Tag Archive: Verfassung


Ein Video zum Thema, ob Preußen existiert oder nicht.

Es gibt viele Menschen, die sich gut auskennen, wenn es um die Verfassung unseres Landes geht. Der Wissensstand dieser Leute ist zumeist erstaunlich gut, doch am Ende scheint immer etwas zu fehlen und so kommt es automatisch dazu, dass unterschiedliche Ansichten herrschen.
frage freistaat 2
Am besten ist es, wenn klare Fakten schwarz auf weiß nachzulesen sind. Dies ist der Fall, wenn es um die Frage geht: gibt es Preußen oder gibt es Preußen nicht mehr?
1947 kam es zum Befehl Nummer 46, wonach Preußen vom alliierten Kontrollrat aufgelöst wurde. Dieser Befehl wurde aber 1955 zurückgenommen seitens des Ministerrats der UDSSR.

Auch die Verordnung Nummer 46 der britischen Militärbehörden lassen nicht erkennen, dass Preußen vom britischen Militär aufgelöst wurde. Vielmehr handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Ereignis einer Neuordnung, wobei diese eben nur zeitlich begrenzt existieren soll. Schlussendlich entscheidet die Bevölkerung, was und wie sie es haben will.

Der Autor dieses Briefes wurde gebeten seine Ansichten bezüglich Preußens darzustellen. Der Hintergrund ist, dass es 2013 zu einer Notwahl gekommen ist, wie es nach der Verfassung des Freistaates Preußen möglich wäre.

Es ging um die Frage der Rechtsfähigkeit des Freistaates Preußens und der Autor des Briefes ist der Ansicht, dass der Freistaat Preußen nicht rechtsfähig und sogar illegitim sei.

Diese Antwort wurde unter anderem mir zugestellt mit der Bitte um Argumente dafür oder dagegen zu bringen.

(Aus dem Brief)

1. Das Deutsche Recht seit Gründung des Deutschen Reich 1871, kennt den Begriff „Notwahl“ nicht.
2. Wenn Du dich nach dem GG Artikel 116 Abs. 2 wieder Eingebürgert hast, bist Du im 2. Deutschen Reich und deinem rechtmäßigen Bundesstaat. Denn die Einbürgerung nach GG Art. 116/2 ist gleichzeitig die Ausbürgerung aus der Bundesrepublik.
3. Das Königreich Preußen hat seine Gründungsurkunde und damit eine gültige Verfassung (Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850).
4. Das Deutsche Reich ist 1914 offiziell durch Mobilmachung in den Kriegszustand versetzt wurden und hat bis heute keine Friedensverträge aus dem ersten Weltkrieg. Der Grund dafür ist, weil es durch einen Verfassungsbruch am 28. Oktober 1918 handlungsunfähig wurde und durch die dann folgende Selbstermächtigung der Parteien noch der Kaiser vertrieben wurde, der Frieden schließen muß. Verfassung von 1871 Art. 11.
Die Mobilmachung wurde durch den Bündnisfall ausgelöst und von Bundesrath und Reichstag beschlossen und durch den Kaiser verkündet. Ab dem Tag, bis zu Friedensverträgen kannst Du weder am Deutschen Reich etwas ändern noch an dessen Bundesstaaten. Alle Kriegsparteien haben also nicht den Bundesstaaten den Krieg erklärt, sondern dem Deutschen Reich und auch nur dieses, vertreten durch seinen Kaiser kann Frieden schließen.
Deutsche sind schlau und haben das Beste aus mehr als 3.000 Jahre Zivilisation genommen, um das Kaiserreich zu gestalten. Nicht ohne Absicht haben die Verantwortlichen das Deutsche Reich als Verein gegründet, das als Mitglieder nur Staaten kennt. Es hat also selbst kein Staatsvolk und kein Staatsgebiet und es bekommt nur die Teilsouveränität der Bundesstaaten, nämlich über alles was zur Kriegsführung gebraucht wird und deren Armeen, die dann das Heer bilden. Die Zivilbevölkerung behält ihre Souveränität über die Gemeinden und Kreisfreien Städte. Die Alliierten haben nun einige dicke Probleme, denn sie dürfen nicht zulassen, das sich Teile des Deutschen Reich verselbstständigen oder die Mehrheit mitbekommen, das ihre Staaten noch voll rechtsfähig sind und sie jederzeit die Hoheitsgewalt wieder ausführen können. So wird das Deutsche Reich in die EU abgewickelt, was wenn das gelänge zum Verlust der Verfassung des Deutschen Reich von 1871, führen würde und somit die Alliierten zum Gewinner des ersten Weltkrieg werden würden. Im umgekehrten Falle, wenn die Alliierten die Besatzung nicht mehr aufrecht erhalten können, weil die Besatzung niemals ewig andauern kann, würde nach Abzug der Alliierten das Deutsche Reich den ersten Weltkrieg gewinnen. Das ist übrigens ein Grund warum wir unbedingt verhindern müssen, dass a ) was Neues geschaffen wird, was das Alte ablöst und somit löscht und b ) das der Rest des Deutschen Reich (das vereinte Wirtschaftsgebiet) nicht in die Hände der Macher der EU gerät.
Deshalb gilt das Grundgesetz auch nicht für die Bundesrepublik sondern für das deutsche Volk und das ist egal wo es sich auf dieser Welt aufhält. Das tolle ist, das wenn man das GG löscht, wie es die Alliierten 1990 und noch mal explizit 2007 mit dem 2. BMJBBG taten, denn gilt wieder die im Artikel 146 GG genannte Verfassung. Für jeden Deutschen Volkssouverän der seine Heimath kennt, steht dort klar und deutlich welche Verfassung gemeint ist. Deutlicher konnten die Macher des GG unter Aufsicht der Alliierten es nicht formulieren. Diese Verfassung kennt keine Freistaaten und ist eine der besten Verfassungen die jemals ein Völkerbund hatte.
Ich hoffe Du verstehst das, denn wenn die Alliierten, den ersten Weltkrieg nicht verlieren wollen und so alles Bezahlen müssen was sie den Deutschen und dem Deutschen Reich angetan haben, dann brauchen sie einen erneuten Krieg, die illegale Errichtung von Staaten auf dem besetzten Gebiet ist ein kriegerischer Akt gegen die Besatzer.
Wir sind seit 1914 ununterbrochen im Krieg und das Ende ohne Waffen würde die Alliierten zum Verlierer stempeln und das Deutsche Reich zum Gewinner, die Schuld der Alliierten würde so hoch sein, das wir sie schlucken würden. Leider sind die falschen Menschen an der Macht des Deutschen Reich, wenn es so weit kommt, es sind die Zionisten, Faschisten und Kommunisten die die NWO anstreben und so freie Bahn hätten. Rom regiert bis heute, ein tolle Film auf Youtube. Also sollten wir lieber aufwachen und unsere Gemeinden wieder handlungsfähig machen und das Deutsche Reich und seine Bundesstaaten wieder zum Leben erwecken, denn im Deutschen Reich hatten ab Einführung des BGB v. 1896 die Menschen (Deutschen) die Souveränität und regieren wenn sie es wollen von Unten nach Oben. Jeder Deutsche ist ein Volkssouverän.
Welche Verfassung ist nun in Kraft, wenn das GG gelöscht ist??? Ja richtig die von 1871.

