Der die Wahrheit spricht und doch daneben liegt

In diesem Video welches auf dem Kanal „Mut zur Wahrheit“ hochgeladen wurde, wird ein Richter während einer Verhandlung gefragt, ob ihm bekannt sei, dass es sich bei der BRD nur um eine GmbH handele. (Anmerkung: Die BRD ist keine GmbH, sondern hat GmbH´s).
Hierauf entgegnet der Richter: Das interessiert aber keinen solange Sie nicht die USA überfallen und diejenigen liquidieren, die uns diesen Mist eingebrockt haben.
Der Verweis, dass diese Aussage und die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze gemeldet würde an irgendeine Militärstaatsanwaltschaft (oder ähnliches), wird vom Richter ebenso klar beantwortet: Das interessiert niemanden und wenn sie so weitermachen, laufen sie Gefahr in der Klapse zu landen. Ein weiterer Verweis auf Artikel des Grundgesetzes (wahrscheinlich ist 139 gemeint, war schwer zu verstehen)
http://dejure.org/gesetze/GG/139.html
wurde damit vom Richter beantwortet, dass es NATO und EU- Verträge gibt, welche deutsches Recht brechen würden.
Zum Video

Zuerst sei diesem Richter gedankt dafür, dass uns einmal ein schmaler Einblick in die Gedankenwelt von Volljuristen der BRD gegeben wird. Da diese Menschen leider wohl kaum für eine Diskussion zum Thema bereit wären, sollen hier mal die elementarsten Punkte genannt werden und ich beginne mit den EU- Verträgen, welche deutsches Recht brechen können.

Hierbei gilt es deutlich auseinanderzuhalten, ob nun BRD oder tatsächliches deutsches Recht gemeint ist. Die BRD kann beispielsweise auf staatlicher Ebene deswegen keinerlei Potenz vorweisen, da schon die Flagge der BRD das deutlichste Anzeichen dafür ist, dass die BRD lediglich ein Handelskonstrukt ist, denn die Flagge ist nun mal nur eine Handelsflagge.
http://de.wikipedia.org/wiki/Handelsflagge
In der BRD gibt es nicht mehr als nur Handelsrecht!
Der Grund hierfür ist am 9 November 1918 zustande gekommen, als widerrechtlich der Reichskanzler, Max von Baden, „nur“ seinen Geschäftsbereich dem Parteivorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert, übergab. Es herrscht seit 96 Jahren Putsch!

Daran hat auch nichts geändert, dass es einen sogenannten zweiten Weltkrieg gab, nachdem dann die Alliierten hier einen neuen Staat geschaffen hatten. Es gab kein amerikanisches Sigmaringen; kein britisches Detmold; kein russisches Magdeburg und deswegen kann niemand formulieren, dass die Alliierten hier eine Annexion durchgeführt hatten. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, hier einen neuen Staat zu errichten. Die Alliierten hatten eigentlich etwas ganz anderes vor am Ende des sogenannten zweiten Weltkrieges. Am 23 Mai 1945 wurden die Regierung Dönitz festgenommen und der einzige Minister, der nicht der nationalsozialistischen Partei angehörte war Verkehrsminister Dorpmüller.

http://www.rheinische-geschichte.lvr.de/persoenlichkeiten/D/Seiten/JuliusDorpmueller.aspx

Hier ein Auszug aus dem Text:
Nach Kriegsende 1945 hatten die alliierten Besatzer den 76-jährigen, schwer kranken Dorpmüller noch für die Reorganisation des deutschen Eisenbahnwesens ins Auge gefasst. Ehe er diese Aufgabe übernehmen konnte, starb er am 5.7.1945
Doch selbst Dorpmüller war Politiker der Weimarer Republik und konnte deswegen ebenfalls keinerlei Staatlichkeit entwickeln, da am 9 November 1918 nur die Geschäfte des Reichskanzlers verhandelt wurden, aber kein Staat dem SPD Parteivorsitzenden Ebert übergeben wurde!

Der Richter in dem oben aufgeführten Video meinte nun, dass deutsches Recht von EU Recht gebrochen würde. Die EU ist nur ein Handelskonstrukt und kann ebenso keinerlei Staatlichkeit entwickeln, wie auch die BRD. Wenn die BRD sich der EU unterwirft, dann ist vom Richter angesprochene deutsche Recht eben nur das BRD- Handelsrecht und mehr nicht!

Es müssten noch so viele Punkte angesprochen werden, doch eigentlich kann man das ganze Thema darauf reduzieren, wie die BRD zu beurteilen ist. Das ist nachzulesen bei den Zusatzprotokollen zum 2 + 4 Vertrag.
Auszug:
Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, daß die polnische Regierung in der Erklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht.
– Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Hier nachzulesen, ganz am Ende des Textes: Paris – Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens
http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002
2+4
Hieraus ist klar ersichtlich, dass die BRD eine feindliche Haltung zu einem Frieden einnimmt und wohl als Feind der Bevölkerung unseres Staates angesehen werden muss. Es erübrigt sich also festzustellen, welchen Stellenwert eine Äußerung eines BRD- Volljuristen haben könnte.

