Irgendwas ist anders als sonst. Früher waren die Straßen bereits Monate vor der Wahl gepflastert mit Wahlplakaten und Sprüchen. Bei dieser Wahl ist erst einen Monat vor dem Termin hin und wieder etwas von Wahlwerbung zu sehen, und dann nur in der Größe DIN A 6.
Vielleicht ist das bereits eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches am 25.7.2012 das Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärte, da die Unmittelbarkeit des Wählerwillens verzerrt wird durch die Überhangmandate. Außerdem konnte es zu einem negativen Ergebnis kommen, wobei eine Partei zwar mehr Stimmen erhielt, doch weniger Sitze im Parlament erhielt.
Der Kommentator der ARD, Frank Bräutigam, hatte seinerzeit, nach Verkündung des Urteils zur Ungültigkeit des Wahlgesetzes, klar zum Ausdruck gebracht, dass es kein gültiges Wahlgesetz gibt selbst wenn diese Regierung zurücktreten würde.
Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil zum Wahlgesetz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber hier bald eine mit dem Grundgesetz vereinbare Lösung präsentieren muss.
Hier liegt ein großes Problem, denn im Artikel 144 Absatz 2 ist geregelt, wer der Gesetzgeber in der Bundesrepublik ist. Es sind demnach die Abgeordneten der Länder, wie sie im Artikel 23 des Grundgesetzes nachzulesen sind.
Dort sind seit September 1990 keine Länder mehr aufgeführt, weil der Artikel vom Außenminster Baker der USA gestrichen wurde. Seit 1992 Steht im Artikel 23 nur noch etwas von Europa und manche Leute meinen, dass die Länder in der Präambel nachzulesen wären. Im Artikel 144 des Grundgesetzes steht aber nicht, die Abgeordneten, wie sie in der Präambel aufgelistet sind, sondern diese sind dem Artikel 23 zu entnehmen.
Wir haben also seit 23 Jahren, seit September 1990, keinen Gesetzgeber mehr. Wer soll nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wahrnehmen?
Im August 20123 wurde nun der BRD Politiker, Gysi, scheinbar vorgeschickt und er erwähnte in einer Sendung des Deutschlandfunks und in einer Sendung auf Phönix, dass hier in Deutschland noch immer das Besatzungsstatut besteht.
Gysi sagt.. Besatzung Deutschlands beenden (13 08 2013)
Hier wäre zu fragen, was man denn wirklich wählt. Einen Gesetzgeber haben wird nicht, wie schon aus dem Artikel 144 des Grundgesetzes erkennbar wird. Wahrscheinlicher wird wohl sein, dass es irgendwas ist, was von den Alliierten installiert wurde und offensichtlich geschäftlich organisiert ist. Im Artikel 65 des Grundgesetzes ist nachzulesen, dass der Bundeskanzler an seine Minister Geschäftsbereiche vergibt- mehr nicht. Wie dann diese Geschäftsbereiche genannt werden, ist Sache des Geschäftes.
Was soll ein verantwortungsbewusster Mensch nun mit der Wahlbenachrichtigung umgehen?
Schließlich herrscht Besatzungsstatut und das heißt, dass die Alliierten hier anzusprechen wären, wenn irgendwas im Argen liegt- oder schlimmeres.
Da wohl kaum zu erwarten ist, dass die Verwaltungen der BRD, die allesamt des Status eines Geschäftes aufweisen, diesem Treiben ein Ende setzen und wohl ihrerseits suggerieren werden, dass alles seine Richtigkeit habe, scheint es vielversprechender zu sein, diese Wahlbenachrichtigung an die Botschaften der Alliierten zu senden. Es könnte sinnvoll sein, die Wahlbenachrichtigung an die russische Botschaft zu senden mit einem Hinweis auf die Ungültigkeit des Wahlgesetzes. Die russische Botschaft sollte es deswegen sein, weil diese vor allen anderen angelaufen wird von Deutschen, die auf Missstände hinweisen wollen. So würde sich diese Maßnahme besser bewerten lassen. Wenn an alle vier Botschaften angeschrieben werden, verteilt es sich dementsprechend.
Falls jemand einen besseren Vorschlag hat, bitte als Kommentar hinterlassen- vielen Dank im Voraus.
Nachtrag: Aufgrund einiger Kommentare, die auf eine Änderung des Wahlgesetzes verweisen, sei darauf hingewiesen, daß diese Änderung von denen vorgenommen wurde, die nicht auf legale Weise ins Parlament gekommen sind. Anzumerken sei auch noch auf Artikle 144 Grundgesetz, wonach die Länder, die im Artikel 23 genannt werden, das Recht haben Abgeordnete in Bundestag und Bundesrat zu entsenden. Seit 23 Jahren steht aber im Artikel 23 kein Land mehr. Und auf die Präambel zu verweisen geht nicht, da im 144er GG nunmal steht: die Länder, die dem Artikel 23 genannt werden.
Wer es ganz genau nimmt, sollte sich Artikel 38 durchlesen.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Reblogged this on The whole Truth – Die ganze Wahrheit.
Whallokale schliessen? nächstes Polizeirevier besuchen, dort nach interessierten Fragen, die etwas verändern wollen, denen ein Auszug vomBverG nichtiges Wahlgesetz zeigen, die Uniformierten in Ruhe prüfen lassen, idee, ins nächste Wahllokal fahren, warten bis dort WählerIn aufgefordert wird sich BPA mäßig auszuweisen- Aufforderung zu einer Straftat Täuschung im Rechtsverkehr durch Ausweisung falscher Staatsangehörigkeit/Nationalität(BRD von Hrn. Genscher 1990 bei der UNO abgemeldet-Neueintrag“Germany“)WahlleiterIn fragen nach welchem Gesetz sie handeln. Wenn nach Wahlgesetz, dann Festnahme, Verdacht gesetzeswidriger Handlungen, kriminelle Vereinigung, aufs Revier, dort mit ziviler Klage gegen Wahlleiter und Vertreter stützen. Der Strafstatbestand bei Aufforderung zur Ausweisung mit BPA ist einigen Polizisten bekannt.
mit freiheitlichen Grüßen
Mario Hilgenfeld
das einzigste und beste was man tun kann ist nicht wählen gehen, die „einladung“ ignorieren.. niemand mehr legitimieren, seine stimme einfach behalten!
genau das ist die richtige wahl. gutes gefühl hatte ich wohl bereits mit meinen 18 jahren damals, denn ich habe hier noch die eine stimme abgegeben. 🙂
Problem dabei ist, dass die Jenigen die wählen gehen, dieses System dann auch ohne deine Zustimmung weiterhin legitimieren!!
Leider bringt dies auch keine Punkte, da es in der BRD keine Mindestwahlbeteiligung gibt hilft eine Enthaltung nur den „großen Volksparteien“. Die CDU hätte gegebenenfalls bei 20% Wahlbeteiligung 75% der Stimmen und würde ihr Rekordhoch feiern.
Entweder, das Wahlgesetz wird noch vor der Wahl gekippt od man sollte seine Stimme sinnvoll nutzen. Du kannst dir denken was wohl wahrscheinlicher sein wird. Ich für meinen Teil werde die Partei der Vernunft wählen, sicher höre ich mir den Vorwurf an, dann dieses BRD System zu akzeptieren, aber lieber habe ich jemanden im Bundestag, der dort mal bisschen Querschießt als mich meiner Stimme zu enthalten.
Ihr habt die Wahl!
Es heisst ja auch schon sehr treffend „Stimme abgeben“. Besser ist es, seine Stimme zu behalten!
Kopie der Wahlbenachrichtigungskarte zurück an den Absender mit Hinweis auf Ungültigkeit der Wahl wegen ungültigem Wahlgesetz. Original behalten.
Nicht vergessen: den Dreck werfen, der auf einen geschmissen wird – Strafanträge stellen, damit das Aktenkundig wird wie z.B. Bildung einer kriminellen Vereinigung, was die EU-Datenschutz Grundverordnung betrifft ist das auch wieder ein Trojanisches Pferd. Darum machen die auch gerade so ein Riesen tam tam darum… 6- Stellige Strafen von der EU. Leider hat die Sache einen Haken: das Geld und die Werte werden hier ebenfalls an die EU wieder einmal Umverteilt, also auch was für die Tonne…
Den Wahlleiter schriftlich auf die Gegebenheiten hinweisen. Kopien der Wahlscheine an die Botschaften der Alliierten schicken.
hallihallo ^^
in Brandis gab es den Vorfall dass es unter 5r0% wahlbeteiligung gab, die wahl aber als gültig anerkannt wurde (bürgermeisterwahl) ….interessiert aber niemanden wenn ich das anspreche 😦
Muss auch niemand interessieren. Es gibt hier, egal ob das Wahlgesetz gültig ist oder nicht, keine WahlPFLICHT – das heißt: Und wenn nur 10% hin gingen, die Wahl wäre gültig, wenn ich mich nicht täusche…
Moin Conrebbi,
ich möchte nur noch etwas hinzufügen, Bitte nicht an die russische Botschaft in Berin
schicken, der BRiD Geheimdienst fängt den Postboten vor der Botschaft ab und filzt
die Briefe, Verdächtiges Material wird aussortiert. Wie das bei den anderen russischen
Botschaften im Land aussieht weiß ich nicht, ich könnte mir aber denken, daß dort die
gleiche Verfahrensweise an den Tag gelegt wird. Ich würde deshalb den Vorschlag
machen, die Post direkt nach Moskau oder eine andere russische Botschaft außerhalb
der BRiD zu schicken.
Liebe Grüße
heibo
Wie konnte ich nur so dumm sein und glauben, daß ein BRD-Geheimdienst für Deutschland arbeitet. Vielen Dank für den Hinweis!
wie ists mit persönlich abgebenvon Gesuchen betreffend des nichtigen Wahlgesetzes in den russischen Botschaften, ein freundliches „sdrassdwujtje towarrisch“ und Teebeutel im Gepäck und ein zwei Fragen welche Möglichkeiten unsere russischen Freunde sehen, wie wir Deutschen wieder aus unserer Situation herauskommen können- bestenfalls zusammen mit unseren russischen Freunden, sodaß auch sie in eine bessere Zukunft gelangen. Diese unsere Freunde hatten uns desöfteren unterstüzt, auch bei der letzten vom gesamtdt. Volk frei gewählten Verfassung 1948/49, wertschätzen wir dies. Auszug Kaiserkurier“.. Der 3. Deutsche Volkskongreß bestätigte „einhellig“
mit 2010 Abgeordneten, die aus allgemeinen, geheimen und
direkten Wahlen hervorgegangen waren, am 30. Mai 1949 die
Verfassung in der Reichshauptstadt Berlin. Aus der sowjetischen
Besatzungszone wa-ren 1400 Abgeordnete gekommen und 610 aus der
Westzone.
Der Verfassungsbildungsprozeß erstreckte sich also auf alle
Besatzungszonen.
Da sich hier auch die Überlebenden der völkerrechtswidrigen
Vertreibungen befan-den, war prinzipiell das gesamte noch
lebende deutsche Volk einbezogen; außer Kriegsgefangene,
Verschleppte und Deut-sche in nicht besetzten Rückzugsgebieten.
Es ist bis jetzt die einzige Verfassung, die sich das deutsche
Volk in breiter Mitwirkung selbst gegeben hat. Deshalb enthält
sie auch das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheide, worin
eine besondere Gefährlichkeit für die Feinde des deutschen
Volkes besteht.“
Ohne Unterstützung von russischer Seite wäre dies wohl nicht geschafft.
MfG(Ministerium für Gemeinwohl) .
vom Kaiserkurier- unsere Verfassung
“
auf ein neuer, zusammen mit unseren russ. Freunden, „es ist an der Zeit“(H.Wader).
..die uns ausspionieren und mit hundert Atombomben in dt. Boden uns bedrohen- sind nicht unsere Freunde, die Schrift an den Abomben verrät uns wer- ebenso dort die „Zeichen an der Wand“(B.Wegner)
MfG
Unsere Verfassung
Da unsere Politiker immer wieder versuchen, uns das „Grundgesetz für die Bundespepublik Deutschland“ als Verfassung zu verkaufen, stellt sich die Frage, welches ist denn die gültige Verfassung für Deutschland?
Das Grundgesetz ist es nicht, denn sonst würde es nicht in Artikel 146 eine Verfassung fordern. Das eine schließt das andere aus!
Da das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht aufgehört hat zu existieren, bleibt nur die Verfassung von 1919 – so denkt man.
Dazu ist aber folgendes zu bemerken:
Verfassungsrechtliche Lage in Deutschland
Verfassung des Deutschen Reichs „Weimarer Reichsverfassung“
vom 11. August 1919
Am 19.01.1919 fanden Wahlen zur ver-fassungsgebenden Nationalversammlung statt. In diesem Gremium wurde die von dem liberalen jüdischen Staatsrechtler Hugo Preuß geschriebene Verfassung dis-kutiert. Das deutsche Volk war hier nicht mehr beteiligt.
Der Ratifizierung blieben zahlreiche Abge-ordneten aus Protest fern, so daß nur 337 Abgeordnete die Verfassung mit 262 gegen 75 Stimmen annahmen. Nichtsdestotrotz gilt diese Verfassung als vom ganzen deut-schen Volk angenommen.