(Antwort)

Es ist sicherlich richtig, dass mit Beginn des Krieges ein Burgfrieden ausgerufen wurde, der dafür sorgen sollte, dass an der politischen Heimatfront ruhig bleibt, damit sich der gesamte Staat auf den Krieg konzentrieren kann. Das bedeutet, dass es natürlich nicht zu politischen Eskapaden kommt und schon gar nicht zur Separation oder Sezession, wo Teile des Staates aus dem Gesamtstaat gerissen werden. Demzufolge wäre eine Gründung des Freistaates Preußens Unrecht.

Die Praxis kennt aber Beispiele, wo es in Kriegszeiten zu solchen Szenarien gekommen war. Im amerikanischen Bürgerkrieg wollte sich Georgia von der Konföderation trennen, weil diese keinen ausreichenden Schutz für Georgia bereitstellen konnte.
Gegenwärtig gab es mehrere Beispiele, wo es zu Abspaltungen in Kriegszeiten kam und ein neuer Staat entstand. Es herrschte Krieg im Sudan und Südsudan spaltete sich ab; Osttimor war von Indonesien besetzt; auf Zypern verhindern UN-Blauhelmsoldaten eine direkte Konfrontation, doch Nordzypern wird nur von der Türkei als eigenständiger Staat anerkannt.

Wer also meint, dass die Gründung des Freistaates Preußen durch eine freie Wahl der Bevölkerung illegitim sei, der sollte wohl falsch liegen. International gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass es sehr wohl möglich ist einen eigenen Staat zu gründen. Des weiteren ist eine Bevölkerung eines Teils eines Gesamtstaates sehr wohl imstande einen neuen Staat zu gründen.

Dieser neue Staat, Freistaat Preußen, hatte eine Verfassung, wonach es wohl möglich ist eine Notwahl abzuhalten.

In dem Brief wurde behauptet, dass nur der Kaiser einen Frieden schließen könne. Am 28 Oktober 1918 kam es zu einer Verfassungsänderung, wonach dem politischen Oberhaupt mehr Macht gegeben wurde. Es mögen sich die Experten streiten ob nun der oberste Kriegsherr oder das politische Oberhaupt einen Frieden schließen kann. Ein politisches Oberhaupt eines Staates sollte wohl in der Lage sein, einen Frieden zu schließen.

