeichnet. Das COMMONWEALTH OF AUSTRALIA ist ein geschützter Begriff mit dem Copyright- Zeichen und registriert Washington D.C. Außerdem ist in Unternehmensregistern und/ oder Branchenführern das COMMONWEALTH OF AUSTRALIA als Firma eingetragen.

Die Nachforschungen von Scott Bartel brachte zutage, dass 1927 erstmalig neben der de Jure Regierung eine zweite die Geschicke des Staates lenkt und als de facto Regierung bezeichnet wird. Diese Regierung hat lediglich den Status eines Unternehmens. Die KFZ- Steuer und auf die Gebühren, die Scott Bartell bezahlen sollte, werden nach Washington D.C. Überwiesen und kommen somit nicht den Australiern zugute.

Deswegen weigert er sich, die Einfuhrgebühren für seine Corvett Baujahr 1959 an die Behörden zu bezahlen. Solange er diese Abgaben, Gebühren nicht entrichtet, ist sein Oldtimer beschlagnahmt von diesen Unternehmen/Behörden und staubt ein in einem Lagerraum.

Scott Bartell hatte an viele Behörden Briefe geschrieben mit der einfachen Frage:“Wer sind Sie?“ Er bekam nie eine Antwort, weshalb er nun eine Petition an die Queen richtete, bei der bereits mehr als 5000 Menschen mitwirken wollen. 7500 Menschen müssen zusammenkommen für diese Petition. Die Begründung für diese Petition lautet:

https://secure.avaaz.org/en/petition/One_Simple_Question_Is_The_Australian_Government_Lawful/?pv=14

Es scheint, dass die originale „Government of the Commonwealth“, welche im Jahr 1900 konstituiert wurde, von einem Unternehmen mit dem Namen „The Australian Government“ usurpiert worden ist, da die „australische Regierung“ bisher nicht nachweisen konnte, dass es sich u dieselbe handelt, welche bei der Staatsgründung vorgesehen war.

Aus der Verfassung von 1900: der Generalgouverneur verwaltet die „Regierung des Commonwealth.“

Der Generalgouverneur ernennt die Richter, Minister, Friedensrichter und andere notwendige Beamte. Der Generalgouverneur bejaht auch im Namen der Königin, zu den vorgeschlagenen Gesetze mit verabschiedet beiden Häusern des Parlaments.

Aufgaben des Generalgouverneurs sind angewiesen auf das Amt des Generalgouverneurs.

Fragen nach der rechtmäßige Gültigkeit des Amtes des Generalgouverneurs wurden von Ministern, Richtern, Kommissaren und anderen Beamten in ganz Australien sind nicht beantwortet worden. Fragen zu dem heutigen Generalgouverneur in Canberra wurden in ähnlicher Weise gemauert.

So lautet der Text der Petition an die Königin von Großbritannien, welche noch immer Staatsoberhaupt Australiens ist. 1999 kam es zu einem Referendum, in dem die Australier die Schaffung einer Republik ablehnten und somit ist Australien weiterhin formal eine Monarchie.

Australien ist nur ein Beispiel der weltweiten Geschäftswerdung der Welt. Überall läuft ähnliches ab, jedoch gibt es regionale Unterschiede.

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Der die Wahrheit spricht und doch daneben liegt

In diesem Video welches auf dem Kanal „Mut zur Wahrheit“ hochgeladen wurde, wird ein Richter während einer Verhandlung gefragt, ob ihm bekannt sei, dass es sich bei der BRD nur um eine GmbH handele. (Anmerkung: Die BRD ist keine GmbH, sondern hat GmbH´s).
Hierauf entgegnet der Richter: Das interessiert aber keinen solange Sie nicht die USA überfallen und diejenigen liquidieren, die uns diesen Mist eingebrockt haben.
Der Verweis, dass diese Aussage und die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze gemeldet würde an irgendeine Militärstaatsanwaltschaft (oder ähnliches), wird vom Richter ebenso klar beantwortet: Das interessiert niemanden und wenn sie so weitermachen, laufen sie Gefahr in der Klapse zu landen. Ein weiterer Verweis auf Artikel des Grundgesetzes (wahrscheinlich ist 139 gemeint, war schwer zu verstehen)
http://dejure.org/gesetze/GG/139.html
wurde damit vom Richter beantwortet, dass es NATO und EU- Verträge gibt, welche deutsches Recht brechen würden.
Zum Video

Zuerst sei diesem Richter gedankt dafür, dass uns einmal ein schmaler Einblick in die Gedankenwelt von Volljuristen der BRD gegeben wird. Da diese Menschen leider wohl kaum für eine Diskussion zum Thema bereit wären, sollen hier mal die elementarsten Punkte genannt werden und ich beginne mit den EU- Verträgen, welche deutsches Recht brechen können.

Hierbei gilt es deutlich auseinanderzuhalten, ob nun BRD oder tatsächliches deutsches Recht gemeint ist. Die BRD kann beispielsweise auf staatlicher Ebene deswegen keinerlei Potenz vorweisen, da schon die Flagge der BRD das deutlichste Anzeichen dafür ist, dass die BRD lediglich ein Handelskonstrukt ist, denn die Flagge ist nun mal nur eine Handelsflagge.
http://de.wikipedia.org/wiki/Handelsflagge
In der BRD gibt es nicht mehr als nur Handelsrecht!
Der Grund hierfür ist am 9 November 1918 zustande gekommen, als widerrechtlich der Reichskanzler, Max von Baden, „nur“ seinen Geschäftsbereich dem Parteivorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert, übergab. Es herrscht seit 96 Jahren Putsch!