Potsdamer Abkommen
Aussagen des Potsdamer Abkommens: Die Verbündeten haben die Absicht, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten, weiterhin die Umgestaltung seines Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu verwirklichen.
Über den Rat der Außenminister (Kontrollrat):
Der Rat wird eingesetzt werden zur Vor- bereitung der Friedensregelung für Deutschland, damit ein diesbezügliches Dokument von einer hierfür geeigneten Regierung Deutschlands angenommen wird, sobald eine solche Regierung gebildet sein wird.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Bundesregierung ist keine hierfür geeignete Regierung, denn der ehem. Außenminister der BRD, Hans-Dietrich Genscher, ließ bei den 4+2 Verhandlungen am 17. Juli 1990 folgenden Satz zu Protokoll nehmen: Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h. daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. (Dok. Nr.354B, Anlage 2, Protokoll des französischen Vorsitzenden).
Simple Logik: Nur solange der verdeckte Krieg gegen Deutschland anhält, kann es eine Besatzungsverwaltungsfirma „BRD“ zur Führung dieses Krieges geben.
Verfassung Deutschlands
„Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“
vom 30.05.1949 (07.10.1949)
Unsere Nachkriegsaufbaueltern nahmen die Alliierten beim Wort und unternahmen alle Anstrengungen, unverzüglich eine geeignete Regierung für Friedensverhandlungen zu bilden. Bezeichnenderweise kam für sie dabei das tote Pferd „Weimarer Verfassung“ nicht mehr in Betracht.
Aus der Massenbewegung für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden war im Dezember 1947 der Deutsche Volkskongreß entstanden. Der von dieser Vertretung des deutschen Volkes gebildete Deutsche Volksrat, insbesondere der von ihm gegründete Verfassungsausschuß, arbeitete Richtlinien aus, die alle Wünsche berücksichtigten, die nationalgesinnte Kräfte an eine gesamtdeutsche Verfassung zu stellen hatten.
Mit diesen Richtlinien, in denen die Grundgedanken der künftigen Verfassung bereits festere Formen angenommen hat-ten, trat der Deutsche Volksrat vor die Öffentlichkeit. Auf der 4. Tagung des Deutschen Volksrates am 3. August 1948 wurden die Richtlinien angenommen. Die Ausarbeitung der eigentlichen Verfassung konnte beginnen.
Im Oktober 1948 wurde der Verfassungs-entwurf vom Verfassungsausschuß des Deutschen Volksrates gutgeheißen und dem deutschen Volk zur Stellungnahme übermittelt. Die folgenden Monate wurden zu einer wirklich historischen Periode. Zum zweiten Male nahmen die Deutschen selbst das Wort in Versammlungen der politischen Parteien, der demokratischen Massenorganisationen, der Betriebe, in den Zeitungen und im Rundfunk. Mehr als 9000 Versammlungen, die sich aus-schließlich mit dem Verfassungsentwurf beschäftigten, wurden durchgeführt. Über 15.000 Resolutionen gingen dem Deutschen Volksrat zu. Es wurden 503 Abänderungsvorschläge eingereicht.
Als im März 1949 Otto Grotewohl den neuen Verfassungsentwurf dem Deutschen Volksrat unterbreitete, waren von den 144 Artikeln der Verfassung 52 entsprechend den von der Bevölkerung unterbreiteten Vorschlägen geändert worden. Der Deutsche Volksrat stimmte dem Verfassungsentwurf am 19. März 1949 zu und überwies ihn dem Deutschen Volkskongreß zur Bestätigung.
Die Initiativen für diese Verfassungsbewe-gung gingen von der sowjetischen Be-satzungszone aus, da die Sowjets an einem Friedensschluß mit einem wieder handlungsfähigen deutschen Staat in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen interessiert waren. Die West-mächte standen dagegen einer deutschen Souveränität (heute noch) feindselig ge-genüber, da sie eine zeitlich unbegrenzte Umerziehung (Auflösung) des deutschen Volkes und die Ausbeutung des deutschen Wirtschaftsgebietes unter einer hörigen Besatzungsverwaltung geplant hatten.
Dies wurde mit Besatzungsstatut, aufdik-tiertem Grundgesetz und Gründung der BRD als eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (Carlo Schmidt) am 23.05.1949 in der Westzone praktiziert und die Volkskongreßbewegung dort behindert. Der 3. Deutsche Volkskongreß bestätigte „einhellig“ mit 2010 Abgeordneten, die aus allgemeinen, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangen waren, am 30. Mai 1949 die Verfassung in der Reichshauptstadt Berlin. Aus der sowjetischen Besatzungszone wa-ren 1400 Abgeordnete gekommen und 610 aus der Westzone.
Der Verfassungsbildungsprozeß erstreckte sich also auf alle Besatzungszonen.
Da sich hier auch die Überlebenden der völkerrechtswidrigen Vertreibungen befan-den, war prinzipiell das gesamte noch lebende deutsche Volk einbezogen; außer Kriegsgefangene, Verschleppte und Deut-sche in nicht besetzten Rückzugsgebieten. Es ist bis jetzt die einzige Verfassung, die sich das deutsche Volk in breiter Mitwirkung selbst gegeben hat. Deshalb enthält sie auch das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheide, worin eine besondere Gefährlichkeit für die Feinde des deutschen Volkes besteht.
Nach der Umwandlung des Deutschen Volksrates in die Volkskammer beschloß diese in ihrer konstituierenden Sitzung vom 7. Oktober 1949 das „Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“, wodurch die Verfassung vorerst nur in der sowjetischen Besatzungszone in Kraft gesetzt werden konnte. Der Osten stand unter Fremdverwaltung, der Westen wurde von den Westmächten blockiert; die illuminierten Weltenlenker hatten den kalten Krieg angesagt. Der Geltungsbereich der Verfassung nach Artikel l umfaßt das gesamte besetzte Reichsgebiet:
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. …..Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.
Deshalb ist die Staatsangehörigkeit der DDR die originäre deutsche Staatsangehörigkeit (Deutsches Reich) nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913.
Die „DDR“ ist also nicht als neuer Staat, sondern als Kerngebiet des neuen Deutschen Reichs konstituiert worden, welches nach dem Willen des Deutschen Volkes nunmehr den Namen „Deutsche Demokratische Republik“ tragen sollte.
Damit war die reale DDR staatsrechtlich identisch, territorial (vorläufig) teilidentisch mit dem Deutschen Reich. Deshalb durfte die Nationale Volksarmee auch weiter die deutsche Uniform tragen, die Bundeswehr wurde dagegen als Vasallenarmee in US-Uniformen gesteckt.
Der Artikel 146 GG a.F. lautet:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Da nun dieses beschriebene Ereignis am 07.10.1949 tatsächlich eingetreten war, ist die BRD seit diesem Zeitpunkt nichts anderes als eine gegen das deutsche Volk gerichtete verfassungsfeindliche Organisa-tion, ohne gültige Rechtsgrundlage. Die Bundesregierung selbst stellte fest, daß das Grundgesetz nicht, wie von den West-mächten gewünscht, vom deutschen Volk ratifiziert worden war.
Der Volksentscheid in der DDR zur Annah-me der „sozialistischen Verfassung“ vom 09.04.1968 konnte das Verfassungsvotum von 1949 nicht aufheben, da die Deutschen in der BRD nicht mehr einbezogen wer-den konnten. Es kam also nur zu einer Überlagerung, die am 17.07.1990 endete, als SU-Außenminister Eduard Schewardnadse die sozialistische Verfassung der DDR im Rahmen der 4+2 Verhandlungen wieder aufhob. Da auf der gleichen Veranstaltung US-Außenminister James Baker den Gel-tungsbereich des GG strich, gibt es jetzt nur noch die Verfassung Deutschlands (DDR) vom 30. Mai 1949. Nach dem 17.07.1990 hätte also unverzüglich ein Volksentscheid nach Art. 146 GG und Art. 3 der Verfassung zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen deutschen Staates stattfinden müssen. Damit wäre auch die Voraussetzung zur Wiederangliederung der Ostgebiete geschaffen worden, deren Rückgabe nach Aussage Gorbatschows bereits in Planung war. Das Reich wäre damit nach Artikel l der Verfassung als „Deutsche Demokratische Republik“ und handlungsfähiger Partner einer abschließen-den Friedensregelung wiedererstanden.
Dies wurde mit aller intriganten Macht der Hintergrundmächte verhindert, denn der III. Weltkrieg ist fest eingeplant und nun im Gange. Es wird nun allerhöchste Zeit, daß sich die heutige Generation dieser Verfassung als Vermächtnis unserer Eltern und der Nachkriegsaufbaugeneration be-wußt wird und wieder mit Leben erfüllt, bevor die BRD-GmbH das deutsche Volk vollends zerstört hat.
Dazu findet man auf der sehr umfangreichen Seite http://www.2plus4.de folgende Erklärung: „Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitritts-möglichkeit nach Art. 23 nicht mehr ent-halten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.“
Die Verfassung Deutschlands
vom 30.05.1949
Die Vorgabe der Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen), dem Deutschen Volk einen Friedensvertrag zu geben, wenn „ein diesbezügliches Dokument von einer hierfür geeigneten Regierung Deutschlands angenommen wird, sobald eine solche Regierung gebildet sein wird“ ist nicht erfüllt.
Zu den 4+2 Verhandlungen ließ Hans-Dietrich Genscher namens der Bundesregierung am 17. 07.1990 im Dokument Nr. 354 B zu Protokoll geben, „daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“; mithin die Bundesregierung an ihrer Rolle festhielt, weiterhin Kriegs- und Besatzungsrecht gegen das deutsche Volk im Auftrag feindlicher Mächte auszuüben und somit nicht den Anspruch erheben kann, eine deutsche Regierung zu sein. Es besteht nach wie vor die Abwesenheit verfassungsmäßiger deutscher Staatsorgane.
Als Grundlage für eine geeignete Regierung schuf sich das deutsche Volk eine demokratische Verfassung, indem es erstmals in der Geschichte bei deren Erarbeitung in der Masse mitwirkte. Diese wurde am 19. März 1949 durch den deutschen Volksrat (400 gewählte Deutsche) einstimmig angenommen und am 30. Mai 1949 im Berliner Admiralspalast der Reichshauptstadt durch 2010 Abgeordnete aus allen Besatzungszonen (610 Westzone, 1400 Sowjetzone) des 3. Deutschen Volkskongresses einhellig bestätigt.
Sie ist das Vermächtnis der Kriegs- und Nachkriegsgeneration.
Mit diesem verfassungsgebenden Akt des deutschen Volkes wurde der Artikel 146 des am 23. Mai 1949 verkündeten, mit 53 gegen 12 Stimmen durch Gewährsleute der Westalliierten angenommenen Bonner Grundgesetzes erfüllt, d.h. dieses Grundgesetz verlor seine Gültigkeit nach einer Woche.
Dennoch wurde in den westlichen Besatzungszonen nach dem Willen der Westalliierten durch das installierte System der Lizenzparteien die „Bundesrepublik (in) Deutschland“ als nunmehr …… Verwaltung (nicht Staat, s. Art. 133 GG) gegen den Abschluß eines Friedensvertrages, gegen die Wiederherstellung der Einheit Deutschland und für die Weiterführung des Krieges gegen das deutsche Volk mit anderen Mitteln aufgebaut und weitergeführt.
Das Festhalten der Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt an der Wiederherstellung eines
einheitlichen und neutralen deutschen Staates gemäß der Dreimächtekonferenz ermöglichte dem deutschen Volk die Schaffung einer demokratischen Nachkriegsreichsverfassung, die dann aber nur in der sowjetischen Besatzungszone am 07. 10. 1949 in Kraft gesetzt werden konnte.
Die Reichsidentität wird nach Artikel 1 durch den Bezug auf Deutschland und die Deutschen Länder sowie die deutsche Staatsangehörigkeit gewährleistet, auch wenn das Wort Reich aus naheliegenden Gründen nicht verwendet wurde.
Die DDR ist also im Gegensatz zur BRD nicht als Verwaltungsorganisation in einem Reichsteil gegründet worden, sondern als staatsrechtlich identische Fortführung des deutschen Reichs in seinem territorialen Kerngebiet. Für alle „DDR-Bürger“ gilt nach dem bis 1967 unverändert geltendem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz RuStAG von 1913 § 1:
Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
Im Zuge des geplanten kalten Krieges und der dazu erforderlichen Sozialisierung der DDR wurde ab 1952 von dem hier installierten Parteiensystem unter Führung der SED diese Verfassung des deutschen Volkes systematisch außer Wirkung gesetzt bis zur Überlagerung durch die „Sozialistische Verfassung“ von 1968.
Sie wurde bis heute nicht aufgehoben, was der SED durch den gesamtdeutschen verfassungsgebenden Akt vom 30. Mai 1949 auch nicht möglich gewesen wäre.
Wie die Bundesregierung selbst feststellte, war das Bonner Grundgesetz niemals vom deutschen Volk als Verfassung ratifiziert worden, wie es die westlichen Alliierten im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 vorgesehen hatten.
Am 17.07.1990 setzten die USA durch Streichung des Geltungsbereiches (Artikel 23) im Grundgesetz dieses außer Kraft. Die russische Seite hob im Gegenzug die sozialistische Verfassung der DDR und das sozialistische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1967 auf.