Zu 2. Wenn Du dich nach dem GG Artikel 116 Abs. 2 wieder Eingebürgert hast, bist Du im 2. Deutschen Reich und deinem rechtmäßigen Bundesstaat. Denn die Einbürgerung nach GG Art. 116/2 ist gleichzeitig die Ausbürgerung aus der Bundesrepublik.

Das ist Gegenstand heftiger Diskussionen, denn es gibt viele Menschen, die sich von den BRD-Behörden Ausweise über die Staatsangehörigkeit ausstellen lassen, obwohl die BRD kein Staat ist und deren Behörden keinerlei hoheitliche Akte vollziehen können.
Preußen Befehl Nr. 46

Auch die Verordnung in der britischen Besatzungszone sah nur ein zeitlich begrenztes existieren der sogenannten Länder vor (Hanover zum Beispiel)
nr 46 brit

Wenn der Staat Preußen existiert, kann wohl kaum ein anderer Staat auf dessen Territorium existent sein und nur preußische Behörden können etwas ausstellen wie einen Ausweis, da es ein hoheitlicher Akt ist. In Preußen gibt es aber keine Ausweispflicht und deswegen müsste schon begründet werden, wenn jemand einen Ausweis nachfragt.
Es geht auch um die Formulierung im Gesetz: wenn kein entgegengesetzter Wille zum Ausdruck gebracht wurde. Die BRD ist kein Staat und deswegen ist es kein entgegengesetzter Wille, wenn jemand einen Personalausweis besitzt. Der entgegengesetzter Wille müsste ein Bekenntnis zu einem anderen Staat sein, wie Dänemark, Frankreich oder andere.

Wir besitzen alle die Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates und zumindest in Preußen benötigen wir keinen Ausweis. Sollte dies bezweifelt werden, sind jene in der Pflicht die Papiere zu besorgen, die das bezweifeln; was wohl kaum möglich sein dürfte.

Der Autor des Briefes deutete nochmals darauf hin, dass der Artikel 146 eine sehr klare Sprache spricht und meint, dass die Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke beschlossen worden ist. Hier geht die Interpretierung los, denn die Schreibweise wird unterschiedlich gedeutet. Dem deutschen Volke, oder dem Deutschen Volke ist für viele Menschen ein wichtiger Unterschied.

Es gibt dann aber auch die Erkenntnis, dass es nicht eines Artikels des Grundgesetzes bedarf, ob sich ein Volk oder ein Teil eines Volkes eine neue Verfassung geben darf oder nicht. Wenn dieses so geschieht, entscheidet das Volk und niemand sonst.

Fakt aber ist, dass es eine Verfassungen gibt, die jene Kriterien erfüllen, welche im Artikel 146 Grundgesetz gefordert wird. Am 03. 03. 1871 kam es durch die Reichstagswahl zur Verfassung des Deutschen Reiches von 1871.

Die Paulskirchenverfassung kommt für einige Menschen auch in Betracht, doch wurde diese ungültig durch die Folgen des deutschen Krieges von 1866, wobei einige Bundesstaaten annektiert wurden, welche die Paulskirchenverfassung mittrugen.

Es gibt dann aber auch die Erkenntnis, dass es nicht eines Artikels des Grundgesetzes bedarf, ob sich ein Volk oder ein Teil eines Volkes eine neue Verfassung geben darf oder nicht. Wenn dieses so geschieht, entscheidet das Volk und niemand sonst.

Für eine Friedensregelung würde eine Art zweites Brest Litowsk wohl das richtige historische Beispiel sein. So wäre ein Frieden möglich, bei dem keine Seite bevorzugt würde. Auf eine Rückzahlung der astronomischen Summen, welche die Entende und später die Alliierten schlicht geraubt hatten, wie sie nicht nur der Autor des Briefes vorsieht, ist wohl kaum möglich und sollte deshalb gegen eine Vereinbarung gutgeschrieben werden. Eine Vereinbarung, diejenigen auszuliefern, die den Frieden stören. Diese könnten auf einer Insel, wie sie seitens Kubas an die DDR geschenkt wurde verfrachtet werden, wo sie dann ihre lebenslange Strafe absitzen können.
Karibikinsel von Deutschland
Abschließend kann gesagt werden, dass Preußen selbstverständlich rechtsfähig ist. Um Preußen diesen Status zu nehmen, hätten die Alliierten eine Annektion durchführen und dieses Land in das ihrige einverleiben müssen. Das haben sie aber nicht getan. Nun ist nur zu klären, welches Preußen existiert. Für die Alliierten wäre es gut, wenn das Königreich Preußen gemeint ist. Sollte der Freistaat Preußen gemeint sein, wäre dies fatal für die Alliierten.

Der Freistaat Preußen wurde durch den Preußenschlag durch den Reichskanzler von Papen durch Waffengewalt besetzt worden. Knapp ein halbes Jahr später kamen die Nationalsozialisten an die Macht und degradierten den Bundesstaat, einem völkerrechtlichen Subjekt, zum Land, einem politischem Gebilde.