Daran hat auch nichts geändert, dass es einen sogenannten zweiten Weltkrieg gab, nachdem dann die Alliierten hier einen neuen Staat geschaffen hatten. Es gab kein amerikanisches Sigmaringen; kein britisches Detmold; kein russisches Magdeburg und deswegen kann niemand formulieren, dass die Alliierten hier eine Annexion durchgeführt hatten. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, hier einen neuen Staat zu errichten. Die Alliierten hatten eigentlich etwas ganz anderes vor am Ende des sogenannten zweiten Weltkrieges. Am 23 Mai 1945 wurden die Regierung Dönitz festgenommen und der einzige Minister, der nicht der nationalsozialistischen Partei angehörte war Verkehrsminister Dorpmüller.

http://www.rheinische-geschichte.lvr.de/persoenlichkeiten/D/Seiten/JuliusDorpmueller.aspx

Hier ein Auszug aus dem Text:
Nach Kriegsende 1945 hatten die alliierten Besatzer den 76-jährigen, schwer kranken Dorpmüller noch für die Reorganisation des deutschen Eisenbahnwesens ins Auge gefasst. Ehe er diese Aufgabe übernehmen konnte, starb er am 5.7.1945
Doch selbst Dorpmüller war Politiker der Weimarer Republik und konnte deswegen ebenfalls keinerlei Staatlichkeit entwickeln, da am 9 November 1918 nur die Geschäfte des Reichskanzlers verhandelt wurden, aber kein Staat dem SPD Parteivorsitzenden Ebert übergeben wurde!

Der Richter in dem oben aufgeführten Video meinte nun, dass deutsches Recht von EU Recht gebrochen würde. Die EU ist nur ein Handelskonstrukt und kann ebenso keinerlei Staatlichkeit entwickeln, wie auch die BRD. Wenn die BRD sich der EU unterwirft, dann ist vom Richter angesprochene deutsche Recht eben nur das BRD- Handelsrecht und mehr nicht!

Es müssten noch so viele Punkte angesprochen werden, doch eigentlich kann man das ganze Thema darauf reduzieren, wie die BRD zu beurteilen ist. Das ist nachzulesen bei den Zusatzprotokollen zum 2 + 4 Vertrag.
Auszug:
Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, daß die polnische Regierung in der Erklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht.
– Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Hier nachzulesen, ganz am Ende des Textes: Paris – Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens
http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002
2+4
Hieraus ist klar ersichtlich, dass die BRD eine feindliche Haltung zu einem Frieden einnimmt und wohl als Feind der Bevölkerung unseres Staates angesehen werden muss. Es erübrigt sich also festzustellen, welchen Stellenwert eine Äußerung eines BRD- Volljuristen haben könnte.

96 Jahre Putsch! Unsere Situation in kurzen Sätzen

Die Situation in unserem Staate in einem Satz zu formulieren ist eine Herausforderung, doch vielleicht geht es so:
Ein Staatssekretär kann keine neue Staatsform ausrufen; ein Kanzler kann keinen Kanzler als seinen Nachfolger ernennen!
Das ist das Problem, welches wir heute haben, denn aktuell 2014 erleben wir seit sechsundneunzig Jahren Putsch!
Tatsächlich ist es möglich, daß ein Staatssekretär ein Geschäft ins Leben ruft, wobei das zu eröffnende Geschäft/ Konzern auch Republik genannt werden kann.
Tatsächlich hatte Max von Baden, der Reichskanzler, am 10 November 1918 dem SPD- Vorsitzenden, Friedrich Ebert. „nur“ die die Führung der „Geschäfte“ des Reiches übertragen.

Daraus folgt,daß wir nun seit dem 9 November 1918 lediglich eine Geschäftsleitung haben, die keinerlei Staatlichkeit für sich reklamieren kann. Die sogenannte Weimarer Republik; deren Fortführung durch die Nationalsozialisten; als auch die von den Alliierten installierte Bundesrepublik Deutschland konnten nie eine Staatlichkeit entwickeln. Diese Geschäftsführungen sind unfähig gewesen Gesetze zu verändern oder gar zu erlassen. Und diese Entwicklung läßt sich auf die Geschehnisse am 9 und 10 November 1918 zurückführen, wo ein Staatssekretär ein Geschäft/ einen Konzern ausrief und der Reichskanzler Max von Baden einen Kanzler inthronisierte.
Das funktioniert nur, wenn es sich um den Posten eines Treuhänders/Geschäftsführenden handelt.

Ein Staatssekretär kann keine neue Staatsform ausrufen; ein Kanzler kann keinen Kanzler als seinen Nachfolger ernennen!
Ebenso kann in einem Satz zusammengefasst werden, daß die Bundesrepublik Deutschland auch nur auf Konzernebene handeln kann, denn:
Es gibt kein staatliches Recht bevor es den Staat gibt!
Das Grundgesetz wurde im Mai 1949 von dem durch die Alliierten befohlenen Parlamentarischen Rat fertiggestellt. Im Vorfeld mußten die Abgeordneten sechsunddreißig mal auf den Petersberg zu den Alliierten Gouverneuren, um sich Befehle abzuholen.
Im Mai 1949 wurde also das Grundgesetz eingeführt in der amerikanischen und der britischen Besatzungszone. Die Bundesrepublik Deutschland entstand aber erst im September 1949 und es ist unmöglich von einer Verfassung zu sprechen, die vor dem Staate vorhanden ist. Das Grundgesetz kann also keine Verfassung sein, sondern vielmehr die Geschäftsbedingungen eines Konzerns. So paßt es wieder!