Nun stand der Weg offen, durch Volksentscheid gemäß Art. 3 V und Art.146 GG die Verfassung Deutschlands von 1949 im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (siehe Art. 133 GG) wieder zur Anwendung zu bringen und so die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates wieder herzustellen. Dies lag aber offenkundig weder im Interesse der Hintergrundmächte, noch der etablierten Parteiensysteme auf beiden Seiten, noch der gesteuerten „Bürgerrechtsbewegungen“.
Während die Öffentlichkeit (einschließlich Sowjetunion) mit dem 4+2 Vertrag getäuscht und das von Medien und Schulen beider Seiten unwissend gehaltene deutsche Volk mit D-Mark, Banane und Grenzöffnung („Wirtschafts-u. Sozialunion“) abgelenkt wurde, vereinbarten die drei Westmächte mit der Bundesregierung in Selbstkontraktion durch Notenwechsel die Fortgeltung des Besatzungsrechts nach dem Überleitungsvertrag entgegen dem 4+2 Vertrag.
Dies erfolgte mit der Berlinvereinbarung vom 25. September 1990 zur besonderen politischen Einheit Berlin und mit der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Drei Mächten vom 27./28. September 1990 zum übrigen vereinigten Wirtschaftsgebiet. Die „Einleitende deutsche Note“ wurde veröffentlicht BGBl.1990 Teil II, S.1386, Nr. 42 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1990, also erst über einem Monat nach dem „Tag der Einheit“ 03. Oktober 1990! Diese Vereinbarung enthält die Fortgeltung wesentlicher Teile des Überleitungsvertrags (Besatzungsrecht) und in Punkt 4. a) die Vollmacht an die Bundesregierung, die Einhaltung dieses fortgeltenden Besatzungsrechts auf dem Gebiet der noch bestehenden DDR zu garantieren. Dies war die tatsächliche „Rechtsgrundlage“ der „Einheit“ und nicht der juristisch unmögliche „Einigungsvertrag“.
Mit dem sog. Einigungsvertrag, Art.4, 2. Artikel 23 wird aufgehoben, wurde unter Federführung der Bundesregierung die grundgesetzliche Ordnung endgültig beseitigt, um die „BRD“ nach dem Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990 als Bundesrepublik Deutschland- Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen unter HRB 51411 ins Handelsregister AG Frankfurt/M., zu privatisieren.
Da das deutsche Volk bis heute über diesen Sachverhalt durch alle offiziellen Stellen und alle Systemparteien getäuscht wurde und wird, erfüllte diese Durchführung der „Einheit“ den Tatbestand des schweren Betrugs am deutschen Volk nach § 263 StGB.
Die Herstellung des „vereinigten Wirtschaftsgebietes“ war demnach keine politi-sche sondern eine strafrechtliche Angelegenheit. Alle daraus in Folge erwachsenen Rechtsgeschäfte und Verhältnisse sind illegal, können daher national und international keinen Bestand haben.
Da die Bundesregierung und die herrschende vereinigte Parteiendiktatur diese mit den Westalliierten vereinbarte Weiterbesetzung des deutschen Volkes offenkundig nur mit dem Ziel des eigenen Machterhalts ausnutzte, ohne dem Besatzungsrecht in wesentlichen Punkten Rechnung zu tragen, wurde der „BRD“ mit dem Ersten (19.04. 2006) und Zweiten (23.11. 2007) Bundesrechtsbereinigungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz die Verwaltungs- und Rechtsprechungsbefugnis entzogen und die Zuständigkeit auf den Rahmen des Kontrollratsgesetz Nr. 35 beschränkt. (Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsstreitigkeiten, da BRD eine Firma).
Es ist anzunehmen, daß bei weiterer Ignoranz der BRD-GmbH „Behörden“ eine militärische Lösung durch die Alliierten, also die Wiedererrichtung des offenen Besatzungszustands erfolgen könnte, mit dem Ziel der Auflösung Deutschlands oder nur der „BRD“ als Hindernis eines Friedensvertrags.
Das deutsche Volk muß jetzt selbst und unmittelbar aktiv werden, wenn es nicht aus der Geschichte verschwinden will.
Die laut „Einigungsvertrag“ Artikel 5 in Zweijahresfrist erfolgen sollende Volksabstimmung über eine Verfassung gemäß Artikel 146 GG wurde unterlassen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu im Beschwerdeverfahren 2BvR 2091/99 fest, daß weder aus Art. 20 noch Art. 146 GG eine Pflicht „staatlicher“ Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgt. Dies ist völlig richtig, denn sowohl nach der Dreimächtekonferenz als auch dem Wortlaut von Art. 20 und 146 GG ist das direkte Handeln des deutschen Volkes selbst gefordert.
Dieses Handeln wurde mit der Verfassung vom 30.05.1949 eingeleitet und ist jetzt auf dieser Basis unbedingt fortzusetzen, nachdem es 60 Jahre lang von Systemparteien aller Couleur im Auftrag fremder Mächte blockiert worden ist.
Diese 60 vertanen Jahre haben vor allem eines bewiesen: Parteien sind der Tod jeder Demokratie. Parteien sind die geldgesteuerten Machtinstrumente derer die das Geld haben. Wer eine Partei wählt, egal welche, gibt seine demokratische Verantwortung ab, seine Selbstbestimmung auf.
Ausnahmslos alle Parteien der BRDDR waren und sind daran beteiligt, das deutsche Volk im Interesse eigenen Machterhalts um seine Verfassung zu betrügen. Sie haben damit ihre Existenzberechtigung verloren.
Artikel 3 der Verfassung bestimmt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreis, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik.
Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch:
– Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden;
– Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung.
– Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht.
Es bedarf also wahrlich keiner Parteien!
Das Deutsche Reich in Gestalt der DDR nach dieser Verfassung hat es nie gegeben. Der in dieser Verfassung manifestierte Wille unserer Nachkriegsaufbaueltern wurde von Anfang an blockiert, hintertrieben und verfälscht. Es liegt jetzt an uns, dieses Vermächtnis endlich zu erfüllen!
Diese Verfassung ermächtigt die Bürger in Übereinstimmung mit der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28.01.2002, Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, Art. 9:
Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen.
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.
Zum Staatsaufbau von unten in unmittelbarer Demokratie.
Die angemaßten hoheitlichen Rechte und Pflichten der BRD-GmbH sind auf die einer Firma wie jede andere zu reduzieren.
Die Schulden dieser Firma sind Angelegenheit deren Personals und nicht des deutschen Staatsvolkes! Wer diese Systemparteien jahrelang gedankenlos gewählt und seine Verantwortung an sie abgetreten hat, soll auch dafür haften. Wohl aber hat das deutsche Staatsvolk jede Menge Schadenersatzansprüche an die BRD-Firma!
„
Habe schlicht die Annahme verweigert. Da die Legitimation fehlt, ist das doch nur sowas wie Werbung und die darf auch nicht in meinen Kasten
Ich zieh das nochmal hier her…passt das zusammen bzw. wie passt es zusammen?
Ich versteh das alles nicht? Bitte kann es jemand aufklären? Was ist denn nun richtig, was Lüge, was Wahrheit? Schön wirr das Ganze, wie kann ein Normalo da klar kommen? Kein wunder, dass es zu Gleichgültigkeit kommt. Es ist doch nicht jeder ein Geschichts- oder Politikforscher 😉
http://www.novayo.de/politik/deutschland/002434-gysi-beluegt-deutsche-ueber-angeblich-gueltiges-besatzungsstatut.html
Irritierte Grüße und danke für die Aufklärung
Cimi
bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 (nachzulesen im Bundesanzeiger BGB seite 2614 Teil 2) eine doppelte aufhebung bewirkt eine wiedereinführung des Besatzungsrechts.
Herzlichen Dank, Conrebbi. Ich liebe die/deine Einfachheit und Klarheit. In der Einfachheit und Schlichtheit liegt die Genialität. Wo verkompliziert und Undurchsichtigkeit geschaffen wird, ist immer was im Busch.
Die Menschen brauchen es einfach und schlicht, damit sie erkennen können
und bewusst sind, um wieder Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit
leben zu lernen.
herzliche und dankbare Grüße
Cimi
Die letzte Änderung am Wahlgesetz war am 01.03.2013: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/495/49591.html
Bei Wikipedia steht das auch noch mal
@conrebbi
verstehe ich das richtig, dass die Änderungen am Wahlgesetz vom 01.03.2013 das Wahlrecht wieder grundgesetzkonform machen? Dann wäre ja zumindest die hier angestossene Diskussion hinfällig, wenn auch sonst vieles im Argen liegt…
Bitte um Aufklärung.
Danke und weiter so!
Erwähnt wurde, daß nach 144 Grundgesetz sowieso alles hinälltig ist. In einem der Kommentare wurde auf 38 GG hingewiesen, wo die mittelbare Wahl unzulässig ist. Die das beschlossen hatten sind durch eine illegale Wahl ins Parlament gelangt. Es hätte eine neue Wahl ohne Überhangmandaten und negativem Wahlausgang geben müssen.
Bitte keine Parteienwerbung. Danke
Warum erwähnst du nicht das 22. Gesetz zur Änderung des Wahlrechts?
http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/verteiler_warum_waehlen/wahlrecht/index.html
Die haben sich einfach eins geschaffen, solange keiner wieder klagt, wird es als gültig gehalten und die Bundestagswahlen finden normal statt.
Die das beschlossen hatten sind durch eine illegale Wahl ins Parlament gelangt. Es hätte eine neue Wahl ohne Überhangmandaten und negativem Wahlausgang geben müssen.
Glaubt hier wirklich einer, dass die NICHT stattfindet?
Diese sind nicht legitimiert ein neues zu schaffen, überhaupt Gesetze zu schaffen für eine abgermeldete BRD gemäß UN- nor noch „Germany“.
MfG
Hallo Meister,
in Bezug auf die kommenden Wahlen, bin ich der Meinung, dass wir alle Chancen ergreifen sollten um die Zustände zu ändern. Somit ist es in meinen Augen der falsche Weg alles auf eine Karte zu setzen. Sicherlich ist das Anzeigen von Missständen bei den Allierten (Russen) eine Möglichkeit, aber es sollte nicht die einzige Sache sein, auf die wir hoffen können sollten.
Somit sollten wir versuchen das Wahlergebnis zu beeinflussen, auch wenn es evtl. eine ungültige Wahl ist. Wenn das BVG die Wahl später für rechtsungültig erklärt, dann müssen wir sowieso abwarten was passiert. Weiterhin werden Prof. Schachtschneider und andere gelehrte Köpfe versuchen auf dem Rechtsweg etwas zu erreichen. Zudem bin ich mir sicher, dass wenn diese Personen um Hilfe bitten zb in Form von Demonstrationen, dann werden sie diese auch bekommen.
Auf der anderen Seite müssen wir uns im klaren darüber sein, dass die an der Macht sitzenden Personen nicht ihre Positionen aufgeben werden, wenn wir sie darum bitten. Auch wird es wenig bringen, wenn wir zb den Ami bitten uns frei zu geben. Der Russe hat ein Angebot gemacht und darüber sollten wir mal nachdenken. Fakt ist, wir werden unsere Freiheit nicht ohne Blut zu vergießen erlangen können.
Auch der Weg von Neuhaus klingt interessant und sollte die Unterstützung von allen Deutschen bekommen, aber das ist ein möglicher Weg und nicht der einzig Richtige. Wir sollten das System an allen Ecken und Enden zwicken & beißen und somit einfach nicht zur Ruhe kommen lassen.
Als Herausforderung sehe ich die Aufklärung und Organisation der Massen, denn die durch die MSM hypnotisierte Menschen können sich das ganze nicht Vorstellen und glauben das die Regierung schon das richtige macht. … Wenn wir es schaffen mehr Menschen die Augen zu öffnen, dann können wir nicht nur die Wahlen beeinflussen, nicht nur die Botschaften mit Massen zu Informieren, sondern einfach mal die „Regierenden“ von dem Willen des Deutschen Volkes zu überzeugen.
Beste Grüße
Yani
Hallo Conrebbi
Auf Politaia wurde der Vorschlag unterbreitet, die Wahlleiter mit der Frage: „Wie kann ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden?“ zu überhäufen.
http://www.politaia.org/wichtiges/frage-an-den-wahlleiter-wie-kann-ohne-gultiges-wahlrecht-gewahlt-werden/
Ob das etwas nutzt, kann ich mir nicht vorstellten, schließlich gehören (zumindest die meisten) zu System.
Die Kollegen von http://www.freiwilligfrei.de/ werden nicht müde zu sagen: Geht nicht zur Wahl! Egal was ihr Wählt, bestätigt ihr das System!
Man stelle sich vor, 90% oder sogar noch mehr der Wähler gehen nicht zur Wahl. Es ist sinnlos gegen das (oder egal welches) System anzukämpfen. Wir können uns nur konsequent abwenden und der menschlichen Kultur zuwenden.
Viele Grüsse
Humanitus
Moin
Es ist doch ein Firmenkonstruckt …
Und die Wahlbenachrichtigungsscheine könnt man doch ebenso als Angebote interpretiren …
Was wäre nun,
wenn jeder ein Gegenangebot,
oder so etwas wie eine umgeschgriebene Annahme des Angebotes zurückschickt,
mit dem Vertragsinhalt,
sich selbst als Gesetztgeber und Volkvertreter gewählt zu haben !?
Meine Idee wäre …BEVOR man seine „Wahlbenachrichtigung“ irgendwo per Post hinschickt diese einfach – vor ab – per Telefax verschicken.