Zwölf Jahre später kamen die Alliierten in diesen besetzten Staat und erdreisteten sich, diesen Staat auflösen zu wollen. In der folge wurde Preußen mehr als sechzig Jahre daran gehindert seine Handlungsfähigkeit wieder aufzubauen, weil die Alliierten einen Scheinstaat dort etablierten, um vom Nießbrauchsrecht Gebrauch zu machen zur fortgesetzten Ausplünderung des Staates und der Menschen. Das Nießbrauchsrecht wurde in der Haager Landkriegsordnung aufgenommen, wie mit besetztem Gebiet umgegangen werden kann.

Dies ist ein so unglaublich Schlimmer Vorgang, der in der gesamten Geschichte der Menschheit kein zweites mal zu finden ist. Die Alliierten haben sich benommen, wie das übelste Pack- und sind es auch.

Deshalb würden die Alliierten wohl am besten mit einem Preußen zurecht kommen, wie es vor dem ersten Weltkrieg vorhanden war.

Friedensvertrag von Brest-Litowsk
3. März 1918

Der Vertrag von Brest-Litowsk war, im Gegensatz zum Versailler Friedensvertrag, ein sogenannter ehrenvoller Frieden. Der Vertrag von Brest-Litowsk wurde mit dem Waffenstillstand zwischen dem Deutschen Reich und Russland am 15.12.1917 begonnen und endgültig am 3.03.1918 unterschrieben. Im Gegensatz zum Vertrag von Versailles ist im Vertrag von Brest-Litowsk kein Sieger oder Verlierer des Krieges erkennbar, da die beiden Kriegsgegner miteinander verhandelt haben. Am bemerkenswertesten ist am Vertrag von Brest-Litowsk, dass die beiden Parteien sogar Maßnahmen aushandelten um der vom Krieg betroffenen Bevölkerung zu helfen. Außerdem wurde geregelt, dass die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Dt. Reich und Russland wieder aufgenommen werden. Insgesamt wurden beim Vertrag von Brest-Litowsk über 2 Monate verhandelt erst dann wurde von den Mittelmächten ein Ende binnen 48 h gefordert.
Obwohl der Vertrag für Russland hart war, da Russland Finnland, die 3 baltischen Staaten (Estland, Litauen, Lettland) Russisch-Polen und die Ukraine freigeben musste, passte er aber in dass von den Bolschewisten geforderte Recht auf Selbstbestimmung. Im Gegensatz zum Versailler Vertrag diskriminierte oder kriminalisierte der Vertrag von Brest-Litowsk die Russen nicht und sie wurden auch nicht bis in alle Ewigkeiten an den Vertrag gebunden, sondern Russland konnte tun und lassen was es wollte.
Das wichtigste war aber für Russland, dass es keinen Artikel über die Zahlung von Reparationen gab. Es gab nicht einmal eine Bestimmung über die Auslieferung von Kriegsverbrecher. Obwohl die Bolschewiken gerne die zaristische Führung ausgeliefert hätte. Die deutsche Regierung half sogar der Witwe des bei Tannenberg verstorbenen russischen Generals Samsomow hinter den deutschen Linien nach der Leiche ihres Mannes zu suchen und nach Russland zu transportieren. General Erich Ludendorff bot den Russen sogar Hilfe beim Aufbau Russlands an