Tatsächlich ist es möglich unsere Situation in einzelnen Sätzen zusammenzufassen, so, daß es nicht dazu kommen kann, daß jemand einer anderen Ansicht sein könnte. Es sind Fakten!

Vollstreckungsbeamte von der Krankenkasse

Ich traute meinen Augen kaum, als ich einen Brief der Krankenkasse öffnete, der ich bereits am 15 Januar 2014 fristlos kündigte, nach BGB § 119+ 125 (Nichtigkeit wegen Irrtums und Formmangels). Die international gültige Frist zum Widerspruch ist abgelaufen und es kam keinerlei Widerspruch dagegen und somit ist die fristlose Kündigung seitens der Krankenkasse anerkannt. Da ich natürlich die Zahlungen eingestellt hatte, werden natürlich auch keine Zahlungen auf dem Konto der Krankenkasse eingehen.
Die Krankenkasse hatte bereits fristgerechte Zurückweisungen ihrer Angebote und Erinnerungen daran schlich ignoriert. Genauso, wie die fristlose Kündigung, welche auf drei Seiten DIN A4 begründet wurde. Es wurde lediglich nach dem Grund für meine Kündigung gefragt, den man gerne erfahren wollte, um danach das Angebot für deren Kunden zu verbessern (obwohl dies bereits auf drei DIN A4 Seiten vorlag). Das hatte ich natürlich als Auftrag aufgefasst, den ich auch annahm. Weitere drei DIN A4 Seiten mit ausreichend recherchierten Begründungen lieferte ich, wofür meinerseits vier Stunden Recherche a´150€ in Rechnung gestellt wurden. Diese Rechnung wurde ebenso ignoriert, wie alle meine Anschreiben an diese Krankenkasse.

Nun meldet sich aufgrund ausbleibender Zahlungseingänge eine „Vollstreckungsbeamtin“ dieser Krankenkasse und der Brief trägt neben der Unterschrift einen Stempel des Reichsadlers
(dieser hat sechs Schwingen und so, wie ich das nachsehen konnte, gibt es diesen erst seit 1933.

Der Bundesadler hat nur fünf Schwingen und es gibt diesen seit 1950). Ehrlich gesagt hatte ich dem Thema Adler und Anzahl der Schwingen bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt, doch dieser Zusammenhang wundert mich schon. Auf dieser Internetpräsenz des Bundesversicherungsamtes kann man näheres erfahren warum Krankenkassen Vollstreckungsbeamte haben.
http://www.bundesversicherungsamt.de/druckversion/aufsicht/personal-und-verwaltung-der-traeger-selbstverwaltung/personal-und-verwaltungsangelegenheiten/vollstreckung.html

So weit ist es nun gekommen und dieser Fall zeigt einmal mehr, wie sehr degeneriert dieser sogenannte Staat Bundesrepublik Deutschland inzwischen geworden ist. Seit etwa 100 Jahren haben wir nun Sozialismus in seiner verschiedensten Ausprägung erleben dürfen. Auf den Begründer der SPD, Ferdinand Lassalle´, geht die Bezeichnung „Nachtwächterstaat“ zurück und gemeint war das deutsche Reich von 1871 bis 1914. Mit Nachtwächterstaat war ein Staat gemeint, der sich eigentlich nur um die innere und äußere Sicherheit kümmert und ansonsten die Leute in Ruhe ließ. Damals mußten arme Leute keine Steuern zahlen, die Mehrwertsteuer wie auch andere Steuern gab es gar nicht, und Normalverdiener hatten eine Steuerlast von gerade mal 4%. Heute dürfen wir die Früchte des Sozialismus in vollen Zügen genießen bei mindestens 50% Steuern und Abgaben; manche sollen sogar bis zu 80% belastet sein. Inzwischen haben wir einen Pseudostaat, der sich in alles einmischt und wo Täuschung, Lug und Betrug von höchster Stelle mit einer Chuzpe betrieben wird, wie es in der Geschichte keinen zweiten Fall gibt.
Es wird Zeit, daß wir diesen Nachtwächterstaat wiederbekommen. Natürlich denkt jetzt jemand ob hier einer den alten Kaiser Wilhelm wieder zurückhaben will. Denen sei gesagt, daß der Begriff Kaiser lediglich ein Amt des Präsidenten meint und nur ein Name/Namenszusatz ist, wie es im Artikel 11 der Verfassung von 1871 nachzulesen ist.

Zurückweisung des neuen Personalausweises

zum Video

Falls der neue Personalausweis nicht akzeptiert wird, gibt es einige Möglichkeiten, diesen abzulehnen. Sollte der neue Personalausweis schon abgeholt worden sein, gibt es die Möglichkeit, diesen zurückzugeben. Das wäre sogar eine Pflicht gemäß dem PauswG § 28. denn auf dem neuen Personalausweis wird der Vorname und Name eingetragen.