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Die Wahl 2013 ohne gültiges Wahlgesetz

Irgendwas ist anders als sonst. Früher waren die Straßen bereits Monate vor der Wahl gepflastert mit Wahlplakaten und Sprüchen. Bei dieser Wahl ist erst einen Monat vor dem Termin hin und wieder etwas von Wahlwerbung zu sehen, und dann nur in der Größe DIN A 6.
Vielleicht ist das bereits eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches am 25.7.2012 das Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärte, da die Unmittelbarkeit des Wählerwillens verzerrt wird durch die Überhangmandate. Außerdem konnte es zu einem negativen Ergebnis kommen, wobei eine Partei zwar mehr Stimmen erhielt, doch weniger Sitze im Parlament erhielt.

Der Kommentator der ARD, Frank Bräutigam, hatte seinerzeit, nach Verkündung des Urteils zur Ungültigkeit des Wahlgesetzes, klar zum Ausdruck gebracht, dass es kein gültiges Wahlgesetz gibt selbst wenn diese Regierung zurücktreten würde.
Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil zum Wahlgesetz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber hier bald eine mit dem Grundgesetz vereinbare Lösung präsentieren muss.
Hier liegt ein großes Problem, denn im Artikel 144 Absatz 2 ist geregelt, wer der Gesetzgeber in der Bundesrepublik ist. Es sind demnach die Abgeordneten der Länder, wie sie im Artikel 23 des Grundgesetzes nachzulesen sind.
Dort sind seit September 1990 keine Länder mehr aufgeführt, weil der Artikel vom Außenminster Baker der USA gestrichen wurde. Seit 1992 Steht im Artikel 23 nur noch etwas von Europa und manche Leute meinen, dass die Länder in der Präambel nachzulesen wären. Im Artikel 144 des Grundgesetzes steht aber nicht, die Abgeordneten, wie sie in der Präambel aufgelistet sind, sondern diese sind dem Artikel 23 zu entnehmen.
Wir haben also seit 23 Jahren, seit September 1990, keinen Gesetzgeber mehr. Wer soll nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wahrnehmen?
Im August 20123 wurde nun der BRD Politiker, Gysi, scheinbar vorgeschickt und er erwähnte in einer Sendung des Deutschlandfunks und in einer Sendung auf Phönix, dass hier in Deutschland noch immer das Besatzungsstatut besteht.

Gysi sagt.. Besatzung Deutschlands beenden (13 08 2013)

Hier wäre zu fragen, was man denn wirklich wählt. Einen Gesetzgeber haben wird nicht, wie schon aus dem Artikel 144 des Grundgesetzes erkennbar wird. Wahrscheinlicher wird wohl sein, dass es irgendwas ist, was von den Alliierten installiert wurde und offensichtlich geschäftlich organisiert ist. Im Artikel 65 des Grundgesetzes ist nachzulesen, dass der Bundeskanzler an seine Minister Geschäftsbereiche vergibt- mehr nicht. Wie dann diese Geschäftsbereiche genannt werden, ist Sache des Geschäftes.
Was soll ein verantwortungsbewusster Mensch nun mit der Wahlbenachrichtigung umgehen?
Schließlich herrscht Besatzungsstatut und das heißt, dass die Alliierten hier anzusprechen wären, wenn irgendwas im Argen liegt- oder schlimmeres.
Da wohl kaum zu erwarten ist, dass die Verwaltungen der BRD, die allesamt des Status eines Geschäftes aufweisen, diesem Treiben ein Ende setzen und wohl ihrerseits suggerieren werden, dass alles seine Richtigkeit habe, scheint es vielversprechender zu sein, diese Wahlbenachrichtigung an die Botschaften der Alliierten zu senden. Es könnte sinnvoll sein, die Wahlbenachrichtigung an die russische Botschaft zu senden mit einem Hinweis auf die Ungültigkeit des Wahlgesetzes. Die russische Botschaft sollte es deswegen sein, weil diese vor allen anderen angelaufen wird von Deutschen, die auf Missstände hinweisen wollen. So würde sich diese Maßnahme besser bewerten lassen. Wenn an alle vier Botschaften angeschrieben werden, verteilt es sich dementsprechend.

Falls jemand einen besseren Vorschlag hat, bitte als Kommentar hinterlassen- vielen Dank im Voraus.

Nachtrag: Aufgrund einiger Kommentare, die auf eine Änderung des Wahlgesetzes verweisen, sei darauf hingewiesen, daß diese Änderung von denen vorgenommen wurde, die nicht auf legale Weise ins Parlament gekommen sind. Anzumerken sei auch noch auf Artikle 144 Grundgesetz, wonach die Länder, die im Artikel 23 genannt werden, das Recht haben Abgeordnete in Bundestag und Bundesrat zu entsenden. Seit 23 Jahren steht aber im Artikel 23 kein Land mehr. Und auf die Präambel zu verweisen geht nicht, da im 144er GG nunmal steht: die Länder, die dem Artikel 23 genannt werden.

Wer es ganz genau nimmt, sollte sich Artikel 38 durchlesen.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.