Friedensvertrag von Brest-Litowsk
3. März 1918
Art. 1.
Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und die Türkei einerseits und Rußland andererseits erklären, daß der Kriegszustand zwischen ihnen beendet ist. Sie sind entschlossen, fortan in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben.
Art. 2.
Die vertragschließenden Teile werden jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die Staats- und Heereseinrichtungen des anderen Teiles unterlassen. Die Verpflichtung gilt, soweit sie Rußland obliegt, auch für die von den Mächten des Vierbundes besetzten Gebiete.
Art. 3.
Die Gebiete, die westlich der zwischen den vertragschließenden Teilen vereinbarten Linie liegen und zu Rußland gehört haben, werden der russischen Staatshoheit nicht mehr unterstehen; die vereinbarte Linie ergibt sich aus der diesem Friedensvertrag als wesentlicher Bestandteil beigefügten Karte (Anlage 1). Die genaue Festlegung der Linie wird durch eine deutsch-russische Kommission erfolgen.
Den in Rede stehenden Gebieten werden aus der ehemaligen Zugehörigkeit zu Rußland keinerlei Verpflichtungen gegenüber Rußland erwachsen.
Rußland verzichtet auf jede Einmischung in die inneren Verhältnisse dieser Gebiete. Deutschland und Österreich-Ungarn beabsichtigen, das künftige Schicksal dieser Gebiete im Benehmen mit deren Bevölkerung zu bestimmen.
Art. 4.
Deutschland ist bereit, sobald der allgemeine Friede geschlossen und die russische Demobilmachung vollkommen durchgeführt ist, das Gebiet östlich der im Art. III Absatz 1 bezeichneten Linie zu räumen, soweit nicht Art. 6 anders bestimmt.
Rußland wird alles in seinen Kräften stehende tun, um die alsbaldige Räumung der ostanatolischen Provinzen und ihre ordnungsmäßige Rückgabe an die Türkei sicherzustellen.
Die Bezirke Erdehan [Ardahan], Kars und Batum werden gleichfalls ohne Verzug von den russischen Truppen geräumt. Rußland wird sich in die Neuordnung der staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Verhältnisse dieser Bezirke nicht einmischen, sondern überläßt es der Bevölkerung dieser Bezirke, die Neuordnung im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten, namentlich der Türkei, durchzufahren.
Art. 5.
Rußland wird die völlige Demobilmachung seines Heeres einschließlich der von der jetzigen Regierung neugebildeten Heeresteile unverzüglich durchfuhren.
Ferner wird Rußland seine Kriegsschiffe entweder in russische Häfen überführen und dort bis zum allgemeinen Friedensschluß belassen oder sofort desarmieren. Kriegsschiffe der mit den Mächten des Vierbundes im Kriegszustand verbleibenden Staaten werden, soweit sie sich im russischen Machtbereich befinden, wie russische Kriegsschiffe behandelt werden. […]
Art. 6.
Rußland verpflichtet sich, sofort Frieden mit der Ukrainischen Volksrepublik zu schließen und den Friedensvertrag zwischen diesem Staate und den Mächten des Vierbundes anzuerkennen. Das ukrainische Gebiet wird unverzüglich von den russischen
Truppen und der russischen Roten Garde geräumt. Rußland stellt jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die öffentlichen Einrichtungen der Ukrainischen Volksrepublik ein.
Estland und Livland werden gleichfalls ohne Verzug von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde geräumt. Die Ostgrenze von Estland läuft im allgemeinen dem Narew-Flusse entlang. Die Ostgrenze von Livland verläuft im allgemeinen durch den Peipus-See und Pskowschen See bis zu dessen Südwestecke, dann über den Lubanschen See in Richtung Livenhof an der Düna. Estland und Livland werden von einer deutschen Polizeimacht besetzt, bis dort die Sicherheit durch eigene Landeseinrichtungen gewährleistet und die staatliche Ordnung hergestellt ist. […]
Auch Finnland und die Aalandinseln werden alsbald von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde, die finnischen Häfen von der russischen Flotte und den russischen Seestreitkräften geräumt […]
Die auf den Aalandinseln angelegten Befestigungen sind sobald als möglich zu entfernen. Über die dauernde Nichtbefestigung dieser Inseln sowie über ihre sonstige Behandlung in militärischer und schiffahrtstechnischer Hinsicht ist ein besonderes Abkommen zwischen Deutschland, Finnland, Rußland und Schweden zu treffen; es besteht Einverständnis darüber, daß hierzu auf Wunsch Deutschlands auch andere Anliegerstaaten der Ostsee hinzuzuziehen sein würden.
Art. 7.
Von der Tatsache ausgehend, daß Persien und Afghanistan freie und unabhängige Staaten sind, verpflichten sich die vertragschließenden Teile, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit dieser Staaten zu achten.
Art. 8.
Die beiderseitigen Kriegsgefangenen werden in ihre Heimat entlassen. Die Regelung der hiermit zusammenhängenden Fragen erfolgt durch die im Art. 12 vorgesehenen Einzelverträge.
Art. 9.
Die vertragschließenden Teile verzichten gegenseitig auf den Ersatz ihrer Kriegskosten, d. h. der staatlichen Aufwendungen für die Kriegführung sowie auf den Ersatz der Kriegsschäden, d. h. derjenigen Schäden, die ihnen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Maßnahmen mit Einschluß aller in Feindesland vorgenommenen Requisitionen entstanden sind.
Art. 10.
Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen den vertragschließenden Teilen werden sofort nach der Ratifikation des Friedensvertrages wieder aufgenommen. Wegen Zulassung der beiderseitigen Konsuln bleiben besondere Vereinbarungen vorbehalten.
Art. 11.
Für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mächten des Vierbundes und Rußland sind die in den Anlagen 2 bis 5 enthaltenen Bestimmungen maßgebend, und zwar Anlage 2 für die deutsch-russischen, Anlage 3 für die österreichisch-ungarisch-russischen, Anlage 4 für die bulgarisch-russischen, Anlage 5 für die türkisch-russischen Beziehungen.
Art. 12.
Die Herstellung der öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen, der Austausch der Kriegsgefangenen und der Zivilinternierten, die Amnestiefrage sowie die Frage der Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Handelsschiffe werden in Einzelverträgen mit Rußland geregelt, welche einen wesentlichen Bestandteil des gegenwärtigen Friedensvertrages bilden und, soweit tunlich, gleichzeitig mit diesem in Kraft treten.
Art. 13.
Bei der Auslegung dieses Vertrages sind für die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland der deutsche und der russische Text, für die Beziehungen zwischen Österreich-Ungarn und Rußland der deutsche, der ungarische und der russische Text, für die Beziehungen zwischen Bulgarien und Rußland der bulgarische und der russische Text, und für die Beziehungen zwischen der Türkei und Rußland der türkische und der russische Text maßgebend.
Art. 14.
Der gegenwärtige Friedensvertrag wird ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen tunlichst bald in Berlin ausgetauscht werden. Die Russische Regierung verpflichtet sich, den Austausch der Ratifikationsurkunden auf Wunsch einer der Mächte des Vierbundes innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen.