Das sind fehlerhafte Eintragungen, denn nach §5 PauswG muss der Vorname und Familienname auf dem neuen Personalausweis eingetragen sein. Nochmal: nicht Vorname und Name muss dort stehe, sondern Vorname und Familienname.

Ein weiterer fehlerhafter Eintrag betrifft die Staatsangehörigkeit. Dummerweise wird seitens des PauswG §1 die Ausweispflichtigkeit festgelegt. Diese richtet sich nach dem Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes und hier wird vom Deutschen Reich in den Grenzen vom Dezember 1937 gesprochen. Hier wird sich auf das nationalsozialistische Gesetz zur Neugliederung des Reiches von 1934 berufen, wonach es nur noch eine Staatsangehörigkeit gäbe: die deutsche!

Da sich selbst das StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) auf das Erstellungsdatum vom 22 Juli 1913 bezieht, kann nur das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz gemeint sein. Dort geht die Staatsangehörigkeit auf die Abstammung in einem Bundesstaate zurück. Hier gibt es nur Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten Bayer, Preußen, Lübeck etc. und nicht deutsch. Die Staatsangehörigkeit deutsch ist somit ein fehlerhafter Eintrag auf dem neuen Personalausweis.

Eine weiter Möglichkeit besteht darin das sogenannte Bürgeramt darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Amtsanmaßung handelt, sollten deren Angestellte sich als Beamte bezeichnen oder vorgeben hoheitliche Angelegenheiten zu vertreten.

Sehr unterschiedlich sind die Bezeichnungen der Dienststellen der Verwaltungen der BRD Hauptverwaltung. So zeigt die Internetpräsenz des Landkreises Lippe deutlich den geschäftlichen Charakter und es wird nicht vom Landkreis Lippe gesprochen, denn es wird offen und ehrlich vom Konzern Lippe gesprochen.

In Berlin steht im Briefkopf zwar noch Bürgeramt, doch nach dem Schrägstrich der Begriff BackOffice. Das kann nichts staatliches sein. BackOffice ist wohl ein ausgelagerter Teil eines Unternehmens.


Somit ist der geschäftliche Charakter zu erkennen und Schreiben von solch einem Unternehmen sind allenfalls Geschäftsangebote. Wer diese zurückweist hat nichts mehr damit zu tun. Sollte dieses Unternehmen weitere Geschäftsangebote senden, sollten Kosten entstehen, die diesem Geschäft in Rechung gestellt werden können
Nie Widerspruch einlegen oder das Geschäftszeichen verwenden, da sonst angenommen werden könnte, dass der Empfänger dieses Schreibens auf das Angebot eingegangen ist.

Es gibt also einiges gegen diesen neuen Personalausweis zu tun, selbst wenn man diesen schon hat, kann man ihn zurückgeben.

Für weiterführende Kommetare sei schonmal im Voraus gedankt

Streß mit ständig steigenden Beiträgen der Krankenkasse

Seit mehr als fünfzehn Jahren bin ich bei einer Krankenkasse und es kam in den ersten zehn Jahren lediglich zu einer Beitragserhöhung. Seit circa drei Jahren kommt es innerhalb eines Jahres zu Beitragserhöhungen und das letzte Angebot der Beitragserhöhung wies ich schriftlich zurück. Daraufhin wurde mir ein sechs Seiten langer Brief zugesandt, wo nur in einem Satz genannt wurde, warum diese Beitragserhöhungen zustande kommen. Man berief sich seitens der Krankenkasse auf Gesetze, welche dieses vorsehen.
Natürlich wurde das Gesetz nicht genannt. Nun will ich diese Versicherung kündigen und ahne schon, daß diese Krankenkasse sich auf eine Versicherungspflicht berufen wird. Deshalb sollte eine Kündigung dieser Argumentation gleich im Vorfeld begegnen.
Hier der Inhalt meines Briefes, der nur beispielhaften Charakter haben kann:

Betr.: fristlose Kündigung des Vertrages zur Krankenversicherung nach BGB § 125
Nichtigkeit wegen Formmangels in Verbindung mit BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen
Irrtums.

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der BKK Verkehrsbau Union,

auf meine Zurückweisung Ihres Angebotes über eine Beitragserhöhung erhielt ich einen Brief, bei dem auf sechs Seiten lediglich darauf verwiesen wurde, daß sie nur Gesetze umsetzen. Auf der Suche nach diesen Gesetzen fand ich zwar keine dementsprechenden Gesetze, dafür aber den Gesetzgeber.

Die Alliierten hatten den Bundesstaat Preußen nicht aufgelöst, wie viele Menschen glauben, sondern es wurden dort nur zeitlich begrenzt besatzungsrechtliche Verwaltungen eingerichtet.