Vorteil 1: Man behält das Original
Vorteil 2: Man kann es so oft verschicken wie man will – und damit natürlich auch – an jede russische Botschaft auf diesem Planeten.
Ob nun direkt nach Moskau oder auf irgend einen „Affenfelsen-in Lummerland“ (sofern die „Russen“ 😉 denn da auch eine Botschaft haben).
Vorteil 3: …da kann der BND und die NSA so viel Briefe öffnen wie sie denn mögen – sie werden nicht das erwartete finden.
Und ein Fax-Gerät ist an jedem Telefonanschluß schnell realisiert
(das geht schneller wie haarewaschen)
… und mal ganz ehrlich … um ´DAS´ zu unterbinden … müßten diese einarmigen Stehgeiger sämtliche Auslandstelefonvorwahlen für mindestens die nächsten 4 Wochen sperren.
(fällt bestimmt nicht auf) *lach*
Und wenn jemand in grenznahem Bereich wohnt dann kann er ja mal eben ins Nachbarland fahren um ein Fax zu verschicken.
Sowas nennt man dann Guerilla-Taktik.
Die Schwächen des Gegners nutzen.
Tausende von kleinen Nadelstichen können auch jemanden töten – genauso wie ein großes mächtiges Schwert mit einem Hieb.
In diesem Sinne – MITMACHEN !
Gruß NischenNoergler
Hallo NischenNoergler,
was erwartest Du? Das der Russe seinen Arsch bewegt und für uns in den Kampf zieht? Wenn wir es nicht einmal selber gebacken bekommen uns zu organisieren?
Somit in allen Ehren, aber das ist keine Lösung für mich.
Beste Grüße
Yani
Hier steht, daß alles in Ordnung und „rechtmäßig“ ist:
http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neue-wahlrecht?p=all
Hat jemand Kontakte in die USA? Gestern hat RevMichelleHopkins ein dramatisches Video bei youtube hochgeladen. Es wurden durch die Federal Emergency Management Angency extrem große Mengen an eingeschweißter Notfallnahrung, eingeschweißtem Wasser für den 1. Oktober geordert. Betroffen ist die FEMA-Region 3, darin auch Washington D.C.. Es finden militiräische und polizeiliche Notfallübungen statt, die bis Ende August abgeschlossen sein müssen. Wie hängt das zusammen mit der Kino“werbung“ in Sachsen, sich zu bevorraten, damit, dass der THW Schlüssel für Supermärkte einsammelt?
Jetzt der Zusammenhang zur Wahl. Was weiß Frau Merkel, die CDU? Lassen sie deswegen die Wahl so easy angehen, weil es vielleicht keine Wahl geben wird? Braut sich etwas von einer Seite her zusammen, die wir überhaupt nicht im Blick haben?
Klingt ja düster. Und vor allem so konkret…
Ich werde die Wahlbenachrichtigung gleichzeitig in die russ. Botschaft nach Berlin, nach Wien und zur Staatsanwaltschaft nach Moskau schicken
Und? Was macht der „lupenreine Demokrat“ Putin dann damit?
Was is’n damit:
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_126480.html
Ich habe es schon des öfteren erwähnt und werde es hier noch einmal machen.
Du kannst Gesetzeslosen nicht mit Gesetzen kommen und ihnen schon gar nicht aufgrund von nicht existierenden oder nicht wirksamen Gesetzen etwas verbieten bzw. für ihre Handlungen zur Rechenschaft ziehen. Da in diesem Land radikal gegen die Bevölkerung vorgegangen wird – von Seiten der Gesetzlosen – hilft im Prinzip nur ein probates Gegenmittel. Man muss diese Gesetzlosen verjagen oder in Gewahrsam nehmen bis eine Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, mit der „deren“ Taten auch tatsächlich verurteilt werden können.
Im Klartext, ein Dieb oder Mörder oder Kinderschänder hat keinen Anspruch auf Rechtsbeistand. Ein Dieb ist ein Dieb, ein Mörder ein Mörder und ein Kinderschänder eine Drecksau und sie alle gehören nach der Schwere ihrer Taten verurteilt. Genauso verhält es sich mit den s.g. Volksvertretern. Sie haben einen Meineid geleistet, sie haben Verrat geübt, sie sind korrupt und verlogen. Sie haben sich Immunität verschaft und leisten sich Straftaten, für die jeder Bewohner dieses Landes hinter Gittern landen würde – wohl gemerkt, auf Kosten der Steuerzahler.
Beispiele? Nebenverdienste, Sachsensumpf!, BER-Flughafen, Stuttgart21, ESM, Euro, etc. pp. von den pseudo-Gesetzgebungen und den Rechtsverdrehungen bis hin zur Beugung des Rechtes ganz zu schweigen – und selbstverständlich sollten auch die Bewohner der von Deutschland abgerennten Gebiete nicht vergessen werden.
Mit freundlichchem Dingsbums u.s.w.u.s.f
Der Kreiswahlleiter Rhein-Neckar-Kreis teilte mir eben am Telefon, auf den Sachverhalt angesprochen mit: Vom Bundesverfassungsgericht wurden § 6 Absatz 1 , 2a und 5 für verfassungswidrig erklärt und der Gesetzgeber hat diese am 3.05.2013 (Bundeswahlgesetz) und am 13.05.2013 (Bundeswahlordnung) mit „komplizierten Berechnungsverfahren“ korrigiert.
Ich selbst habe das nicht nachgeprüft.
Bleib mutig, Conrebbi….
Man lese sich nochmal den 144er Artikel durch und außerdem gilt: Die das beschlossen hatten sind durch eine illegale Wahl ins Parlament gelangt. Es hätte eine neue Wahl ohne Überhangmandaten und negativem Wahlausgang geben müssen.
Ausserdem, selbst wenn die bande Legitimiert wäre dieses zu tun, ist der Termin den das B(V)G Urteil gesetzt hatte überschritten! An der stelle müsste man sich natürlich die Frage stellen Was die in Rot gekleideten, und an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietenden Clowns denn überhaupt zu entscheiden haben?
So oder so, aus der Nummer kommen die Verräter allesamt nicht mehr raus. Das ganze Funktioniert nur, weil die kritische Masse von ca. 10% der Bürger noch nicht erreicht ist, dann geht es rund!
An dieser stelle auch von mir einen Herzlichen Dank für deine Arbeit und die allerbesten Wünsche an dich Conrebbi.
LG
——
Jumper
🙂
Hallo Wanderer,
Deine Argumentation hat schon was. Aber die Frage, welche ich mir stelle, was kannst Du mit Deiner Einstellung ändern?
„Man muss diese Gesetzlosen verjagen oder in Gewahrsam nehmen bis eine Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, mit der “deren” Taten auch tatsächlich verurteilt werden können.“ Die Forderung ist ziemlich gut ausgedrückt und wohl überlegt. Aber wie kommen wir zu diesem Punkt? Entweder wird es blutig und mindestens die Angehörigen müssen Schmerz und Leid ertragen oder wir versuchen mit den uns gegebenen Mitteln auf dem rechtlichen Weg etwas zu verändern.
Bist Du bereit mit einigen Anhängern gegen uniformierte Hundertschaften anzutreten? Bist Du bereit Deine Gesundheit für Deine Überzeugung aufs Spiel zu setzen?
Wie können wir also auf friedlichen Weg unsere Meinungen durchsetzen? Evtl. auch neue Wirtschaftspartner finden und uns so alle Möglichkeiten für Handelsinteressen von Deutschland offen halten?
Wie können wir unsere Souveränität als Deutschland wiedererlangen? Was schlägst Du vor, um unsere eigenen Interessen vertreten zu können ohne auf einen Besatzer rücksicht nehmen zu müssen?
Beste Grüße
Yani
@ Yani, jeder muss im Leben Entscheidungen fällen und alle beinhalten Konsequenzen. Unsere Regierungsclique hat sich entschieden – aus welchen Gründen auch immer – gegen die deutsche Bevölkerung zu agieren, sie zu verhöhnen, zu erniedriegen und zu plündern. Sie haben sich selbst als Schmarotzer an die oberste Spitze gemogelt und was tun sie da?
Faktisch noch ganz frisch wurden die Eltern eines Mädchens aus der 4. Klasse verurteilt, weil die Kleine keinen Sexualkundeunterricht mitmachen wollte. Wer beschließt den solche Lehrinhalte und erdreistet sich dann noch, die Eltern zu bestrafen. Dies soll nur als symbolisches Beispiel dafür stehen, wie verkommen die Politik und ihre Erfüllungsgehilfen sind.
Es gibt keine rechtlichen Mittel gegen diese Brut und ein Volksaufstand ist faktisch als Notwehr zu betrachten und laut GG sogar legitim. Immerhin haben diese Politganoven es gewagt, die rechtstaatliche Ordnung abzuschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.
Die einzig friedliche Lösung ist, das alle Politiker ihre Posten verlassen, ihre gescheffelten Vermögen der Staatskasse übergeben, die üppigen Pensionen auf H4 Niveau abzusenken und den Rest ihres jämmerlichen Daseins damit verbringen Sozialstunden zu leisten. Jede andere Handlung ist bereits eine Kampfansage an die Bevölkerung und könnte in der Tat blutig enden.
Uns muss klar sein das nicht der Aufstand das Ziel ist. Er wäre nur Mittel zum Zweck auf dem Weg in eine moderne Gesellschaftsform, eine die den freiheitlichen Grundgedanken nicht nur als Politikum sieht und ein Recht auf Recht für jederman bietet. Dazu brauchen wir eindeutige und unkomplizierte Rechtsgrundlagen. Diese können nur von Sach- und Fachkompetenten Zeitgenossen ausgearbeitet und vom Volk ratifiziert werden.
MfG
@Wanderer
Hört sich super an, ich bin voll Deiner Meinung und gebe Dir Recht. Aber für mich bleibt eine Frage im Raum stehen. Wie stehst Du zu den anstehenden Wahlen?
Beste Grüße
Yani
Welche Wahl haben wir denn @ Yani? Wir haben nur Entscheidungen zu treffen. Entscheide ich mich für eine von vielen -falschen- Seiten oder doch für die Freiheit?
Alle Parteien spalten! Das steckt schon im Wortstamm (Part=Teil). Je mehr Parteien um so mehr Teilung. Ist es Das was gebraucht wird? Also wie steht man zu noch mehr Spaltung/Teilung? Mit diesem Hintergrund ist mir das ach so umstrittene Wahlgesetz völlig Banane und darum bleibe ich bei obiger Aussage das wir von Ganoven regiert werden.
Reinhard Mey kann das mit seinem Titel Narrenschiff besser ausdrücken als ich.
MfG
Ein interessanter Gedanke von N23:
Hallo Conrebbi,
es ist nur ein Gedanke, aber ich werde wahrscheinlich zu meinem Ortsvorsteher (Bürgermeister) gehen und ihn auf diesen Mißstand mit Angabe von Gesetzestexten aufmerksam machen. Immerhin ist es eine nicht legale Wahl und viele Verantwortliche haben keine Ahnung von der derzeitigen Situation.
Gruß
Martin
(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidigung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lüneburger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An diesem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außenminister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klargestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.
Umdrehen
Weggehen
Nicht mehr mitmachen
Dem System keine Energie und Aufmerksamkeit mehr schenken
Bei der Reihenfolge spielt aber vor allem noch unser ungedecktes Papiergeldsystem eine viel zu große Rolle (eigentlich die Hauptrolle)!
Aber selbst wenn es einige Energie-Entzieher gibt, dass System wird durch die restlichen Energie-Lieferanten noch prächtig versorgt, also ist es somit ja noch nicht einmal Sand im Getriebe – leider!
lieber holger,…..
danke wiedermal einer guten und besonnenen recherche…
zur wahl gibt es für mich nur eine verhaltensweise: ich ignoriere diese illegalen wahlen und diemal bewußt.
liebe leute,….
wie mann in den wald ruft………..
ich mache kleine schritte…..ich helfe (per annonce)meinen mitmenschen, ihr „recht“ zu bekommen.
subsidiarität fängt beim nachbarn an..
wenn ihr als einzelner was erreichen wollt, dann doch am einfachsten in der nächsten umgebung, oder ??
Ich habe beim Bundestag die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bundestagswahlen seit 1956 gestellt und gestern folgende Antwort erhalten:
Sehr geehrter Herr Xxxxx,
auf Ihre Anfrage vom 9. August 2013 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Mit dem von Ihnen angesprochenen Urteil vom 25. Juli 2012 hat das BVerfG § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2a und Absatz 5 des damaligen Bundeswahlgesetzes für unvereinbar mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien erklärt. In Bezug auf den damaligen § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 a führte dies zur Nichtigkeit.
§ 6 des damaligen Bundeswahlgesetzes war durch das 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25. November 2011 eingeführt worden.
Mithin bezog sich das genannte Urteil auf ein Gesetz, welches erst 2011 eingeführt und nach welchem keine Bundestagswahl durchgeführt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat daher nicht die Ungültigkeit von Bundestagswahlen festgestellt.
Auch in dem weiteren von Ihnen angesprochenen Urteil vom 03.07.2008 hat das Bundesverfassungsgericht zwar festgestellt, dass der dem damaligen Sitzzuteilungsverfahren eigene Effekt des negativen Stimmgewichts gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verstoße. Hingegen hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass dies nicht zur Ungültigkeit der nach diesem Verfahren durchgeführten Wahl führe (vgl. BVerfG, Urt. v.