So sehen die Flaggen der USA aus in Friedenszeiten

peacetime

Die Flaggen in staatlichen Gerichten und die Gerichte der Vereinigten Staaten haben gold oder gelb Fransen. Diese sollten eine  Warnung sein, dass Sie in eine fremde Enklave,  als ob man in einer ausländischen Botschaft betritt und Sie werden automatisch unter der Gerichtsbarkeit dieser Fahne gestellt. Die Flagge mit dem goldenen oder gelben Fransen hat keine Verfassung, keine Gesetze und keine Regeln des Gerichts, und wird nicht von jeder Nation auf der Erde erkannt und ist euch fremd und den Vereinigten Staaten von Amerika. frindge

Flagge mit dem goldenen Fransen

Martial Law Flag „Gemäß Artikel 4 USC Kapitel 1, § § 1, 2 & 3; Executive Order 10834, 21. August 1959, 24 FR6865; eine militärische Flagge ist eine Flagge, die der ordnungsgemäßen  Flagge der Vereinigten Staaten ähnelt, mit Ausnahme dass es einen YELLOW FRINGE Rand auf drei Seiten aufweist. Der Präsident der Vereinigten Staaten bestimmt  diese Abweichung von der regulären Flagge durch die vollziehende Ordnung, und in seiner Eigenschaft als Commander-in-Chief des Militärs. Die Aufnahme eines Fransen an der Nationalflagge, sind die Abmessungen der Flagge und die Anordnung der Sterne in der Gemeinschaft von Einzelheiten nicht gesetzlich geregelt, sondern im Ermessen des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee und der Marine. “ 34 Ops. Atty. Gen. 83.

Präsident Dwight David Eisenhower, von Executive Order No.10834, am 21. August 1959 unterzeichnet und gedruckt im Federal Register 24 FR 6865, nach dem Gesetz, heißt es: „Eine militärische Flagge ist ein Flagge, die der  ordnungsgemäßen Flagge der Vereinigten Staaten ähnelt, außer dass sie einen gelben Fransenrand auf drei Seiten besitzt.“

DAS GESETZ DIESER FLAGGE

Das Gesetz der Flagge ist ein internationales Recht, welches von allen Völkern des Planeten anerkannt wird, wie folgt definiert ist:

„… Eine Regel, wonach ein Schiff ein Teil des Territoriums des Landes ist, dessen Flagge sie gehisst hat. Der Begriff wird verwendet, um die Rechte, unter denen ein Reeder  sein Schiff in einem fremden Hafen sendet, bezüglich der abzuschließenden Verträge (Handelsrecht) klarzustellen. “

Durch die Lehre von der „vier Kurven“ die Fahne legt das Gesetz des Landes, das sie vertritt. Zum Beispiel, die Botschaften ausländischer Staaten, in Washington DC, sind „viereckigen“ durch Mauern oder Zäune, wodurch eine „Enklave“. Innerhalb der Grenzen der „Enklave“ der ausländischen Botschaft, stellt die Flagge dieses fremden Land die Zuständigkeit und das Recht dieses fremden Landes, welches durch das Gesetz der Flagge und internationale Abkommen durchgesetzt würden. Wenn Sie eine Botschaft eingeben, unterliegen sie den Gesetzen dieses Landes, als ob Sie sich an Bord eines Schiffes befinden würden. Der „Kapitän des Schiffes“ (Captain) handelt durch das Gesetz der Flagge.

Wenn Sie einen Gerichtssaal betreten, zeigt ihnen die Flagge mit goldenen oder gelben Fransen an, daß Sie  gerade in ein fremdes Land gekommen sind, und Sie besser Ihren Reisepass bei sich haben sollten. Der Richter sitzt unter einem gold oder gelb fringe Flagge wird der „Kapitän“ oder „Master“ dieses Schiff oder der Enklave sein und er hat die absolute Macht die Regeln zu gestalten, wie er es für richtig erachtet. Das Gold oder gelb fringe Flagge ist die Warnung, dass Sie sich von Ihren verfassungsrechtlich gesicherte Rechte entfernen, indem Sie durch die Tür zu diesem Gerichtssaal gehen.