1. Bereits die britische Besatzungsmacht hatte mit der Verordnung Nr.46, vom 23. August 1946, nur eine temporäre Regelung gefunden, welche wohl spätestens 1990 ausgelaufen sein dürfte. Es wurden nur Verwaltungen geschaffen, welche als Länder bezeichnet wurden.
(Originaltext der Verordnung Nr.46)
http://www.verfassungen.de/de/sh/aufloesung1946.htm
Artikel 1. 1. Ohne die Möglichkeit, eine spätere Neugliederung auszuschließen, werden die Provinzen des Landes Preußen oder Teile davon in der Britischen Zone (in der Verordnung die „Provinzen“ genannt) – aufgeführt in Teil I des Anhangs zu dieser Verordnung – hiermit als solche aufgelöst, und erhalten vorläufig die staatsrechtliche Stellung von Ländern. Sie führen in Zukunft die Namen, wie sie in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt sind.
2. Das Kontrollratsgesetz Nr.46 über die Auflösung des „Staates Preußen“ wurde am 20 September 1955 außer Wirkung gesetzt per Beschluß des Ministerrates der UDSSR. Außerdem wurde die Hohe Kommission insgesamt 1955 aufgelöst.
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm
3. Auch die Proklamation Nr.2 für die amerikanische Besatzungszone vom 19 September 1945 spricht nur von Verwaltungsgebieten, welche lediglich als Staaten bezeichnet werden.
Artikel I. Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet:
http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/proklamation2-45.htm

Historischer Hintergrund:
Mit der Verfassungsänderung vom 28 Oktober 1918 der Reichsverfassung vom 03 März 1871 sollte eine „Parlamentarisierung des Reichstages“ umgesetzt werden.
Die Ausrufung einer Republik am 9 November 1918 geschah durch eine eigenmächtige Handlung des Staatssekretärs Philipp Scheidemann. Hieraus entsteht keinerlei Verbindlichkeit für andere Menschen.
Schließlich hatte weder der Chef von Philipp Scheidemann, Reichskanzler Max von Baden, noch dessen Chef, Kaiser Wilhelm II, etwas anderes beabsichtigt als die „Parlamentarisierung des Reichstages“. Die Gründung einer Republik war ebenso eine Täuschung, wie die von Philipp Scheidemann behauptete Abdankung des Kaisers. Diese Täuschung ging ebenso vom Reichskanzler Max von Baden aus, der ebenso die Abdankung des Kaisers verkündete, welche aber tatsächlich am 9 November 1918 nicht vorhanden war.
Hier gilt der Rechtsgrundsatz Rousseau`s:
Der Gewalt muß man sich beugen, woraus kein freier Wille abgeleitet werden kann!
Von 22 Fürsten haben tatsächlich nur 17 abgedankt unter Einwirkung von Gewaltandrohung bis hin zu Todesandrohung. Die Abdankung eines Fürsten hat zur Folge, daß dessen Nachfolger den Platz einnimmt.

Es herrschte Burgfrieden, dem alle Parteien zugestimmt hatten. Die Zeichnung von Kriegsanleihen wurde während des ersten Weltkrieges von allen Parteien vorgenommen, was einer Bestätigung des Burgfriedens gleichkommt.
Das bedeutet, daß die Parteien in Kriegszeiten einer Friedenspflicht unterliegen. Die eigenmächtige Ausrufung einer, wie auch immer gearteten, Republik durch einen Staatssekretär, Philipp Scheidemann, war die Tat eines einzelnen, der sich weder mit seinem Chef, Reichskanzler Max von Baden, noch mit der Parteiführung der SPD abgesprochen hatte. Die SPD und deren Parteiführer, Friedrich Ebert, waren nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Ausrufung der Republik ist also hinfällig, genauso wie selbiges seitens der KPD und deren Parteiführer Liebknecht.

In der Folge wurde Preußen im Zuge des „Preußenschlag Juni 1932“ okkupiert und zwangsverwaltet durch Reichskommissar von Papen. Ab Januar 1933 führten die Nationalsozialisten, nahc deren Machtübernahme, diese Besetzung fort und ermächtigten sich selbst dazu, aus dem Bundesstaat Preußen ein Land zu machen. Dieses Land wurde in Gaue aufgeteilt, wodurch die Gemeinden und kreisfreie Städte den Anspruch auf Subsidiarität einbüßten, die ihnen durch die Hardenbergsche Städtereform von 1808 zustand.
Die Alliierten besetzten 1945 den bereits okkupierten Bundesstaat Preußen und schufen zeitlich begrenzt Verwaltungseinheiten, welche mal als Staaten oder auch Länder bezeichnet wurden.
Die Verweise auf die Proklamation Nr. 2 vom 19. September 1945 für die amerikanische Besatzungszone, als auch die Verordnung Nr.46 aus dem Jahre 1946 für die britische Besatzungszone wurden genannt.

Ab 1990 wurde diese Besetzung spätestens aufgehoben und auch die Gebietskörperschaft der BRD wurde mit der Streichung des Artikels 23 aufgehoben. Seitdem ist die Bundesrepublik Deutschland entsprechend des Artikels 73
http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html
und folgende der Charta der Vereinten Nationen treuhänderisch tätig. Die BRD ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation), so wie es auch BRD Geschäftsführende der Öffentlichkeit kundtun, wie Siegmar Gabriel (SPD) dies tat und auch andere. Beispiel:

Die BRD war stets nur geschäftlich konstituiert, was im Artikel 65 Grundgesetz nachzulesen ist. Kurz: der Bundeskanzler vergibt nur Geschäftsbereiche an seine Geschäftsführenden, welche Betriebsintern auch Minister genannt werden.
Im Artikel 146 Grundgesetz steht auch, welche Verfassung wir heute haben. Es die, welche in freier Abstimmung demokratisch zustande kam; es die Verfassung vom 03 März 1871. Die sogenannte Weimarer Verfassung konnte nicht in freier und demokratischer Abstimmung zustande kommen, da gar nicht bekannt war, wer hätte abstimmen dürfen. Teile der Bevölkerung befanden sich nicht innerhalb der Grenzen, waren auf der Flucht oder kämpften anderweitig um´s Überleben. Die Weimarer Verfassung muß als SPD Programm angesehen werden, da ausschließlich SPDler diese Zustande brachten. Hieraus ergibt sich lediglich eine Auswirkung auf Parteigenossen.