03.07.2008, Az. 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, Rn. 76, 133 ff.).
Die Rechtsgrundlagen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag finden Sie in unserem Internetangebot unter folgendem link:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/rechtsgrundlagen/
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Katharina Bxxx
______________________________________________________________________
Wir sind telefonisch von montags bis donnerstags von 8:00 bis 17:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 15:00 Uhr zu erreichen. Schnell und komfortabel können Sie auch mit dem Kontaktformular unter http://www.destatis.de/DE/Service/Kontakt/Bundeswahlleiter/Kontakt mit uns in Verbindung treten.
Um Ihre Anfrage zügig beantworten zu können, haben wir Ihre Angaben wie Namen und Adresse elektronisch gespeichert. Für weitere Anfragen halten wir diese Angaben intern – ausschließlich zum Zwecke der Kundenpflege – vor. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, bitten wir um Mitteilung.
Was ist eure Meinung dazu?
Gruß
Roger
Im WDR 5 wurde heute – 20. 08. 3013 – vor 10.00 Uhr von einem Hörer die Frage gestellt bezügliches eines gültigen Wahlgesetzes. Es wurde geantwortet, daß wir ein gültiges Wahlrecht haben. Parteien hätten sich zusammengesetzt und sich zu den Überhangmandaten geeinigt. Vielleicht können Sie die Sendung nachhören und dazu Stellung beziehen.
Wolfgang
Nach nochmaligem Nachdenken über das, was man machen kann, habe ich heute folgenden Text an meinen Kreiswahlleiter geschickt.
Betr.: Bundestagswahl
Sehr geehrter HerrXXXX,
ich bin nur ein kleiner Elektromeister, der versucht rechtschaffend seinen Beitrag in dieser Gesellschaft zu leisten.
Die gleiche Rechtschaffenheit setzte ich bei denen voraus, die wie sie in staatlichem Auftrag handeln.
Ich möchte sie darüber informieren, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlrecht am 25.07.2012 für unheilbar nichtig erklärt hat.
Bitte überprüfen sie diese Information persönlich.
Nun meine Frage.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage organisieren sie diese Wahl ?
Vorraugesetzt sie führen diese nichtige Wahl durch, handeln sie dann verfassungswidrig ?
Sollten sie bewusst gesetzeswidrig handeln, bin ich dann als Staatsbürger nicht sogar verpflichtet gegen sie Strafanzeige/Strafantrag zu stellen ?
Grundgesetz:………jeder der gegen diese Ordnung verstößt….
Ich gehe zur Zeit noch davon aus, dass sie aus Unwissenheit handeln, welche sie als Landrat, nicht vor Strafe schützen würde.
Bitte informieren sie sich, auch über ihr Remonstrationsrecht/pflicht.
Antworten sie mir bitte, wie sie verfahren wollen.
Ich habe kein persönliches Interesse daran ihnen zu schaden.
Sollte ihre Antwort ausbleiben, interpretiere ich das als ihre Aufforderung an mich, gegen sie Strafanzeige/Strafantrag zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
XXXX XXXXX
Und? Reaktion? Wahrscheinlich keine, oder?
natürlich…keine antwort. trotzdem sollten wir nicht vergessen unsere unwissenden mitmenschen (scheinbeamten) eher aufzuklären, als zu bedrohen…….
Ein herzliches Moin an alle,
Ich weiß, daß die Auseinandersetzung mit diesem Thema leider völlige Zeitverschwendung ist und obwohl ich das weiß tu ich es; wie auch ihr…
1. Das was anscheinend in der BRiD entschieden wird betrifft vielleicht gerade noch 8% sämtlicher Dinge der Rest kommt schon aus der EU Kommission die nicht gewählt wird…
2. Wir leben nachweislich unter Besatzungsstatuten, also was bleibt von den 8% ?
3. Wir sind so konditioniert worden, das wir glauben, daß an dem Tag einer Wahl sich Dinge verändern, doch ist dem wirklich so ? Meine Antwort ist nein !
4.Wie wir wissen ist bis auf das Handelsrecht kein Gesetz mehr wirklich in Kraft oder besser gesagt im Großen umsetzbar, also worauf berufen ?
Fazit: Die „Wahlen“ sind DIE Nebelkerze überhaupt ! Der Fisch der von oben anfängt zu stinken wird von dort keine Veränderungen bewirken können egal wer da rumkaspert !
Ich werde die „Wahl“ Wahl sein lassen, nicht hingehen und meine Stimme behalten.
Die Menschen, die sich wirklich einsetzen Dinge zum besseren zu verändern wie zB. die Gemeinde Neuhaus brauchen die Energien von uns um sich zu behaupten. Also da hinnein mit den Gedanken und der Kreativität anstatt sich mit stinkenden Fischköppen auseinander zu setzen !
Das Wahlthema ist allerhöchstens noch vielleicht sinnvoll um „Schlafende“ zum Nachdenken zu bewegen
Hallo Dat Glonsch,
sicherlich sind auch Deine Überlegungen richtig. Aber was könnten die Folgen sein? Die BRiD wird evtl. in einem (Bürger)Krieg landen. Ist etwas, was wir alle anstreben sollten?
Auf der anderen Seite haben wir die Möglichkeit neben der AfD (Alternative für Deutschland) auch die MN (Neue Mitte) zu wählen. In wie weit es den Parteien gelingt ‚Ordnung‘ zu schaffen lasse ich jetzt mal dahingestellt. Aber es ist auf jeden Fall eine Bessere Wahl, als die oben genannten Aussichten.
Aber vielleicht ist es ja auch richtig, auf dem (fetten) Arsch zu sitzen, nichts zu unternehmen und darauf zu warten das ein Wunder geschieht.
Fakt ist eins, ich habe keine Zeit für einen (Bürger)Krieg oder sonstige Unruhen. Ich will mein Leben in Ruhe leben und es genießen. Und ich bin der Meinung, dass Deine Einstellung zu dem Thema auf keinen Fall meine Wünsche auch nur ansatzweise umsetzen könnten.
Und genau das bringt mich zu meinen Befürchtungen, die die an der Macht sind, werden sie nicht einfach abgeben, nur weil wir sie darum bitten. Was haben wir also für Optionen?
Beste Grüße
Yani
Moin Yani,
Mir ist nicht ganz klar wie Du darauf kommst, daß ein Bürgerkrieg vor der Tür stehen sollte, diese Auffassung teile ich nicht….
Sollte es eine große Masse geben, die sich diesen ganzen Wahnsinn nicht mehr gefallen lässt und zu hunderttausenden auf die Straßen geht werden natürlich die Systemschergen versuchen Polizei und vielleicht sogar das Militär gegen die Aufrühler ins Feld zu stellen. Doch schon jetzt sind viele bei der Polizei sehr unzufrieden mit deren rechtsfreien Position und ich halte es für sehr wahrscheinlich das sich da viele den Protestlern anschließen werden.
Um auf die Wahl zurückzukommen…
Ich sehe das so wie Conrebbi, der Artikel 144 gg zeigt uns eindeutig, das die Wahlen selbst nach dem BRiD-Rechtsempfinden nicht astrein sind.
Jeder der sich bei der Wahl anmeldet, egal ob er seine Stimme ungültig macht oder irgenteine Partei wählt, legitimiert aus meiner Sicht der Dinge damit den Fortbestand der BRiD als Besatzungskonstrukt, da an der Wahl des Geschäftsführers teilgenommen wurde…
Darum behalte ich meine Stimme !
Veränderungen beginnen im Kleinen; Gemeinden die ihr Subsidiaritätsrecht nutzen sind der erste Schritt in etwas Größeres es braucht nur noch Zeit und Aufklärung. Leider helfen uns da nicht die MainstreamMedien, dennoch bin ich zuversichtlich das es soweit kommen kann !
An Wahlen in Komunen die sich eigenständig aufstellen wie zB Neuhaus würde ich mich sofort beteiligen…
@Dat Glonsch
Ich will ja hier nicht das Rechtsempfinden einiger Menschen hier in Frage stellen. Ich bin zum großen Teilen der gleichen Meinung wie Ihr. Aber zu denken, dass wir uns (evtl. als Deutschland) aus der EU abkoppeln und das niemand etwas dagegen unternehmen wirde, ist doch einfach naiv.
Die kleinen Gemeiden zu Unterstützen findet auch bei mir die vollste Zustimmung, aber was wollen wir denn machen, wenn da einfach mal Hundertschaften der BRiD oder aus einen anderem Land anrücken? Und dann habe ich noch nicht mal die schicken Waffen im Hinterkopf gehabt an denen aktuell geforscht wird.
Ein weitere Punkt wären False Flag Aktionen, diese gab es doch selbst in den USA. Warum sollten solche Überlegungen dann nicht für Preußen, Bayern, Sachsen, … angestellt und eingeleitet werden?
Und mal ganz ehrlich, was haben denn bisher die Petitionen und Demonstrationen bisher gebracht?
Leider weiß ich nicht, in welche Richtung sich die Forderungen zum Friedensvertrag entwickelt haben. Aber wenn wir es auf dem Weg der Ignoranz angehen wollen, dann sollten wir auch entsprechende Unterstützung in Hinsicht Verteidigung in der Hinterhand haben.
Sie werden wieder die Nazikeule rausholen und zum Schluß werden sogar Deutsche gegen die kleinen Gemeinden sein, da sie ihre Informationen aus dem TV ziehen.
„es braucht nur noch Zeit und Aufklärung“ -> Wieviel Zeit haben wir noch? Und die wichtigste Frage ist doch, wie können wir die anderen Menschen zumindestens mal dazu bewegen der Aufklärung vorurteilsfrei zuzuhören und nicht als Verschwörungstheorie abzustempeln? Mal anzuregen selber nachzudenken? Nicht den Müll von der Religion TV zu glauben? Wie schaffen wir es, die arbeitende Bevölkerung davon zu überzeugen, sich mal Zeit zu nehmen und sich wenigstens etwas mit der Politik auseinander zu setzen? (Nach einer 40h Woche kann ich mir gut vorstellen, dass viele keine Lust mehr haben sich damit zu beschäftigen, da sie ja sowieso nichts ändern können …)
Liebe Leserin, lieber Leser
Die Gerüchteküche brodelt: die kommende Bundestagswahl sei
illegal – und angeblich auch alle Bundestagswahlen seit 1956.
Begründet wird dies hauptsächlich mit dem Urteil des BverfG vom 25. Juli 2012,
doch finde ich hierin keinerlei Beleg für diese Behauptungen.
Die Legalität der Bundestagswahlen hingegen sehe ich belegt:
Bundestagswahl 2009
Ich zitiere aus dem Urteil von 2008:
„Auch wenn der Wahlfehler hier Mandatsrelevanz hat, führt er nicht zur
Ungültigerklärung der Wahl und damit zur Auflösung des 16. Deutschen Bundestages.
(…)
sind die Folgen einer Entscheidung, die die bisherige Rechtslage für eine
angemessene Übergangszeit billigt, von Verfassungs wegen hinnehmbar.
(…)
so dass die Legitimation des Bundestages in seiner Gesamtheit nicht in einer
Art und Weise betroffen ist, die eine sofortige Auflösung rechtfertigen würde.
(…)
kann ausnahmsweise hingenommen werden, dass die Sitze im kommenden
Bundestag – wie in den vergangenen Jahrzehnten – noch nach § 7 Abs. 3 Satz 2
in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG zugeteilt werden. Der Gesetzgeber hat
den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.“
frühere Bundestagswahlen
Das Wahlgesetz wurde – ex nunc – erst ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung
verfassungswidrig.
Ich zitiere aus einer wissenschaftlichen Arbeit:
„Wird ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, so tritt es am Tage nach der
Bekanntmachung der Entscheidung außer Kraft. Die Folgen davon sind: das Gesetz
ist abgeschafft und unanwendbar; die Entscheidung wirkt ex nunc“
Bundestagswahl 2013
Der Gesetzgeber hielt die Frist nicht ein, was bei vorgezogenen Neuwahlen tatsächlich zu einem Legitimitätsverlust geführt hätte. Dieser Fall trat jedoch nicht ein, so dass der 2009 für 4 Jahre legitimierte Gesetzgeber berechtigt war, das Wahlgesetz an die Urteile des BverfG 2008 und 2012 anzupassen, was im Februar dieses Jahres geschah.
In der Gerüchteküche kochen keine Feinschmecker.
(Peter F. Keller)
Viele Grüße
Andreas
“Regierungen sind nichts, womit man prahlen könnte. Sie sind eine Beleidigung. Ihre Existenz zeigt euch, daß ihr immer noch Barbaren seid, daß die Zivilisation sich noch nicht wirklich durchgesetzt hat; warum solltet ihr sonst eine Regierung brauchen, die über euch herrscht?”
-OSHO-
Hallo Conrebbi, was ist mit dem Beschluss vom Februar 2013 zum Wahlgesetz?
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=43121084&&instance=m187&ids=43121084&destination=search
Danke und Grüße
Markus
Ich werde in den nächsten Tagen ein Video dazu machen.
„Mut zur Wahrheit, Dinge die auf der Hand liegen, aber keiner traut sich auszusprechen …“
Was passiert wenn wir nicht mehr mit den anderen sprechen? Was passiert wenn wir die anderen ignorieren? Sollten wir nicht versuchen unsere Meinungen an der richtigen Stelle positionieren bzw. vertreten zu lassen?