Das ist der Grund, warum so viele Richter ernannt werden, und nicht vom Volk gewählt sind. Die Bundesrichter werden vom Präsidenten der nationalen militärischen Oberbefehlshaber ernannt. Die staatliche Richter werden von den Gouverneuren, die staatlichen Militärs ernannt. Die Richter werden ernannt, weil die Gerichte Militärgerichte sind und Zivilisten nicht  Offiziere „wählen“ .

Unter Kriegsrecht, werden Sie vermutlich bis ihre Unschuld bewiesen schuldig bleiben.

Die Gold-fringed Flagge  steht nur innerhalb von  Militärgerichten, die in standgerichtlichen Verfahren gegen Zivilisten angewendet werden. Solchen Gerichte werden zum Teil durch lokale Regeln, vor allem aber von „The Manual of Courts Martial“, USA, 1994 Ed., An der Art . 99, (c) (1) (b), pg. IV-34, PIN 030567-0000 decken US Government Printing Office, Washington, DC Die Details der Verbrechen, die Zivilisten begehen kann, die als klassifiziert werden „Acts of War“, 125 Seiten im Handbuch Courts Martial.

Gemäß Artikel IV, Abschnitt 3 der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, darf kein neuer Staat gebildet oder errichtet werden innerhalb der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates. So – Warum ist den Richtern der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten das erlaubt worden? Sie haben ausländische Enklaven innerhalb unserer öffentlichen Gerichtsgebäude errichtet, und das unter fremder Flagge mit dem gelben Fransen auf dem Boden des Staates!

Sie sollten verstehen, dass das Gold oder gelb gesäumten Flagge dasselbe bedeutet

Wenn Sie in Spanien sind und die Nationalflagge sehen, sollten Sie wissen, dass Sie unter der Gerichtsbarkeit von Spanien sich befinden, und diese Gesetze gelten. Sie haben das offiziell bemerkt, wenn Sie ihre Flagge zu sehen bekommen. Dies ist ein Admiralitäts Gesetz welches diese Flagge repräsentiert. Sie sollten verstehen, dass die Gold oder gelb gesäumten Flagge dasselbe bedeutet. Es ist eine Mitteilung an Sie, dass Sie nach den Regeln und Vorschriften der Streitkräfte behandelt werden, deren Flagge gehisst ist.

Sind Sie vertraut mit Kriegsrecht?

Hat Ihr Anwalt verstanden, was diese Flagge bedeutet?

act 1871 2

Am 21. Februar 1871 übergibt der Kongress Übergibt ein Gesetz, damit die Regierung den District of Columbia erschafft, der auch als Act von 1871 bekannt geworden ist.
Ohne verfassungsmäßige Autorität, dies zu tun, schaffte der Kongress eine andere Form von Regierung für den District of Columbia, zehn Quadratmeilen Grundstück (siehe Acts der Forty-first Congress „, Abschnitt 34, Sektion III, Kapitel 61 und 62).
Das Land war geschwächt und finanziell erschöpft durch die Nachwirkungen des Bürgerkrieges. Der Akt war ein strategischer Schritt von ausländischen Interessen, besonders internationale Bankiers, denen es aufgrund der Folgen des amerikanischen Bürgerkrieges möglich war, ihre Forderungen aufzuzwingen- jederzeit konnten sie die USA in den finanziellen Würgegriff nehmen.
Durch das Gesetz von 1871 sind die USA eine Aktiengesellschaft namens THE UNITED STATES. Die Unternehmen, die von den ausländischen Interessen aus den USA EIGENTUM zog und schob den ursprünglichen Verfassung in den Mülleimer. Mit dem Gesetz von 1871 war die organische Verfassung unkenntlich gemacht, sabotiert, schon alleine durch das Ersetzen des Wortes „für“ durch „von“ im Titel.
DIE VERFASSUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA wurde durch Umgestaltungen der Begriffe so verfasst, das seitdem der wirtschaftliche Aspekt, und die damit verdundenen wirtschaftlichen Kapazitäten verwendet wurden, um die Menschen zu täuschen, da sie denken, es handelt sich um die Republik- was nicht der Fall ist. Es ist nicht ein juristisches Dokument. Diese scheinbar „kleine“ Änderung hat einen großen Einfluss auf jede der nachfolgenden Generation von US- Amerikanern. Das Gesetz von 1871 war ein völlig neues Dokument, eine Verfassung für die Regierung der District of Columbia, und diese begünstigt.
Es profitieren nur die Unternehmen der UNITED STATES OF AMERICA und operiert ausschließlich außerhalb der ursprünglichen (organische) Konstitution/Verfassung.
Anstatt absolute zu gewährleisten und unveräußerlichen Rechte aus der organischen Verfassung zu haben, besitzen die Menschen jetzt seit dem Act of 1871 nur noch „relative“ Rechte oder Privilegien. Ein Beispiel ist das Recht zu reisen, welches seit dem umgewandelt wurde (Unter der Corporate Regierungspolitik) in ein „Privileg“, welches für die Bürger lizenziert wurde.
Mit dem Bestehen des Act´s von 1871, beging der Kongress Verrat an den Menschen, die bis dahin souverän waren durch die Unabhängigkeit der organischen Verfassung.