Nach Rustag von 1913 bin ich Preuße und befinde mich, wie sie auch, auf dem Territorium des Bundesstaates Preußen, der nach wie vor rechtsfähig ist. Die Handlungsfähigkeit ist derzeit aufgrund des Fehlens von Institutionen als eingeschränkt zu bezeichnen.
Die Handlungsfähigkeit des Bundesstaates Preußens ergibt sich aus den Tatsachen,
1. daß seit 1873 Rechtsanwälte Instrumente der Rechtspflege sind, welche ohne Auftrag Rechtsbeugungen verfolgen können; allerdings sind sie nicht verpflichtet dazu.
2. die Subsidiarität, welche insbesondere durch die Städtereform 1808 Hardenbergs in Preußen nochmals gestärkt wurde, ermöglicht Gemeinden und kreisfreien Städten ihre Belange selbst zu regeln. Dies wurde z.B. in Bayern umgesetzt. Nach einem Gesetz von 1875 wurde seitens der Gemeinde ein Amt eingerichtet.
http://www.tegernseerstimme.de/josef-bierschneider-nach-erfolgreicher-burgermeisterwahl-zum-standesbeamten-ernannt/6673.html
3. Die Staatsbürger Preußens können unmittelbaren Zwang anwenden, indem sie andere z.B. über Status des Territoriums in Kenntnis setzen. Dies habe ich mit diesem Brief an Sie umgesetzt. Die mildeste Form des „unmittelbaren Zwanges“ ist die Ansprache, auch schriftlich in Form eines Briefes. Wer einmal in Kenntnis gesetzt wurde und weiterhin entgegen der besseren Erkenntnis handelt, begeht eine Straftat, die durch nichts zu entschuldigen ist.
Hiermit habe ich umfänglich klargestellt, daß wir die Ehre haben uns auf dem Territorium des souveränen Bundesstaates Preußens zu befinden und Berlin sogar die Hauptstadt Preußens ist. Aus diesem Grunde gilt festzustellen, daß nach dem 09 November 1918 keinerlei Gesetze entstehen konnten und allenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen sein können. Gültig ist nach wie vor die Reichsverfassung vom 03 März 1871; die Preußische Verfassung von 1850; das BGB vom 01 Januar 1900; Rustag von 1913 etc.

Hochachtungsvoll

Wahldebakel 2013- der Hintergrund

Wahldebakel 2013- der Hintergrund

(heute ist der 3 Oktober 2013 und es sind seit der letzten Bundestagswahl fast zwei Wochen her)
Dass es 2013 zur Abhaltung von illegalen Wahlen gekommen ist, scheinen nur wenige Leute zu wissen. Am 25 Juli 3013 kam es wiederholt zu einem Urteil des Bundesverfassungsgericht, wo in mehreren Punkten festgestellt wurde, dass der Wählerwille sich nicht ausreichend in der Besetzung des Parlaments darstellen lässt. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass zwar die direkte, die unmittelbare Wahl von Abgeordneten grundgesetzlich festgelegt ist (Artikel 38), doch durch Überhangmandate Abgeordnete ins Parlament kommen, die von der jeweiligen Partei entsandt werden; also mittelbar. Das ist ein klarer Fall von Verfassungsbruch.

(Hier soll nicht diskutiert werden, ob die BRD nun staatlich oder geschäftlich konstituiert ist)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht kam es zwar zu einer Änderung des Wahlrechts, doch das änderte nichts an der Tatsache, dass im Parlament Abgeordnete zu finden sind, die da nicht hin gehören!

Es gab zwar bei der Durchführung der Bundestagswahl etliche Pannen und möglicherweise Wahlbetrug, doch das ist nur ein Teil des gesamten Debakels. Schließlich gingen einige Kommentatoren so weit, zu behaupten, dass alle Bundestagswahlen seit 1957 Illegal wären. Was jedoch zu den (angeblich) illegalen Bundestagswahlen führte, wurde nicht bekanntgegeben.

Hier darf nicht der Eindruck der Legalität der bisher stattgefundenen Wahlen entstehen, denn im Grunde zeigt der Befund ein wesentlich schlimmeres Bild dessen, wo wir uns hier befinden.
„Hier herrscht der Parteienstaat“, und das heißt:“Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“

Wir befinden uns in einem Konstrukt, wo es um Sichtweisen geht. Der eine Richter sieht das so, ein anderen wiederum anders und solange nicht gegen die Parteiendoktrin verstoßen wird, passiert auch nichts dagegen. Auf der Strecke bleibt das Recht und es wird massiv gegen den Grundsatz verstoßen, dass Gesetze so formuliert werden müssen, dass jeder sein Handeln danach ausrichten kann. Wenn nun vor Gericht Juristen das mal etwas anders sehen wie es eigentlich dem Wortlaut des Gesetzes zu entnehmen ist, dann ist es unmöglich sein Handeln darauf auszurichten; der Willkür wird so Tür und Tor geöffnet.