Es muss ja nicht die AfD sein, es gibt auch andere Parteien. Aber das sollte jeder für sich selber entscheiden.
Oder hat jmd interesse an einer ‚blutigen Nase‘?
Beste Grüße
Yani
Leider funktionierte es nicht richtig die angegebene Startzeit zu realisieren, aus diesem Grund steuert bitte manuel auf die Zeit von 1h 1min und 50s.
Ich habe gestern Aregumente gebracht, warum
– die Bundestagswahl 2009 legal war
-alle Bundestagswahlen ab 1956 legal waren
– die Bundestagswahl 2013 legal ist.
Wo sind die Gegenargumente? Zensur?
Sorry, war eine Fehlmeldung.
Mein Kommentar ist präsent.
Nunja, wer hat das neue Wahlgesetz beschlossen? Ein illegales Parlament vielleicht?
Das BverfG hat mit seinem Urteil 2008 dafür gesorgt, dass wir 2009 eine legale Bundestagswahl hatten, so dass das Parlament legal war und ist.
Dies der Wortlaut:
„Auch wenn der Wahlfehler hier Mandatsrelevanz hat, führt er nicht zur
Ungültigerklärung der Wahl und damit zur Auflösung des 16. Deutschen Bundestages.
(…)
sind die Folgen einer Entscheidung, die die bisherige Rechtslage für eine
angemessene Übergangszeit billigt, von Verfassungs wegen hinnehmbar.
(…)
so dass die Legitimation des Bundestages in seiner Gesamtheit nicht in einer
Art und Weise betroffen ist, die eine sofortige Auflösung rechtfertigen würde.
(…)
kann ausnahmsweise hingenommen werden, dass die Sitze im kommenden
Bundestag – wie in den vergangenen Jahrzehnten – noch nach § 7 Abs. 3 Satz 2
in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG zugeteilt werden. Der Gesetzgeber hat
den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.“
Beide Vorschläge, den Bundeswahlleiter zu informieren oder an die Russische Botschaft zu schreiben, ergeben keinen Sinn.
Wenn die Bundestagswahl ungültig und illegal ist, dann gibt es logischerweise auch keinen legalen Wahlleiter. Die Herrschaften, die sich als Wahlleiter bezeichnen, sind nur Hochstapler, die sich strafbar machen.
Eine Russische Botschaft gibt es in der Bundesrepublik auch nicht, da eine Botschaft eine Vertretung eines Staates in einem anderen ist. Da die Bundesrepublik kein Staat ist, ist somit auch dies unmöglich. Schon gar nicht in Berlin, welches noch nicht einmal Teil des Bundesgebietes ist.
Die “Russische Botschaft“ ist nichts anderes als ein Besatzungsbüro.
Vielen Dank für den Hinweis. Darüber hatte ich noch gar nicht nachgedacht
Hallo conrebbi, habe einen weiteren Vorschlag:
Da ich heute (23.Aug.2013) meine Wahlkarte bekommen habe möchte ich den Bundeswahlleiter anschreiben mit folgendem Text: „Bitte teilen Sie mir rechtsverbindlich mit, daß die Durchführung der Bundestagswahl 2013 gültig ist und gegen keine nationalen und internationalen Vorschriften und Gesetze verstößt“. Zusätzliche kurze Begründungen meiner Bedenken und evtl. bestimmte Fragestellungen (keine eigene Meinung, sonder nur Fakten) können in das Schreiben noch eingefügt werden. Wichtig m. E. der Bezug auf die Rechtsverbindlichkeit der Auskunft mit allen daraus entstehenden Konsequenzen für den Auskunftsgeber.
Mein Kommentar ist nicht mehr da! (nochmal per Kopie):
Reinhold Meindl
August 23, 2013 um 1:06 nachmittags
Hallo conrebbi, habe einen weiteren Vorschlag:
Da ich heute (23.Aug.2013) meine Wahlkarte bekommen habe möchte ich den Bundeswahlleiter anschreiben mit folgendem Text: “Bitte teilen Sie mir rechtsverbindlich mit, daß die Durchführung der Bundestagswahl 2013 gültig ist und gegen keine nationalen und internationalen Vorschriften und Gesetze verstößt”. Zusätzliche kurze Begründungen meiner Bedenken und evtl. bestimmte Fragestellungen (keine eigene Meinung, sonder nur Fakten) können in das Schreiben noch eingefügt werden. Wichtig m. E. der Bezug auf die Rechtsverbindlichkeit der Auskunft mit allen daraus entstehenden Konsequenzen für den Auskunftsgeber.
Hallo zusammen,
da mich das Thema immer noch interessiert und ich in jeder freien Sekunde darüber nachdenke, habe ich heute nochmal einen Vorschlag.
Der Standpunkt, die BRiD nicht als Staat an zu erkennnen ist ja i.O., aber wir können dann ja nicht so tun, als ob es keine Exekutive der BRiD gibt. Ich kann auch Eure Meinung zum Thema Wahlen akzeptieren, aber dann könnt / dürft ich doch nicht so tun, als ob es nichts wäre und einfach so weiter machen wie bisher. Dann erwarte ich aber auch konkrete Vorschläge, um die Mehrheit der Deutschen aufzuklären und die Souveränität von Deutschland wieder zu erlangen.
In diesem Zusammenhang schließe ich die Option der Art. 146 GG aus.
Könnten vielleicht die Menschen in Schlesien, … auch mal um ihre Meinung gefragt werden? Oder kennt dort jmd. die Meinung der Mehrheit? Bisher ist mir auch noch nichts von Untergrundorganisationen zu Ohren gekommen, leider. …
Ich komme nicht drum um, dass es eine Herausforderung bleiben wird die Menschen aufzuklären, Organisationsformen zu schaffen um eine Koordination von Menschenmassen zu gewährleisten und derren Willen durchsetzen zu können. Wenn wir nicht eine Partei mißbrauchen können um unsere Interessen der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dann bin ich wirklich auf Eure Vorschläge gespannt.
Schönen Abend noch & beste Grüße
Yani
Was wäre wenn? Laut Grundgesetz ist es vollkommen richtig nicht zur Wahl zu gehen. Das wissen auch die sich selbst in ReGIERung gehobenen immunisierten Parteien, äh, Firmen. Und sie wissen auch, dass die logische Schlussfolgerung daraus sein muss, andere dazu zu bewegen, nicht zur Wahl zu gehen. Das ist die Logik.
Wenn sehr viele erreicht werden, dann sinkt die Wahlbeteiligung unter 50%. Die sogenannten Volksparteien würden zusammen nach dem ungültigen Wahlgesetz inklusive hoch Berechnung auf 100% die absolute Mehrheit haben. Dies würde auch über alle Medien propagiert werden. Der Weg ist frei in eine absolute Diktatur, egal ob wir wollen oder nicht. Die Politiker bemängeln immer die geringe Wahlbeteiligung. Aber jeder sollte während dessen auf die Körpersprache sehen und bemerken, dass das genau so gewollt ist.
Übrigens ist die AfD auch eine Firma wie auch die Piratenpartei.
Welcher Weg ist richtig?
Hallo Conrebbi,
ich habe seit einiger Zeit Kontakt zu einem Parteimitglied der AFD.
Im Zusammenhang mit der Wahlzulassung gab er mir einige Unterstützungsanträge mit.
Auf denen war zu lesen, daß derjenige, welcher diese Anträge auszufüllen habe
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, § 116, sein muß! ?????
Alles klar????
Vielleicht sollte man an dieser Stelle eimal ansetzen!
Viele Grüße aus Thüringen……
Hallo mobdi,
das ist vollkommen logisch, dass nur „Deutsche“ im Sinne von § 116 GG wählen dürfen. Und da von jedem der DEUTSCHE Papiere besitzt automatisch angenommen wird, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch jeder das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland und dessen Vertreter wählen.
Und die „BRD“ entzieht sich damit jeder Verantwortung und hält sich haftfrei. Und was ganz wichtig in diesem Zusammenhang sein könnte ist, dass auf Grundlage dieser Annahme die Adolfi Gesetze verwendet werden können.
Außerdem ist es doch irgendwie auffallend wie konsequent auf den jeweiligen Bundesministerium-Seiten Werbung für Ausländer gemacht wird zur Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit und den Erhalt des Staatsangehörigkeitsausweises. Darüber könnte man mal nachdenken.
Es ist zudem auch irgendwie auffallend, dass die Deutschen denken, sie müssten unbedingt ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch einen Staatsangehörigkeitsausweis beurkunden lassen. Welche „Behörde“ der „BRD“ könnte mir meine echte politische Staatsangehörigkeit denn beglaubigen, geschweige denn ausstellen? Ich glaube die „BRD“ macht es sich sehr einfach indem sie eben einfach annimmt, dass DU Deutscher bist, denn du hast doch bestimmt Deutsche BRD Papiere. Und diese enthalten nach dem Passgesetz das „D“ hinterlegt (beim Perso steht es oben rechts im mattiertem Dreieck neben der korrekten englischen Bezeichnung „Federal Republik of Germany“. Und dieses „D“ nach dem Passgesetz bedeutet „deutsche Staatsangehörigkeit“. Das „deutsch“ unter der Bezeichnung „Nationaltiät“ ist NICHT die Staatsangehörigkeit, die kann dir die BRD ja nicht ausstellen, denn sie hat keine. Sie kann dir nur die Bezeichnung „deutsche Staatsangehörigkeit“ erteilen. Würde sie „Reichangehörigkeit“ schreiben nach Adolfi oder nach RuStAG 1913 dann würde sie in diesem selben Moment auffliegen.
Um diese meine Gedanken etwas Nachdruck zu verleihen stelle ich hier an dieser Stelle die Frage: „Hat irgendeine BRD Behörde JEMALS von dir oder irgendjemanden hier einen Nachweis verlangt, dass DU Deutscher bist? Ich glaube nicht….warum wohl nicht?
Herzliche Grüße aus Unterfranken
Hier die Antwort des Bundeswahlleiters, auf die Anfrage bezüglich der ungültigen Bundestagswahl:
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
auf Ihre Anfrage vom 15.08.2013 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Mit dem von Ihnen angesprochenen Urteil vom 25. Juli 2012 hat das BVerfG § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2a und Absatz 5 des damaligen Bundeswahlgesetzes für unvereinbar mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien erklärt. In Bezug auf den damaligen § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 a führte dies zur Nichtigkeit.
§ 6 des damaligen Bundeswahlgesetzes war durch das 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25. November 2011 eingeführt worden.
Mithin bezog sich das genannte Urteil auf ein Gesetz, welches erst 2011 eingeführt und nach welchem keine Bundestagswahl durchgeführt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat daher nicht – wie von Ihnen behauptet – die Ungültigkeit von Bundestagswahlen festgestellt.
Die Rechtsgrundlagen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag finden Sie in unserem Internetangebot unter folgendem link: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/rechtsgrundlagen/
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Sabine Oehl
_____________________________
Sabine Oehl
Wahlen
Telefon +49 (0)611 754863
Telefax +49 (0)611 724000
http://www.bundeswahlleiter.de
DESTATIS
wissen.nutzen.
Statistischens Bundesamt
„Seine Stimme abgeben.“
„Jemanden,
oder eine fiktive juristische Person (Partei) wählen.“
„Die eigene Verantwortung abgeben.“
…
Das sind meiner Ansicht nach vollkommene Luftschlösser !
Niemand kann tatsächlich die eigene Verantwortung,
seine Stimme,
„abgeben“.
…
Aber leider sind sich wohl viel zu wenige Menschen dessen bewusst !?
Jeder sollte seine Stimme erheben,
statt sie in einer ( Wahl- ) Urne symbolisch zu beerdigen. 😉
Hallo zusammen,
da es offensichtlich etwas länger dauert als nur eine Woche, eine weitere Stellungnahme zu dem Thema nochmal zu nehmen, zeigt mir eindeutig, dass sich hier jemand wirklich Gedanken zum dem Thema macht. 🙂
Kommen wir nochmal zum Thema Gesetz. Wozu sind Gesetze gut und wer hält sich daran?
In diesem Zusammenhang möchte ich zum einem an die Bail-Out-Klausel erinnern und zum anderen jeden Autofahrer nochmal an die Tatsache erinnern, dass meistens nur 50 km/h in einer geschlossenen Ortschaft erlaubt sind. Andere Bsp. in dieser Hinsicht lassen sich bestimmt nach kurzen Überlegungen auch finden.
Wieso sollten wir also äußerst kleinlich gerade bei der Wahl sein? Scheint ja sowieso niemanden zu interessieren, was in den Gesetzen steht.
Wenn wir nicht den diplomatischen Weg einschlagen wollen, was bleibt dann noch?
Der Sklave der sich nicht auf Gespräche und Diskussionen mit seinem Gebieter einlässt, hat die Möglichkeit sich neben seinem Vokabularschatz auch Tätlich zu wehren oder
noch mehr und härter Schläge einzustecken und somit einen auf Gandhi zu versuchen. Seid Ihr bereit Euren gesamten, durch verschiedene Generationen aufgebauten, Wohlstand zu verlieren? Zustände in wie in Griechenland und schlimmer zu ertragen und weiterhin den Gandhi nach zu eifern?