Die Vereinigten Staaten sind kein Land, es ist eine Corporation! In Vorbereitung für den Diebstahl der gesamten USA hatten die Puppen der britischen Banken Kabalen bereits eine Schattenregierung entwickelt, wovon die Menschenherde glaubte, daß es sich um eine Demokratie handeln würde. Was aber war wirklich eine rechtsfähige UNITED STATES?
Die ursprüngliche Verfassung von den Gründervätern formuliert: „Die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“ [Beachten Sie, dass weder die Worte „united ’noch‘ states ‚ mit begann Großbuchstaben] Aber die Verfassung der
DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ‚ist eine Unternehmensverfassung, das ist absolut NICHT das gleiche Dokument. Zunächst einmal enden alle Rechte bezüglich der Souveränität [sui juris]. So haben Sie jetzt das „Wie“, wie die
internationalen Bankiers ihre Hände auf DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA haben. “
Um vollständig zu verstehen, wie unsere Souveränitätsrechte beendet wurden, müssen Sie wissen die volle Bedeutung der souveränen: „die höchste Macht wurde uns gestohlen, zusammen mit unseren Rechten. Denken Sie daran, dass nach der ursprünglichen Verfassung, dass nur Wir das Volk der Souverän sind. Die Regierung ist nicht der Souverän. Die
Unabhängigkeitserklärung sagt: „…die Regierung ist abhängig von der Zustimmung der Regierten.“
Das sind die Menschen- die Herrscher.

Nach Verabschiedung des Gesetzes von 1871 legte der Kongress eine Reihe von subtilen und offenen Täuschungen
in Bewegung. Im Laufe der Zeit hat die Republik dadurch einen technischen KO zugefügt bekam.
Gesetz von 1871
„Unser Unternehmensziel ist die Form des Regierens des römischen Zivilrechts und des Admiralty Law, welches auch als „Divine Right of Kings“ bekannt ist oder der „Law of the Seas“.
Auf jeden UNITED STATES CODE (USC) Siehe Beachten Sie die Großschreibung;. Dies ist ein Beweise für ein Unternehmen, es handelt sich nicht um eine Republik.
Zum Beispiel wird in Titel 28 3002 (15) (A) (B) (C), ist es eindeutig erklärt, dass die Vereinigten Staaten eine Kapitalgesellschaft ist.

http://www.law.cornell.edu/uscode/text/28/3002

Cornell Law School
(15) “United States” means—
(A) a Federal corporation;
(B) an agency, department, commission, board, or other entity of the United States; or
(C) an instrumentality of the United States.

Übersetzung: Das Unternehmen ist nicht eine separate und eigenständige Einheit, es ist nicht
getrennt von der Regierung, es ist die Regierung – Ihrer Regierung.
Dies ist extrem wichtig! Es ist das „Corporate EMPIRE der Vereinigten STAATEN, „welche unter römische Zivilrecht außerhalb der ursprünglichen Verfassung wirken. Wie gefällt es Ihnen von einem Unternehmen beherrscht zu werden?

Gesetz von 1871
Körperschaftsteuer
„Als ein Instrument der internationalen Bankiers besitzt die UNITED STATES die Menschen von der Geburt bis zu ihrem Tode. Es hält auch das Eigentum an all ihrer Vermögenswerten, Immobilien und sogar an ihren Kindern.
Sie glauben es nicht? lesen Sie die 14. Änderung.
Der Kongress verabschiedete den 14. Verfassungszusatz auch als Reaktion auf die Black Codes, die von einigen Südstaaten verabschiedet wurden, weil die Sklaverei durch den 13. Verfassungszusatz beendet werden sollte. Diese Gesetze versuchten befreite Sklaven in ihre frühere Position zu versetzen, in der sie kaum Rechte hatten. Die Gesetze sahen auch vor ehemalige Sklaven davon abzuhalten, Klagen bei Gericht einzureichen oder dort auszusagen.

Die Gleichbehandlungsklausel hatte in den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg tatsächlich diesen Effekt, als der Supreme Court Gesetze kippte, die Afroamerikaner daran hinderten, als Geschworene arbeiten zu können, oder Amerikaner mit chinesischen Wurzeln diskriminierten, die in Wäschereien arbeiteten. Der Supreme Court begrenzte jedoch die Reichweite des Verfassungszusatzes im Fall der Slaughterhouse Cases, indem er anmerkte, dass die Klausel über die Privilegien und Immunitäten keine neuen Bundesgesetze schaffe.
Als souveränes Volk wurden die Menschen in den USA seit hundert Jahren getäuscht, sie denken, sie sind frei, aber in Wahrheit sind sie nur Diener der „speziellen Gesellschaft“.

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