Diese bedenkliche Ausformung der Parteistaatslehre begann sehr früh in der BRD und lässt sich auf einen Richter am Bundesverfassungsgericht zurückführen.

Gerhard Leibholz wurde 1951 Richter des zweites Senates des Bundesverfassungsgerichtes und von hier aus prägte er eine Generation von Juristen durch seine Interpretationen und Auslegungen der Parteistaatslehre. Wes Geistes Kind er war, ist an seinen Aufsätzen zu erkennen, wo er beispielsweise 1928 dem italienischen Faschismus eine positive Vitalisierung des Staates attestierte. Es gab weitere Ausführungen in ähnlicher Weise.
Die faschistischen Regime weisen eben alle ein Merkmal auf:
Das Zusammengehen von Wirtschaft und Politik unter Ausschluss der Bevölkerung!
Das ist der Parteienstaat und in einem solchen Konstrukt hat nun mal die Partei immer recht; und es ist letztlich egal, was Recht ist und was nicht. Richter können einen Sachverhalt sehen, wie es ihnen beliebt und die Bevölkerung hat nichts zu sagen und nur den Anforderungen zu genügen. Das nennt man wohl moderne Sklavenhaltung.
Deswegen nimmt es auch nicht Wunder, dass dem Artikel 38 zwar eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten vorschreibt, doch der Richter, Gerhard Leibholz, sah die Unmittelbarkeit gegeben durch den Artikel 21 des Grundgesetzes:

[24. Mai 1949-1. Januar 1984]
Artikel 21. 
(1) [1] Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.[2] Ihre Gründung ist frei. [3] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. [4] Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
(2) [1] Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. [2] Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Hier wird deutlich, wie es aussehen kann, wenn ein Richter mal etwas so sieht, wie er es will. Der Begriff wird völlig verzerrt und ins Gegenteil verkehrt. Das war aber anschließend die Sichtweise einer ganzen Juristengeneration. Und deswegen kam es zu zwei Urteilen (1957 und 1967) des Bundesverfassungsgerichtes, wo festgestellt wurde, dass die Bundestagswahlen grundgesetzlich einwandfrei waren. Zwar saßen in den jeweiligen Parlamenten Abgeordnete, die nur mittelbar durch ihre Partei auf den Posten gekommen sind, also nicht durch ein Mandat der Wähler, doch das ficht die damaligen Richter nicht an.

Es ist also nicht richtig, wenn jemand heute behauptet, dass die Bundestagswahlen seit 1957 illegal waren. Es gab die beiden Urteile von 1957 und 1967, wo es von dem Bundesverfassungsgericht in Manier des Parteienstaates so gesehen wurde.

Wenn heute ein Bundesverfassungsgericht dies richtig stellt, dass der Artikel 38 wörtlich zu nehmen ist, dann haben wir es hier mit einem Bewusstseinswandel zu tun, der positiv zu werten ist, denn hier wird mit dem Parteienstaat gebrochen und die Interpretierbarkeit von Gesetzen eingedämmt.

Man könnte diese Ereignisse auch als Bestandteil eines Jahrhunderte andauernden Kulturkampfes ansehen. Schon Friedrich der Große hatte mit der Einführung des „allgemeinen preußischen Landrechts“ 1779 versucht ein Gesetzeswerk schaffen zu lassen, welches alles regelt und so die Interpretierbarkeit vor Gericht eliminiert. Ein Werk, wo jeder sich auf das Recht berufen kann und niemand von der Sichtweise von Juristen abhängig ist.

So lange geht nun der Kampf darum, dass Recht Recht bleiben muss. Dass heute im Parlament der Bundesrepublik Deutschland Abgeordnete sitzen, die nicht durch den Willen der Wähler dort hingekommen sind, ist nur ein kleiner Teil und Auswirkung davon, dass der Kulturkampf weitergeht und weiterhin das Recht gebrochen wird.

Weiterführendes von Professor von Arnim http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Wahl.htm#top

Was bedeutet Admirality Law

So sehen die Flaggen der USA aus in Friedenszeiten

Die Flaggen in staatlichen Gerichten und die Gerichte der Vereinigten Staaten haben gold oder gelb Fransen. Diese sollten eine  Warnung sein, dass Sie in eine fremde Enklave,  als ob man in einer ausländischen Botschaft betritt und Sie werden automatisch unter der Gerichtsbarkeit dieser Fahne gestellt. Die Flagge mit dem goldenen oder gelben Fransen hat keine Verfassung, keine Gesetze und keine Regeln des Gerichts, und wird nicht von jeder Nation auf der Erde erkannt und ist euch fremd und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Flagge mit dem goldenen Fransen

Martial Law Flag „Gemäß Artikel 4 USC Kapitel 1, § § 1, 2 & 3; Executive Order 10834, 21. August 1959, 24 FR6865; eine militärische Flagge ist eine Flagge, die der ordnungsgemäßen  Flagge der Vereinigten Staaten ähnelt, mit Ausnahme dass es einen YELLOW FRINGE Rand auf drei Seiten aufweist. Der Präsident der Vereinigten Staaten bestimmt  diese Abweichung von der regulären Flagge durch die vollziehende Ordnung, und in seiner Eigenschaft als Commander-in-Chief des Militärs. Die Aufnahme eines Fransen an der Nationalflagge, sind die Abmessungen der Flagge und die Anordnung der Sterne in der Gemeinschaft von Einzelheiten nicht gesetzlich geregelt, sondern im Ermessen des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee und der Marine. “ 34 Ops. Atty. Gen. 83.