Ich kann mir das nur schwer vorstellen, da wird sicherlich dem Einem oder Anderen dann doch der Kragen platzen. Dann haben die Eliten genau das erreicht, was sie beabsichtig haben. Das wir uns gegenseitig an die Kehle gehen.
Niemand: „Jeder sollte seine Stimme erheben, statt sie in einer ( Wahl- ) Urne symbolisch zu beerdigen. ;)“
Genau diese Ausagen führen uns zu dem Punkt, was einigen von uns nicht offensichtlich zu sein scheint.
Dat Glonsch: „Mir ist nicht ganz klar wie Du darauf kommst, daß ein Bürgerkrieg vor der Tür stehen sollte, diese Auffassung teile ich nicht….“
Ich will niemanden beleidigen oder kränken, aber diese beiden Aussagen sind doch das beste Bsp. wie uns die BRiD erzogen hat und uns die Fähigkeit genommen hat, Zusammenhänge zu erkennen. Im Verkehr benutzt man gern die Wortgruppe „vorausschauendes Fahren“. Trägt zum entspanteren Fahren bei und sorgt gleichzeigt für mehr Sicherheit. Aber mir fällt gerade nicht ein, wie man das bei verschiedenen Ereignissen nennen könnte.
Die Frage, welche mir auch noch im Kopf rumschwirrt, sind die Aussagen nicht wählen zu gehen vielleicht die größten Nebelkerzen? Habt ihr das schon mal so betrachtet?
Mein Vorschlag ist immer noch das Wählen in die Tat umzusetzen, da ich bis heute noch keinen brauchbaren Vorschlag gehört / gelesen habe, welcher es wirklich Wert wäre darüber nachzudenken diesen in die Tat umzusetzen.
Beste Grüße
Yani
„Die Frage, welche mir auch noch im Kopf rumschwirrt, sind die Aussagen nicht wählen zu gehen vielleicht die größten Nebelkerzen? Habt ihr das schon mal so betrachtet? “
Ja,
hab ich.
Und für mich ist es sonnenklar
➡ als Personal kann ich mir vielleicht den Vorarbeiter aussuchen,
aber das war´s dann auch schon.
Wer Aktienbesitzer ist hat dem Anschein nach noch mehr Mitsprache-Recht,
zumindest solange diese Blase nicht platzt. 😉
Mit einem Kreuzchen etwas nachhaltig zu verändern-das nenn ich eine Nebelkerze.
Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter
wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die
besten Menschen wären; aber das ist nicht der Fall, war niemals
der Fall und kann es nie sein. Es herrschen häufig die
schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten
und besonders die verlogensten Menschen. Und daß
dem so ist, ist kein Zufall.
Tolstoi,1905
Leider sieht es genauso aus, keine Partei wird uns helfen können, auch wenn diese es gut meinen würden.
Am Ende werden wir kämpfen müssen, da hilft kein Jammern und hoffen.Die da oben werden ihr
Vorhaben mit jeglicher Gewalt durchsetzen. Lissabonvertrag sagt doch eigentlich schon alles. Das einzige was uns helfen würde aus meiner Sicht, Bewusstein und Solidarität und zum Tag x , Arbeit usw niederlegen. Da wir aber nun schon mindestens 20 Jahre nur am jammern sind anstatt zu handeln, ist es dafür auch zu spät.
Gruss
Volli
Deutschland schafft sich ab. Hab das Buch von Sarazin zwar nicht gelesen, aber ich find Titel anlässlich der Lage sehr passend.
2006-2007 Wiedereinführung des Besatzungsrechts. Rumhantiererei an der StPVO und ZPVO. Abstruse Artikel im GG, die sich gegenseitig dermaßen so überschlagen und aushebeln, dass man einfach sagen muss „Tschüss Grundgesetz“. Egal ob es de Jure eine Bedeutung hat oder nicht. Es wird ja immer mehr gegen uns angewendet als für uns, oder besser gesagt, es wird ignoriert.
Ich denke auch, dass es wenig Sinn macht, sich über Gesetze zu streiten, deren Handhabung immer öfter in Willkür enden. Es ist meiner Ansicht nach auch fraglich, ob eine einseitige Unterstützungsanfrage an die Russen ergiebig ist. Denn das bedeutet ja im Umkehrschluss, dass man sich gegen die Westaliierten stellt. Ich geh mal nicht davon aus, dass sich Russland hier in Deutschland zu irgendwelchen Provukationen hinreissen lässt. Schon allein deswegen nicht, weil Russland im Augenblick auch in die Syrienfrage involviert ist. Und wenn es da scheppert, bleibt die Frage offen, ob sich der Eklat dann auf Syrien beschränken lässt. Die meisten sind sich darüber ja bewusst, dass der Stein, der da ins Wasser geworfen wird, sehr weite Kreise ziehen kann.
Wir müssen uns außerdem vor Augen führen, dass sich die Menschen in weiten Teilen des restlichen Europas auch betrogen fühlen. Wir diskutieren hier nicht allein die deutsche Frage in Europa. Aber genau hier kommen wir alle nicht aus dem Denken in einer Nationalkassette raus. Und genau das ist auch der Grund, warum hier in Europa (und schlussendlich auch weltweit) jeder Plan gegen die Menschen (Menschlichkeit) umgesetzt werden kann.
Aber ungeachtet dessen…. mach weiter so Holger.
Sobald ich eine Lösung gefunden habe, melde ich mich wieder, kann aber etwas dauern.
Souveränität heißt das Thema heute. Was gehört alles dazu?
Um es kurz zu machen, wenn ein Land nicht in der Lage ist die eigenen Interessen vertreten zu können und zur Not nicht entsprechende Mittel hat um sie durch zu setzen, dann ist es einfach kein souvärenes Land.
Ich finde die Bemühungen sich von dem ‚System der BRiD‘ abkoppeln zu wollen lobenswert, aber was bringt die Selbstverwaltung? Sicherlich kann man sich auf entsprechenden Treffen kennenlernen und somit vielleicht eine Struktur aufbauen, um sich im Notfall gegenseitig zur Seite zu stehen. Aber das gelingt ja auch nur schwer, da wir auf Grund von verschiedenen Orten nicht zu jeder Zeit an jedem Ort gleichzeitig sein können. Somit landen wir wieder bei dem Oraganisationsproblem.
Weiterhin ist ja nicht mal mehr die BRiD in der Lage sich zu verteidigen bzw. ihren (evtl. eigenen) Willen durchsetzen zu können. Und wenn wir nicht von einem Neandertaler mit einer großen Keule den Arsch versohlt bekommen wollen, dann müssen wir halt andere Wege finden unsen Willen durchzusetzen.
Der Wiederaufbau des Staates Preußen findet auch bei mir sehr große Zustimmung. Aber das dauert ja sicherlich noch einige Tage, bis das ganze Hand und Fuß hat. Sicherlich ist es wichtig solche Projekte voranzutreiben, aber wir können und sollten auch nichts übers Knie brechen. Einen Schritt nach dem anderen.
Und wenn wir jetzt die Möglichkeit geboten bekommen, dass uns Parteien die Volksabstimmung ermöglichen wollen, dann Frage ich Euch: Wieso nicht? Wir können und müssen weiterhin versuchen den anderen die Augen zu öffnen. Und, und das ist wahrscheinlich viel wichtiger, wir können die alten Staaten wieder zum Leben erwecken.
Wenn sich die Volksentscheide schon 98 durchgesetzt hätten, gäbe es dann heute den Euro in der BRiD? Was meint Ihr?
In meinen Augen wäre das ein richtiger Ansatz um der Stimme des Volkes mal wieder gehör zu geben. Die Interessen des Volkes, und nicht der Wirschaft!, durchsetzen zu können.
Als ich vor einigen Tagen gelesen hatte, dass Berlin in zwei Stadtteilen das öffentliche Weihnachtsfest und die christlichen Symbole verboten hatte, da bestand bei mir die Hoffnung, dass endlich einige Mensche auf die Straße gehen und für deutsche Tungende sich stark machen. Aber nichts habe ich zu dem Thema lesen können, nicht mal im Internet. Guckt Euch doch mal um, es werden uns die Traditionen geraubt bzw.verboten und niemand macht etwas! Denkt ihr wirklich das ist der richtige Weg? Oder interessiert es einfach niemanden mehr?
Falls ich mich zu dem Thema irren sollte, dann entschuldigt bitte.
Fakt ist eins, egal was wir machen oder nicht machen, wenn die alten Blockparteien an der Macht bleiben, wird es uns in den kommenden Tagen garantiert nicht besser gehen! Wollt Ihr Euch lieber dem Willen einiger Uninformierter unterwerfen müssen? Die halten doch wirklich die Politik der alten Schraube für gut und richtig.
Der dumme Deutsche ist den Regierenden am Liebsten! Oder: Die BRD ist für rechtskundige gefährlich!
1. Streichung der Präambel und Aufhebung des Artikel 23 des Grundgesetzes
(GG), der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt, am 31.8.1990 mit
Wirkung zum 29.9.1990.
2. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“,
auch Einigungsvertrag genannt wurde am 31.8.1990 von Vertretern der BRD
und der DDR unterzeichnet.
3. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“,
auch 2+4-Vertrag genannt wurde von Vertretern der BRD, der DDR und den 4
alliierten Siegermächten am 12.9.1990 unterzeichnet.
4. Beitritt der 5 neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur BRD am 3.10.1990.“
Wie können 5 neue Bundesländer zu etwas beitreten, das seit dem 29.9.1990 gar nicht mehr existiert?“
Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEFGesetz
Nr. 52) Artikel 7, Abs. e) „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des
Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.
Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR.
Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO
1.) Die BRD ist kein Staat (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG)
3.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG 1999)
4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az: 33.30.20 –
Landkreis Demmin)
5.) Die BRD hat keine Verfassung (vgl. Art. 146 GG)
6.) Gesetze ohne Verfassung sind nichtig!
Die geistige Okkupation des deutschen Volkes im streng geheimen Zusatzabkommen der 2+4 Gespräche (Der Name bürgt für „Qualität“) muß aufgedeckt werden, damit Polit-Verbrecher dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.
Jeder Politiker der sich dieser längst überfälligen Aufgaben annimmt, hat meine vollste Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Rheintochter
Der dumme Deutsche ist den Regierenden am Liebsten! Oder: Die BRD ist für rechtskundige gefährlich!
1. Streichung der Präambel und Aufhebung des Artikel 23 des Grundgesetzes
(GG), der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt, am 31.8.1990 mit
Wirkung zum 29.9.1990.
2. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“,
auch Einigungsvertrag genannt wurde am 31.8.1990 von Vertretern der BRD
und der DDR unterzeichnet.
3. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“,
auch 2+4-Vertrag genannt wurde von Vertretern der BRD, der DDR und den 4
alliierten Siegermächten am 12.9.1990 unterzeichnet.
4. Beitritt der 5 neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur BRD am 3.10.1990.“
Wie können 5 neue Bundesländer zu etwas beitreten, das seit dem 29.9.1990 gar nicht mehr existiert?“
Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEFGesetz
Nr. 52) Artikel 7, Abs. e) „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des
Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.
Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR.
Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO
1.) Die BRD ist kein Staat (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG)
3.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG 1999)
4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az: 33.30.20 –
Landkreis Demmin)
5.) Die BRD hat keine Verfassung (vgl. Art. 146 GG)
6.) Gesetze ohne Verfassung sind nichtig!
Die geistige Okkupation des deutschen Volkes im streng geheimen Zusatzabkommen der 2+4 Gespräche (Der Name bürgt für „Qualität“) muß aufgedeckt werden, damit Polit-Verbrecher dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.
Jeder Politiker der sich dieser längst überfälligen Forderungen annimmt, hat meine vollste Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
http://blutundfleisch.wordpress.com/2013/09/03/was-lauft-hier-alles-schief/comment-page-1/#comment-14
Hallo Conrebbi,
ein ganz neuer Artikel von TIKS!
Für „die“ ist das mit der Wahl und dem ungültigen Wahlgesetz überhaupt kein Problem. Denn die haben einem ja auch keinen Wahlzettel oder ähnliches zugeschickt, sondern eine „Wahlbenachrichtigung“. Und wenn man dann in das Wahllokal dackelt und dort seine Stimme abgibt, dann genehmigt man damit konkludent deren Bestimmungen – die einem nie gezeigt oder mitgeteilt wurden.
Und wenn man Briefwahl macht, dann stellt man ja eh einen ANTRAG auf Erteilung der Unterlagen und genehmigt mit dem Antrag deren Bestimmungen – ebenfalls ohne vorher das „Kleingedruckte“ eingesehen zu haben.
Ich habe denen jetzt erst mal einen Fragekatalog geschickt, die Rechtsgrundlagen und die Benennung eines Verantwortlichen angefordert. Mal sehen, was kommt.
danke für die Hinweise. In der Liste ging es zunächst nur um die unabhängigen Länder. Dazu gehören tatsächlich Brunei, das ich aber nur ohne Artikel kenne, und seit Neuestem (17. Februar 2008) – wenn auch umstritten – der (gelegentlich auch das) Kosovo.
Da keiner von uns alleine etwas ändern wird, gilt meiner Meinung nach bei dieser Wahl, ( wenn auch eine sup legale Wahl ) unbedingt GELB und GRÜN verhindern. Ich bin links Händer, werdet es doch auch!???