Präsident Dwight David Eisenhower, von Executive Order No.10834, am 21. August 1959 unterzeichnet und gedruckt im Federal Register 24 FR 6865, nach dem Gesetz, heißt es: „Eine militärische Flagge ist ein Flagge, die der  ordnungsgemäßen Flagge der Vereinigten Staaten ähnelt, außer dass sie einen gelben Fransenrand auf drei Seiten besitzt.“

DAS GESETZ DIESER FLAGGE

Das Gesetz der Flagge ist ein internationales Recht, welches von allen Völkern des Planeten anerkannt wird, wie folgt definiert ist:

„… Eine Regel, wonach ein Schiff ein Teil des Territoriums des Landes ist, dessen Flagge sie gehisst hat. Der Begriff wird verwendet, um die Rechte, unter denen ein Reeder  sein Schiff in einem fremden Hafen sendet, bezüglich der abzuschließenden Verträge (Handelsrecht) klarzustellen. “

Durch die Lehre von der „vier Kurven“ die Fahne legt das Gesetz des Landes, das sie vertritt. Zum Beispiel, die Botschaften ausländischer Staaten, in Washington DC, sind „viereckigen“ durch Mauern oder Zäune, wodurch eine „Enklave“. Innerhalb der Grenzen der „Enklave“ der ausländischen Botschaft, stellt die Flagge dieses fremden Land die Zuständigkeit und das Recht dieses fremden Landes, welches durch das Gesetz der Flagge und internationale Abkommen durchgesetzt würden. Wenn Sie eine Botschaft eingeben, unterliegen sie den Gesetzen dieses Landes, als ob Sie sich an Bord eines Schiffes befinden würden. Der „Kapitän des Schiffes“ (Captain) handelt durch das Gesetz der Flagge.

Wenn Sie einen Gerichtssaal betreten, zeigt ihnen die Flagge mit goldenen oder gelben Fransen an, daß Sie  gerade in ein fremdes Land gekommen sind, und Sie besser Ihren Reisepass bei sich haben sollten. Der Richter sitzt unter einem gold oder gelb fringe Flagge wird der „Kapitän“ oder „Master“ dieses Schiff oder der Enklave sein und er hat die absolute Macht die Regeln zu gestalten, wie er es für richtig erachtet. Das Gold oder gelb fringe Flagge ist die Warnung, dass Sie sich von Ihren verfassungsrechtlich gesicherte Rechte entfernen, indem Sie durch die Tür zu diesem Gerichtssaal gehen.

Das ist der Grund, warum so viele Richter ernannt werden, und nicht vom Volk gewählt sind. Die Bundesrichter werden vom Präsidenten der nationalen militärischen Oberbefehlshaber ernannt. Die staatliche Richter werden von den Gouverneuren, die staatlichen Militärs ernannt. Die Richter werden ernannt, weil die Gerichte Militärgerichte sind und Zivilisten nicht  Offiziere „wählen“ .

Unter Kriegsrecht, werden Sie vermutlich bis ihre Unschuld bewiesen schuldig bleiben.

Die Gold-fringed Flagge  steht nur innerhalb von  Militärgerichten, die in standgerichtlichen Verfahren gegen Zivilisten angewendet werden. Solchen Gerichte werden zum Teil durch lokale Regeln, vor allem aber von „The Manual of Courts Martial“, USA, 1994 Ed., An der Art . 99, (c) (1) (b), pg. IV-34, PIN 030567-0000 decken US Government Printing Office, Washington, DC Die Details der Verbrechen, die Zivilisten begehen kann, die als klassifiziert werden „Acts of War“, 125 Seiten im Handbuch Courts Martial.

Gemäß Artikel IV, Abschnitt 3 der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, darf kein neuer Staat gebildet oder errichtet werden innerhalb der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates. So – Warum ist den Richtern der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten das erlaubt worden? Sie haben ausländische Enklaven innerhalb unserer öffentlichen Gerichtsgebäude errichtet, und das unter fremder Flagge mit dem gelben Fransen auf dem Boden des Staates!

Sie sollten verstehen, dass das Gold oder gelb gesäumten Flagge dasselbe bedeutet

Wenn Sie in Spanien sind und die Nationalflagge sehen, sollten Sie wissen, dass Sie unter der Gerichtsbarkeit von Spanien sich befinden, und diese Gesetze gelten. Sie haben das offiziell bemerkt, wenn Sie ihre Flagge zu sehen bekommen. Dies ist ein Admiralitäts Gesetz welches diese Flagge repräsentiert. Sie sollten verstehen, dass die Gold oder gelb gesäumten Flagge dasselbe bedeutet. Es ist eine Mitteilung an Sie, dass Sie nach den Regeln und Vorschriften der Streitkräfte behandelt werden, deren Flagge gehisst ist.

Sind Sie vertraut mit Kriegsrecht?

Hat Ihr Anwalt verstanden, was diese Flagge bedeutet?