Hallo Conrebbi, ich würde dir ein neuse Thema mal vorschlagen und zwar das der verschleierung der Arbeitslosenzahlen und der eingehende betrug am Bürger.
Gruss M.
ps. kenne sonst keine möglichkeit dir so einen Vorschlag zu unterbreiten.
Nichtwähler handeln (insbesondere auch gegenüber ihren Kindern) verantwortungsbewusst, beteiligen sich nicht an Verbrechen und vergeben auch keine Persilscheine !!!
Aus aktuellen Anlass und zur Abwehr weiterer Schäden:
Nehmt bitte auf k e i n e m Fall an einer Bundestagswahl teil (das gilt auch für jegliche andere „BRD“-Wahlen) !!!
1)
Wie mittlerweile J e d e r mitgekommen haben düfte, habt Ihr bei „BRD“-Wahlen ohnehin keine Wahl, diese erinnern eher an billiges Schmierentheater !!!
Siehe hierzu das doch recht aussagekräftige (und inhaltlich zutreffende) Video unter
Einer BRD kommt es e i n z i g auf eine hohe Wahlbeteiligung an, damit dessen Vertreter via dieser Beteiligung ihre Scheinlegitimität erzeugen können !!!
Wenn Ihr im „BRD“-Wählerverzeichnis des jeweiligen Wahllokales eingetragen seid (also dem „BRD“-Regime den erwarteten Bärendienst erwiesen habt und in dessen Fettnäpfchen getreten seid) ist es völlig egal, was Ihr mit Euren Wahlzettel macht (allles oder nichts ankreuzen, zerreissen, usw., es ist zu spät und spielt keine Rolle mehr) !!!
Wenn bei „BRD“-Wahlen die Wahlbeteiligung unter 50% fällt (je weiter darunter, desto besser) haben „BRD“-Vertreter ein echtes (unüberwindliches) Problem !!!
Um dieses unüberwindliche Problem gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird alles unternommen, möglich viele Bürger zu den Wahlurnen zu treiben, damit diese den von ihnen erwarteten Bärendienst erbringen und dem „BRD“-Regime ins Fettnäpfchen treten, sowie damit zugleich den -aus gleich mehreren, jeweils selbstständigen Gründen- nicht handlungsbefugten Vertretern einer „BRD“ eine Scheinlegitimation zu erzeugen, die diese tatsächlich jedoch nicht besitzen !!!
Um das unüberwindliche -aus einer zu niedrigen Wahlbeteiligung resultierende- Problem zu vermeiden, wird seit vielen Jahren u.v.a. auch die Lüge verbreitet, dass „Stimmen“ von Nichtwählern später auf „BRD“-Parteien verteilt werden, um eben mittels dieser Angstschürung die Bürger zu den Wahlurnen zu treiben und ins „BRD“-Fettnäüfchen treten zu lassen, also analog der Lüge, dass die Erde (doch) eine Scheibe sei !!!
2)
Die Tatsachen, dass a) jegliche „BRD“-Partei gem. §37 PartG i.V.m. §54 BGB ein rechtsunfähiger Verein ist, diese Vereine rechtlich also nicht einmal geschäftsfähig sind, sowie insbesondere, dass b) in §37 PartG ein Persilschein für jeglichen Haftungsausschluss für Vertreter dieser Vereine eingebaut ist, was nichts anderes bedeutet, dass
diese Vereins-Vertreter (also jene Klientel die als Politiker bezeichnet werden will) offensichtlich zu keinem Zeitpunkt je vor hatten und haben, die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten, sondern diesen, durch Vertretung der Interessen Dritter, Schaden zu zu fügen und sich vor der Verantwortung für alle angerichteten Schäden pauschal und grundweg drücken zu wollen, machen es für jeden halbwegs normalen Menschen unmöglich überhaupt an irgendeiner „BRD“-Wahl nochmals teilzunehmen !!!
3)
Weiterhin ist auch diese Wahl rechtswidrig und damit illegal !!!
Zur Rechtswidrigkeit siehe nicht nur die Jahrhunderlüge unter
Klicke, um auf DIE%20JAHRHUNDERTL%C3%9CGE%20-%20V9.pdf zuzugreifen
sondern u.v.a. auch das Video unter
in welchem u.a. dargelegt wird, dass bereits allein schon das „BRD“-Wahlgesetz (BWG bzw. BWahlG, auch via 22. Änderungsgesetz vom 09.05.2013)
nichtig und rechtsunwirksam ist, was ein „BRD“-Bundesverfassungsgericht sogar ausdrücklich bestätigte !!!
In dem v.g. Video wird (ab Pos. ca. 5Min) erstmals (obwohl seit 23-Jahren bekannt!) direkt von einem „BRD“-„Volksvertreter“ (hier ein Gysi) zugegeben, dass in Deutschland auch in 2013 weiterhin (im übrigen seit 1945 im wesentlichen unverändert) Besatzungsrecht herrscht, also Deutschland weiterhin besetzt ist und eine BRD der
Hausbesetzter des Deutschen Staates ist !!!
4)
Ohne Rücksicht auf die v.g. (jeder für sich allein schwergewichtigen) Gründe nicht mehr an „BRD“-Wahlen teilzunehmen, ist es schon allein im Interesse Eurer Kinder völlig unverantwortlich jemals noch einmal an irgendeiner „BRD“-Wahl teilzunehmen !!!
Wie der nachfolge Auszug es eindrucksvoll offenbart, beinhaltet eine „BRD“-Familienpolitk u.a., dass Eure (selbst sogar Klein-)Kinder zu sexuellen Lustobjekten dressiert werden sollen, ferner dass (ebenfalls sogar Klein-)Kinder sexuell missbrucht werden sollen !!!
Wer so etwas dann noch jemals wählt, hat wahrlich ganz erhebliche Wahrnehmungsstörungen !!!
Hier der Auszug:
4a)
Das „BRD“-Regime ruft zum sexuellen Missbrauch von (selbst sogar Klein-)Kindern auf, gibt dafür sogar noch Anweisungen !!!
http://www.politaia.org/politik/deutschland/deutschlands-triebtater-wie-die-68er-seit-jahrzehnten-politisch-korrekt-unsere-kinder-missbrauchen/
–>Urväter der Frühsexualisierung (von der AZK)
oder (falls bei youtube „plötzlich“ verschwunden) bei eMule runterladen:
AZK – Urväter der Frühsexualisierung – Wie NWO-Vasallen-Regime zum sexuellen Missbrauch von (selbst sogar Klein-) Kindern auffordern !!!.mp4
–>Prof. Dr. Michael Voigt – Meinungsmanipulation – was die Massenmedien verschweigen
–>es werden hier viele hoch interessante Themen (ua auch Aufruf zum Kindesmisssbrauch) abgehandelt !!!
–>Das Video ist super gut !!!
oder (falls bei youtube „plötzlich“ verschwunden) bei eMule runterladen:
Manipulation – Was uns die Massen-Medien verschweigen_(Prof Dr Michael Vogt_AZK_29102011)_(NWO Diktatur Terror) !!!.mp4
oder nur der Auszug bzgl Kindesmissbrauch:
BRD 1990 erloschen – Wie “BRD“-Regime Eltern (& Umfeld) zum sexuellen Missbrauch an ihren Kindern auffordert (NWO Kinderschänder) !!!.mp4
Aus sollen KleinKinder zu sexuellen Lustobjekten dressiert werden:
–>Wie Kinder (offenbar völlig frech & unverhohlen) zu sexuellen Lustobjekten dressiert werden
oder (falls bei youtube „plötzlich“ verschwunden) bei eMule runterladen:
Wie NWO- & “BRD“-Regime bereits im Kindergarten Kinder zu sexuellen Lustobjekten dressiert_(Erziehung_Wichtig für Eltern) !!!.mp4
4b)
Hinsichtlich der Tatsache, dass das „BRD“-Regime noch gegen Eltern vorgeht, die sich gegen
den sexuellen Mißbrauch ihrer Kinder wehren, sei hier dringend empfohlen, endlich aufzuwachen,
die rosa-rote Brille abzulegen und zu erkennen, um was für eine Klientel es sich bei den Vertretern
des „BRD“-Regimes handelt !!!
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/staatliche-willkuer-wieder-ist-eine-mehrfache-mutter-in-erzwingungshaft-.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/skandal-in-nrw-muetter-in-erzwingungshaft-i-.html;jsessionid=7308AE1F0E102B702F24855A616A157B
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/skandal-in-nrw-muetter-in-erzwingungshaft-ii-.html;jsessionid=7308AE1F0E102B702F24855A616A157B
oder (falls im Web „plötzlich“ verschwunden) bei eMule die folgende Datei runterladen:
Wie “BRD“-Regime systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern fördert & gegen sich wehrende Eltern vorgeht_(Kinderschänder NWO-Brut) !!!.pdf
Es sei hier unmissverständlich festzustellen, dass wenn Eltern es nicht zu lassen, dass ihre Kinder (schon im Kindergarten, dann in der Schule)
zu sexullen Lustobjekten dressiert und gehirngewaschen -ggf. auch sexuell missbraucht- werden, „BRD“-Gerichte offenbar gehalten sind,
gegen die, die Interessen ihrer Kinder vertretenden Eltern Haft zu verhängen !!!
4c)
Wie JEDER unter
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/neuer-wahnsinnsplan-von-ministerin-schroeder-2-prozent-maennliche-kita-erzieher-.html
selbst nachlesen kann, wollen „BRD“-Vertreter offensichtlich ausdrücklich nachhaltig am sexuellen Missbrauch von (selbst sogar Klein-)Kindern festhalten !!!
Es ist jetzt offensichtlich der Punkt gekommen, wo jegliche Form des Widerstands zwingend notwendig ist !!!
4d)
Neben der zwingenden Notwendigkeit sich zusammenzuschliessen und auf die Strasse zu gehen,
sei hier, unterhalb von ultimativen Massnahmen, folgendes zu empfehlen:
Nehmt nie wieder an „BRD“-Wahlen teil !!!
Es spielt ohnehin keine Rolle, was Ihr wählt, da Ihr bei „BRD“-Wahlen sowieso keine Wahl habt !!!
Für das „BRD“-Regime, welches seit 1990 ohnehin ohne jegliche Legitimation wirkt
(gebt bei youtube, eMule, usw „BRD erloschen“ ein, Ihr werdet Euch wundern), ist
einzig wichtig, dass Ihr das Wahllokal betretet und als Wahlteilnehmer registriert werdet !!!
Was Ihr dann macht (also die Wahlzettel zerreissen, alles oder nichts ankeuzen) ist egal, da Ihr
dem „BRD“-Regime mit der blossen Registrierung als Wahlteilnehmer bereits auf dem Leim
gegangen seid !!!
Warum?
Weil das „BRD“-Regime einzig durch den Prozentsatz der Wahlbeteiligung seine Scheinlegitimation
schöpft !!!
Was glaubt Ihr, was passiert wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt (je mehr unter 50%, desto besser)?
Das „BRD“-Regime kommt in erheblichen (nicht nur Erklärungs-)Notstand !!!
Wenn z.B. nur 25% Wahlbeteiligung waren, heisst das, dass 75% der Wähler dem „BRD“-Regime eine
komplette Absage erteilen, was für das Regime tiefgreifende Probleme und Folgen hat !!!
5)
Deswegen:
Fordert bitte auch Euer komplettes Umfeld auf, ebenfalls nie wieder zu „BRD“-Wahlen zugehen !!!
Fordert Euer Umfeld vor allem auch dazu auf, dass sie dieses einzig richtige Wahlverhalten ebenfalls verbreiten !!!
Bittet verteilt diese Infos an möglichst v i e l e Bürger, da diese sonst wieder in das „BRD“-Fettnäpfchen treten !!!
Jeder der an „BRD“-Wahlen teilnimmt schädigt damit (ob unwissend oder wissend spielt keine Rolle) die Interessen aller Bürger !!!
Wir sitzen ALLE im gleichen Boot, deswegen kopiert diesen Text, setzt ihn überall in das Internet, druckt ihn aus und verteilt ihn, berichtet Euren Umfeld von dessen Inahlt, nur verbreitet dieses Info, es betrifft uns ALLE !!!
Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
Die Wahl 2013? Wie stehts überhaupt um Wahlen und Gesetze?
1.“Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.“
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/
2.Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes. Dabei handelt es sich nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011, sondern bei genauerer Betrachtung um das Bundeswahlgesetz in Gänze seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956.
https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/10/13/klage-verfassungsbeschwerderuge-am-bundesverfassungsgericht-az-ar-668213/
3.Selbst wenn man nur das Urteil des (BVerfG) vom 25. Juli 2012 nimmt sind alle Entscheidungen oder Verträge sowie die letzten Wahlen rückwirkend unwirksam. Frau Merkel mit Hilfe der selbst bevollmächtigten BRD-Regierung regiert wie zuvor A.H.1933, wie auch die Regierung der Weimarer Republik in Selbstermächtigung die im Zirkus Busch Legoland ausrief 1918.
Werdet euch der Tragweite bewusst.
Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen
Hallo Conrebbi,
wir haben nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung ein Schreiben an die Gemeinde aufgesetzt, indem wir beantragt haben, aus o.g. Gründen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen zu werden. Nur zur Sicherheit, damit mit unseren nicht abgegebenen Stimmen kein Unfug getrieben werden kann.
Lieben Gruß
Claudia